Grüne, Linke und die Pressefreiheit

In Russland müssen Medien eine Lizenz haben – sonst können sie ihre Produkte nicht an den Mann bringen. Nach der Annexion der Krim beispielsweise haben tatarische oder ukrainische Radiosender diese Lizenz verloren und können ihr Programm nicht mehr anbieten. Sie wurden geschlossen. In England wurde die Redaktion des Guardian unter Androhung einer Blitz-Razzia  gezwungen, die Snowden-Dateien auszuhändigen. In London sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange seit 2012 in seinem Botschaft-Exil in der ecuadorianischen Botschaft fest.

Das sind Beispiele für die massive Einschränkung der Pressefreiheit in europäischen Ländern. Gemessen daran leben wir in Deutschland in einem freieren Staat. Zumindest oberflächlich betrachtet. Es gibt Einschränkungen der Pressefreiheit, aber keine so spektakulären Fälle. Die Cicero-Razzia liegt schon 12 Jahre zurück. Und die Nicht-Akkreditierung von Journalisten beim G20-Gipfel war nicht in Ordnung, wird aber mächtig überbewertet – insbesondere wenn wir diese Punkte bedenken, die viel gefährlicher sind:

Statt einer offenen Einschränkung der Pressefreiheit erleben wir aber beispielsweise ständige Marktverzerrung durch staatliche Regulierung zugunsten von regierungsnahen Medien. So ist seit 2013 jeder deutsche Haushalt gezwungen, ARD und ZDF selbst dann zu finanzieren, wenn er diese Sender gar nicht schauen mag. Nächstes Jahr wird die taz in neue Redaktionsräume ziehen. Das Land Berlin hat den Neubau mit einem millionenschweren Zuschuss subventioniert. 2017 hat der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das Medienunternehmen zwingt, ihre Kommentarspalten politisch korrekt zu säubern und daher als Zensurgesetz bezeichnet wird. Offiziell gilt das aber natürlich nicht als Zensur. Sondern als Kampf gegen sogenannte Hate Speech. Und die wird zudem von den betroffenen High-Tech-Firmen selbst durchgeführt. Die Zensur wurde also unter Androhung von Strafen privatisiert.

Das sind nur drei Beispiele für Eingriffe des Staates in die Medienwelt.

Andere Behinderungen der Berichterstattung sind die gezielten Abschottungen von Asylbewerbereinrichtungen, aus denen zu berichten mit dem Beginn der Asylkrise immer schwieriger wurde.

Eine “grüne” Anfrage 

Nun hat mein Kollege Stefan Gelbhaar (Grüne) hat eine interessante Anfrage zur Zensur in Berlin gestellt. In der Antwort des rot-rot-grünen Senats steht nichts vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz und erst recht nichts von Zwangsbeiträgen und Subventionen. Und trotzdem sind die Antworten erhellend. Denn: Der Senat listet 29 Übergriffe (von dritter Seite) auf Journalisten und den vermuteten Hintergrund auf.

Es gibt 21 Fälle von “politisch motivierter Kriminalität rechts”, 5 “linke” und 3 Fälle die sich nicht einordnen lassen beziehungsweise in die Kategorie Ausländerkriminalität gehören. 21 gegen 5. Klare Sache also: Die bösen Rechten mit ihrem Lügenpresse-Gebrüll greifen harmlose Journalisten an. So sieht diese Tabelle oberflächlich betrachtet aus. Wirklich?

Natürlich nicht. 16 Fälle der “rechten Kriminalität” beziehen sich offenbar auf einen YouTube-Film, der abfällig von Nutzern (möglicherweise handelt es sich dabei immer um ein und dieselbe Person) bei Facebook und YouTube kommentiert worden ist. Es handelt sich eigentlich immer um vergleichsweise harmlose Beleidigungen.

Outing-Aktionen als Bestandteil linksradikaler Bürgerkriegsstrategie

Ganz anders die Fälle von linken Übergriffen. Da sind mehrere Outing-Aktionen gegen einen Bärgida-Fotografen dabei, der an seiner Haustür mehrfach diffamiert wurde – in Verbindung mit einem beschmierten Klingelschild. Das ist schon etwas anderes als ein gemeiner Facebook-Kommentar. Besonders hart war aber dieser Fall der ARD-Reporterin Sabine Grüneberg, die von Leuten aus der Rigaer Straße angegriffen worden ist:

Während der Demonstration ‘Für Freiräume’ machte die geschädigte Journalistin Tonaufnahmen vom Aufzug. Plötzlich kam eine dunkel gekleidete Person auf sie zu und entriss ihr gewaltsam das Mikrofon.

Wir sehen: Echte, handfeste Gewalt gegen Journalisten geht eher von links aus als von rechts. Wer es nicht glaubt, sollte mal mit einer Kamera zu einer linksradikalen Demo gehen und versuchen die Teilnehmer zu fotografieren. Wer keine Lust hat, ab sofort jeden Tag zum Arzt zu fahren, wird davon sehr schnell absehen. Die Angriffe auf die rechte Bloggerin Lauren Southern und andere Beobachter der G20-Demo in Hamburg müssen jedem kritischen Berichterstatter eine Lehre sein.

Besonders aussagekräftig ist in diesem Zusammenhang die nächste Antwort des Senats auf die Anfrage meines jetzt in den Bundestag wechselnden Abgeordneten-Kollegen: Was unternimmt der Senat, um die Pressefreiheit zu gewährleisten? Die Antwort müsste lauten: Wir bestrafen die linksradikalen Schlägertrupps, die gegen Journalisten vorgehen, und beenden das Durchfüttern regierungsnaher Medien.

Ausschnitt aus der Anfrage S18-12684

Statt dessen sagt der Berliner Senat: Wenden Sie sich an die Kampf-gegen-rechts-Organisaitonen Reach out oder Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Obwohl der Senat selbst die Fakten aufgeführt hat, scheint er überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen. Soll die bestohlene RBB-Reporterin wirklich zu einer linksradikalen Vorfeldorganisation gehen, um sich über Rechtsradikalismus beraten zu lassen, nachdem Linksradikale sie angegriffen und beraubt haben? Ist das wirklich die einzige Antwort, die die Regierung parat hat? Das macht mich sprachlos.

Diese Anfrage zeigt die ganze ideologische Borniertheit und den linken Tunnelblick des Berliner Senats.

Update (13.1.2018): Mein Kollege Frank-Christian Hansel hat nun eine weitere Anfrage in diesem Zusammenhang gestellt. Aus ihr geht ein weiteres Mal hervor: “Darüber hinaus fördert der Senat – wie auch bereits in der Vergangenheit – im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Projekte mit ausschließlichem Fokus auf ‘Links’.” 

Grüne, Linke und die Pressefreiheit

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