9. Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses

Heute ist der Ausschuss für den Verfassungsschutz zusammengetreten und hat den Bericht für das Jahr 2016 besprochen. Der Bericht fasst die Erkenntnisse der Behörde auf über 200 Seiten zusammen. Er ist unterteilt in Kapitel über Ausländer-, Links- und Rechtsextremismus sowie Spionage.

Überraschung: Sogar der grüne Abgeordnete Benedikt Lux räumte ein, dass Islamisten momentan die größte Bedrohung für unser Land darstellen. Er forderte, “den Dschihadismus stärker zu fokussieren”. Niklas Schrader von der Linkspartei hingegen kritisierte die Nennung einiger linker Gruppen. Zudem bemängelte er, dass die Gefahr, die von Reichsbürgern ausginge, zu lange ignoriert worden sei.

Linksextremisten fordern den “Volkstod”

Nun ja. Die Linkspartei lebt ja davon, dass sie das Schreckgespenst des Neonazismus an die Wand und manchmal an die Jalousie malt.

Ich habe dem geschätzten Kollegen Schrader widersprochen. Die Zahlen liegen auf der Hand: Zunahme der Linksextremisten (Seite 154) plus  fünf Prozent. Zunahme der Islamisten (Seite 33) plus neun Prozent. Die Zahl der Rechtsextremisten (Seite 104), die uns regelmäßig als größte Gefahr für den Frieden präsentiert werden, stagniert hingegen. Die Zahl der rechten Straftaten (Seite 106) ist sogar gesunken.

(Die parlamentarischen Anfragen S18-10534 von meiner geschätzten Kollegin June Tomiak und S18-10862 von mir haben im Frühjahr zudem ergeben, dass die echten Straftaten von links die von rechts bei weitem übertreffen. Doppelt soviele Gewalttaten, dreimal so viele Sachbeschädigungen. Das sind Fakten, die den Linken nicht in den Kram passen.)

Die wahre Gefahr geht also eindeutig von Linksextremisten (#G20) und Islamisten (#Breitscheidplatz) aus. Trotzdem versuchen die Regierungsparteien das Augenmerk immer einseitig auf den zahlenmäßig unterrepräsentierten Rechtsextremismus zu lenken.

Schon bei der Einführung durch Staatssekretär Torsten Akmann zeigte sich die falsche Prioritätensetzung. Er führte unter anderem aus, wie gefährlich die Identitäre Bewegung und die Reichsbürger seien, zwei Organisationen von denen in Berlin bislang keine Gewalt ausgegangen ist. Trotzdem wird offenbar der Waffenbesitz von Reichsbürgern akribisch geprüft.

Auf der anderen Seite berichtete er über Rückkehrer aus Terrorcamps. Diese würden überprüft. Mehr hatte er dazu nicht zu sagen. Ich fragte unter Bezug auf die genaue Beobachtung von Identitäten und Reichsbürgern den Staatssekretär dies: “Wie viele Rückkehrer konnten denn schon aufgrund Ihrer Ermittlungen an der Einreise gehindert werden?”

Anis Amri

Staatssekretär Thorsten Akmann hat meine Frage unzufriedenstellend beantwortet. Zum einen sei das Aufhalten von Terrorverdächtigen eine Aufgabe von Bundesbehörden – deswegen könne er nichts dazu sagen. Außerdem: “Diese Rückkehrer sind meistens Deutsche.” Denen könne die Einreise nicht untersagt werden.

Das sehe ich anders. Wenn es sich um Doppelstaatler handelt, dann sollten diesen Leuten die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Das sollte er sogar dann machen, wenn die Gefährder Migrationshintergrund, aber keine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit mehr besitzen. Dann sind sie halt staatenlos. HAUPTSACHE, SIE BLEIBEN DRAUßEN.

Falls das momentan rechtlich nicht möglich sein sollte, dann müssen die entsprechenden Gesetze eben geändert werden. Deutsche Sicherheitsbehörden haben nicht die Aufgabe, Gefährder ins Land zu lassen. Sie haben die Aufgabe, genau das Gegenteil zu tun: Wer Dschihadist ist, hat in unserem Land nichts zu suchen. Der Verfassungsschutz sollte seinen Teil dazu beitragen, entsprechende Gefährder ausfindig zu machen.

 

9. Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses

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