Wir hatten am 11. Oktober die Sitzung des Ausschusses für den Verfassungsschutz. Ich habe mich amüsiert wie selten. Der Hauptgrund waren die mir gegenüber sitzenden Kollegen von Grünen und Linken, die natürlich auch für die Ausweitung des Überwachungsstaates sind, das aber nicht offen aussprechen. Sie tun so, als seien sie dagegen. Gestern haben sie folgerichtig für die Erhöhung des Budgets des Verfassungsschutzes gestimmt. Für mehr Mitarbeiter, mehr Geld und neue Technik. Gleichzeitig mussten sie aber so tun, als würden sie das eigentlich ablehnen.
Ich habe sie mit Zitaten aus der letzten Haushaltsverhandlung konfrontiert, wo Haken Tas (Die Linke) etwa die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hat. Der Abgeordnete Niklas Schrader (ebenfalls Die Linke) erklärte mit vielen Worten, dass er prinzipiell gegen die Erhöhung der Mittel sei, aber aus Koalitionsräson dafür stimmen müsse.
Den Kollegen aus den Oppositionsfraktionen gingen die Erhöhungen der Mittel für den Verfassungsschutz – übrigens ist keine Behörde in den letzten Jahren so stark gewachsen wie sie – nicht weit genug. Sie forderten noch mehr Geld.
An die Bürgerrechtler und Überwachungsstaatskritiker Berlins gerichtet kann ich nur sagen: Ihr habt leider keine Alternative mehr. Ihr müsst die AfD unterstützen, da nur sie eure Interessen im Parlament vertritt.
Hier nochmal die wichtigsten Gründe, warum wir keine Ausweitung der Mittel oder der Kompetenzen des Verfassungsschutzes benötigen:
Das Versagen der deutschen Geheimdienste läßt sich mit zwei Kürzeln zusammenfassen: NSU und NSA.
Der NSU-Skandal hat uns vor Augen geführt, wohin es führt, wenn der Staat vermeintliche Kriminelle anheuert, die dann als Auftragsprovokateure für ihn tätig sind. Wenn diese Praxis auffliegt, werden Akten geschreddert und Zeugen eingeschüchtert. Wir lehnen diese Vorgehensweise des Verfassungsschutzes ab.
Der NSA-Skandal zeigt, dass Millionen unschuldige Bürger im Westen Opfer der anlasslosen Massenüberwachung durch „befreundete“ Geheimdienste sind. Die deutschen Dienste sind dabei willfähriger Unterstützer dieser Dienste. Möglicherweise auch Profiteure.
Die AfD fordert die Steigerung der Mittel für den Geheimdienst zu streichen. Unsere Alternative lautet: Abschieben der islamistischen Scharfmacher, damit der IS keine Anschläge begehen kann. Zweitens: Entzug der ideellen und finanziellen Unterstützung für die linksextreme Szene (aka Kampf gegen rechts).