Die beste Regierung ist die, die uns lehrt uns selbst zu regieren. (Johann Wolfgang von Goethe)
Wie soll es weitergehen nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen? Derzeit läuft in der Alternative für Deutschland eine Debatte, ob die Partei eine Minderheitenregierung dulden sollte. Naheliegenderweise wäre dies eine Regierung aus CDU/CSU und FDP. Jede andere Option erscheint noch unrealistischer als dieses ohnehin schon hypothetische Szenario. Mit Alice Weidel und André Poggenburg haben sich bereits hochrangige Vertreter unterschiedlicher Strömungen in der AfD für eine solche Lösung ausgesprochen. Mit einer Einschränkung: nur ohne Angela Merkel. Beatrix von Storch hingegen hat am Dienstag solchen Überlegungen eine Absage erteilt. “Es ist nicht unsere Aufgabe, Kompromisse zu machen”, sagte sie.
Das ist richtig. Wir haben einen Auftrag, und der lautet nicht, dass wir bei der erstbesten Gelegenheit versuchen bei den Altparteien anzudocken. Trotzdem möchte kurz erörtern, warum ich ein Angebot an Union und FDP für richtig hielte.
Harte Bedingungen
Zunächst müsste so ein Angebot natürlich an harte Bedingungen geknüpft sein. Sie müssen so hart sein, dass die Regierung sie gerade noch erfüllen kann. Beispielsweise diese drei Kernforderungen: Grenzen zu, Schluß mit Eurorettung und keinen Cent für den Kampf gegen rechts. Die Verwirklichung der ersten beiden Punkte wäre eine 180-Grad-Wende in entscheidenden Fragen der deutschen Politik. Die Bundesregierung müsste sich verpflichten, für sichere Grenzen zu sorgen und sämtliche Anreize für illegale Einwanderer sofort abzuschaffen. Abgelehnte oder kriminelle Ausländer müssten unverzüglich abgeschoben werden.
Deutschland wäre vom einen Tag auf den anderen kaum wiederzukennen. Dazu kommt der wichtige Punkt mit den Programmen für den Kampf gegen rechts. Hier darf die AfD keinen Kompromiss machen. Diese linksextremen Vereine, die Klassenkampf auf Steuerzahlerkosten machen, müssen trockengelegt werden. Das wäre ein wichtiger Punkt auf dem Weg unserer Nation zur geistigen Gesundung.
Ausgrenzung aufbrechen
Erstmal müssten sich diese Parteien mit unseren Fraktionsvertretern an einen Tisch setzen und all das ausverhandeln. Das wäre schon mal ein schönes Bild für die Presse. Merkel und Seehofer bei Gauland und Weidel. Kapitulationsbedingungen aushandeln. Zudem: Eine solche Regierung wäre auch nach ihrer Wahl auf die Zustimmung anderer Fraktionen im Parlament angewiesen. Der Gesprächsfaden zwischen AfD und Regierungsfraktionen würde also aufrecht bleiben.
Das ist wichtig, um die Ausgrenzung der Alternative zu beenden. Es ist eine alte stalinistische Strategie, rechte Parteien zu Unberührbaren zu erklären, damit rechnerisch mögliche Mehrheiten nicht zustande kommen. Ein linksradikales Herrschaftsinstrument, das wir eliminieren müssen, wenn wir langfristig etwas bewirken wollen. Eine solche Tolerierung wäre als Vorläufer einer späteren Koalition ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Minderheitsregierung ist besser als Groko und Co.
Eine Minderheitsregierung hätte es schwieriger Gesetze durchzubringen. Warum ist das automatisch gut? Jedes Gesetz ist entweder ein Verbot oder eine (manchmal auch versteckte) Steuer. Es sagt uns, was wir dürfen, und vor allem, was wir nicht dürfen. Deswegen ist eine Vielzahl von Gesetzen eher als kritisch anzusehen. Erst am Wochenende war ein hervorragender Aufsatz im Tagesspiegel, der aufgelistet hat, was es für dumme Vorschriften in Berlin gibt. Berlin wird besonders schlecht regiert, und dazu passt, dass es hier besonders viele schwachsinnige Vorschriften gibt.
Ich sage: Das Leben der Bürger ist umso einfacher, je weniger Verbote und Enteignungen es gibt. Macht eure Steuererklärung einmal selbst – und ihr wisst, was ich meine. Eine Minderheitsregierung, die sich für jedes Gesetz eine neue Mehrheit besorgen muss, würde vermutlich weniger neue Gesetze erlassen. Das wäre gut für die Deutschen. Auch daher ist eine solche Regierung besser als eine, die sich auf eine fette Parlamentsmehrheit verlassen kann, die bedenkenlos jeden Quatsch abnickt, der ihr vorgelegt wird.
Muss Merkel weg?
In Prinzip ja. Ihr Sturz, über den jetzt soviel geredet wird, hätte auch hohe Symbolkraft. Wir könnten sagen: Angela Merkel ist weg – und wir haben es geschafft. Sie hat von Friedrich Merz bis Gerhard Schröder so viele Kontrahenten aus dem Weg geräumt, aber Alexander Gauland und Alice Weidel haben sie auflaufen lassen. Was für eine Botschaft!
Trotzdem sollte der Merkel-Sturz nicht überbewertet werden. Sie ist nicht als unerwarteter Schicksalsschlag über die Deutschen gekommen. Sondern sie war lange, viel zu lange mit hohen Beliebtheitswerten, guten Wahlergebnissen und jubelnden Parteitagsdelegierten gesegnet. Der ganze Apparat vom Ministerium über die Rundfunksender bis hin zu gesellschaftlichen Establishment lag ihr zu Füßen und hat für sie gearbeitet. Sie verkörpert den linksgrünen Zeitgeist wie kaum ein anderer.
Sie auszuwechseln reicht nicht. Es muss eine echte Trendwende geben. Linksgrünes Ökoklpetokratentum brauchen wir nicht mehr. Deutschland muss wieder zurückfinden zu einer ehrlichen und vernünftigen Politik des Maßhaltens und der Marktwirtschaft. Die Personalie an der Spitze ist da gar nicht so entscheidend. Wenn Angela Merkel diese Politik mittragen und vor allem die oben genannten Bedingungen akribisch einhalten würde – und wir alle wissen, dass sie opportunistisch genug ist, dass sie das zum Machterhalt zu tun bereit wäre -, dann könnte sie für eine Übergangszeit weiter an der Spitze stehen.
Eine andere Politik ist möglich
Langfristig ist natürlich klar: Wir brauchen einen neuen Ludwig Erhard, keine verkappte Staatsratsvorsitzende, die mit 10-Jahres-Plänen für Energieversorgung, Kinderkrippen und der Einführung von E-Autos unsere Wirtschaft und unsere Familien ruiniert. Deswegen ist der Schlachtruf “Merkel muss weg” richtig. Aber Politik ist leider nicht Wünsch-dir-was.
Für mich ist die Duldung einer Minderheitsregierung unter den genannten Bedingungen eine Option, die es zu prüfen gilt. Wenn dabei mehr für Deutschland rauskommt, als etwa eine Neuauflage der Groko oder ein von der SPD geduldetes Bündnis aus Union und Grünen, dann sollten wir es nicht leichtfertig ausschlagen.