Da vergeht vielen die Freude am Weihnachtsmarkt

Am Sonntag hat der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen seine Warnungen vor der islamistischen Terrorgefahr wiederholt. Er taxierte die Zahl der berüchtigten Salafisten auf den neuen Rekordwert von 10.800 Personen und warnte insbesondere vor einem tschetschenischen Netzwerk, das seinen Schwerpunkt “vor allem in Berlin und Brandenburg” habe.

Tschetschenen? In Berlin und Brandenburg? Da war doch was. Im März (!) hatte ich Bernd Palenda, den Chef des Berliner Verfassungsschutzes, nach eben jener Gruppe gefragt. Das Protokoll der 3. Sitzung vom 15. März hat folgende Frage registriert: “Laut Aussage eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes Brandenburg habe man im Land Brandenburg IS-Strukturen. Gebe es Vergleichszahlen für Berlin? Habe der Berliner Verfassungsschutz die Tschetschenen besonders im Auge?”

Antwort Palenda:

In Berlin gebe es keine Massierung in dem Verhältnis wie in Brandenburg, aber auch in Berlin lebten als Extremisten bekannte Personen aus Tschetschenien bzw. den entsprechenden Regionen, die aufgrund der Bürgerkriegszustände in ihren Heimatländern Erfahrungen gesammelt hätten. Die Aussage, es gebe IS-Strukturen, treffe jedoch auf Berlin nicht zu. Zwar gebe es dem IS positiv gegenüberstehende Personen, aber Strukturen im Sinne eines Netzwerkes, Ablegers usw. habe der Verfassungsschutz für Berlin nicht feststellen können.

Nachfrage: “Trifft es zu, dass der Berliner Verfassungsschutz keine Möglichkeit sehe, präventiv tätig zu werden und die Einreise zu unterbinden, wenn sich z. B. ein tschetschenischer Staatsangehöriger, der für den IS gekämpft habe, auf dem Weg nach Deutschland befinde?”

Bernd Palenda (SenInnDS) antwortet, der Verfassungsschutz verhindere keine Einreisen. Er habe aber blindes Vertrauen, dass eine Person, die in die Bundesrepublik einreisen wollte und sich als Terrorist zu erkennen gäbe, von der Bundespolizei abgewiesen würde.

Ich bin nicht der einzige, der sich Gedanken über dieses Gefahrenpotential macht. Lesen Sie hier einen nachdenklichen Beitrag des Bloggers Young German über die Islamisten aus dem Kaukasus.

Das Thema ist zu ernst, als dass wir es stiefmütterlich behandeln dürfen. Das gilt gerade auch im Lichte der Ereignisse der letzten Tage: Der Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amir war offenbar kein Einzeltäter. Arabische Israel-Hasser verbrennen Fahnen mit dem Davidstern im Regierungsviertel. Und unter einer Moschee wurde ein kleines Munitionslager entdeckt. Das sind die Nachrichten, die uns über das Wochenende beschäftigt haben.

Was muss noch passieren, damit Polizei und Co. aufwachen? Die Sicherheitsbehörden müssen diese islamistische Szene noch stärker überwachen. Ich erwarte, dass der Verfassungsschutz seinen Beitrag dazu leistet und gerade jene Tschetschenen ins Visier nimmt, die mit dem Kalifat sympathisieren. Solche Leute müssen ausfindig gemacht und abgeschoben werden. Die Einreise solcher Personen ist zu unterbinden.

Ich werde meinen Teil dazu beitragen und nachfragen, wie sich die Gefahrenlage durch Tschetschenen verschärft hat. Versprochen.

Foto: Tschetschenen, 19. Jahrhundert

Quelle: Wikimedia, gemeinfrei (https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:PD-Germany-§134-KUG)

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