So habe ich den Staatsakt wegen des Breitscheidplatz-Anschlags erlebt

Ein Ungeheuer kommt mit 60 Stundenkilometern auf einen zugefahren. Eine schwarze Wand, die Menschen durch die Luft wirbelt. Schreie. Blut. Tote.

Das war Berlin am 19. Dezember 2016. Anis Amri tötete an diesem Abend auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 12 Menschen, verletzte über siebzig. Ein Monster wie aus einem Stephen-King-Roman.

Helfer erzählt vom Moment des Attentats

“Was glaubst du, wie es dir geht, wenn du die zertrümmerten Schädel siehst oder die abgerissenen Beine”, fragt Markus. Der frühere Soldat ist dem Attentäter entgangen. Statt wegzulaufen, als der Lkw vorbeigefahren war, ging er zu den Opfern. Half hier, tröstete dort. Er hat Leute sterben sehen und das alles bis heute nicht ganz verarbeitet. Die Worte kommen nur stockend.

“Kein Handyvideo kann dir das Gefühl vermitteln, wie es wirklich nach so einem Anschlag ist”, sagt er. Markus ist einer jener Helfer, die zum Staatsakt ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen worden sind. Er steht in der Lobby vor dem Plenarsaal und berichtet von “seinem” 19. Dezember. Dann zeigt er auf andere Anwesende. “Sie hat es ganz gut verkraftet. Er dagegen noch längst nicht.” Viele kennen sich.

Überdimensioniertes Polizeiaufgebot vor der Tür

Die Gedenkstunde hatte mit großem Rummel begonnen. Total übertriebene Sicherheitsmaßnahmen wie Absperrgitter, Durchfahrtsverbot durch Niederkirchnerstraße, Fahrradabstellverbot, Polizeieinheiten mit Gewehren und in Kampfuniform, Hundestaffeln, versiegelte Gullideckel. Das ganze Programm.

Für normale Deutsche gibt es in Merkel-Deutschland keinen Schutz mehr. Nur noch gute Ratschläge wie “eine Armlänge Abstand”. Aber für das politische Spitzenpersonal mit seinen gepanzerten Limousinen und Personenschützern wird gerne noch mal eine Schippe draufgetan. Was für ein Wahnsinn.

Doch dann: Angela Merkel kommt nicht. Frank-Walter Steinmeier kommt nicht. Nur die zweite Reihe wie Heiko Maas, Katharina Barley, Hermann Gröhe. Monika Grütters sollte erste Reihe sitzen, ist aber auch nicht gekommen.

Der Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat die Berliner CDU-Vorsitzende und Staatsministerin trotzdem in seiner Rede extra begrüßt. Er hat von den drei Sozialdemokraten, die an diesem Tag sprachen, noch die beste Rede gehalten. Hat alle Namen der Opfer verlesen und gesagt: “Der Anschlag ist eine Verpflichtung, uns für ein sicheres Berlin einzusetzen.”

Danach der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Missmutig und dünnhäutig wie so oft. Weil er einen beträchtlichen Teil der politischen Verantwortung trägt, kam er um Eingeständnisse des eigenen Versagens nicht herum („Verwaltungshandeln, das Sie als demütigend empfunden haben müssen“, „Attentäter hätte vor dem Anschlag festgenommen werden können“). So weit, so gut. Er forderte auch Konsequenzen, die der Staat daraus ziehen müsse. Noch besser!

Müller holt zum Schlag gegen rechts aus

Doch dann die Entgleisungen: Wir müssten daher nun allen entgegentreten, die Rassismus oder Islamfeindlichkeit predigten und weiter für eine demokratische Kultur kämpfen. Am besten vermutlich gemeinsam mit Islamisten und Linksextremisten, Herr Müller?

Aber wirklich: Wie kann jemand einen solchen Anschlags zum Anlass nehmen, um gegen die angebliche rechte Gefahr zu Felde zu ziehen? Das ist spätestens seit Kirchweyhe wie ein roter Faden, der sich durch alle Fälle von gewalttätigen Übergriffe von Ausländern auf Deutsche zieht: Stets wird von Gutmenschen danach ein verstärkter Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit gefordert, damit nur ja nicht über Probleme mit der Integration gesprochen wird. Geistige Umnachtung.

Was genau beutetet “offen benennen”?

Müller sagte: „Wir werden nur besser, wenn wir Versäumnisse offen benennen.“ Als er letzte Woche seine Rede zum Haushalt gehalten hat, kam er auch auf die Asylkrise zu sprechen. Er redet gerade über Leute, die zu uns kommen. Da rief ich dazwischen: „Anis Amri.“

Das war ja wohl genau das, was er eingefordert hat: Versäumnisse offen benennen. Er antwortete empört, dies sei der dümmlichste Zwischenruf, den er je gehört habe. Nun werden Zwischenrufe in Parlamentsreden selten mit geschmeidigen Statements beantwortet. Und dennoch hatte ich nicht den Eindruck, dass Michael Müller daran interessiert ist, über Versäumnisse, auch die Versäumnisse seines Senats, offen zu sprechen.

Wer erinnert sich noch an die Zeit, in der die BILD mit Refugee-Welcome-Buttons daherkam und Kritiker der illegalen Einwanderung als unverträgliche Rassisten brandmarkte? Ist nur zwei Jahre her… pic.twitter.com/z5maH1FwjX

— gab.ai/Ronald Gläser (@ronaldglaeser) 16. Dezember 2017

Es hat doch bislang leider überhaupt keine Konsequenzen gegeben. Niemand musste zurücktreten. Die Grenzen sind theoretisch weiterhin für jedermann offen. Es gibt kaum Abschiebungen von Gefährdern. Im Gegenteil: Es ist noch nicht mal gewollt, solche Leute loszuwerden. Sie werden durch den §89a im Strafgesetzbuch sogar an der Ausreise gehindert! Wie verrückt ist das denn?

Handy in der Asservatenkammer, Islamisten auf freiem Fuß

Der Berliner Senat hat ein Jahr lang dass Handy von Anis Amri vergammeln lassen, ohne mal richtig reinzuschauen. Das kam vor weniger als vier Wochen heraus. Jüngste Panne der Berliner Justiz: Sie ließ zwei Wochen vor dem Staatsakt aufgrund von Formalien einen polizeibekannten IS-Kämpfer frei. Wie kann das sein? Wieso konnte er nicht umgehend abgeschoben oder ersatzweise wegen einer anderen Sache abermals inhaftiert werden? War die Forderung von Michael Müller (“wenden wir die Mittel des Rechtsstaats gegen die Terroristen an”) etwa nicht ernst gemeint?

Nach dem Regierenden Bürgermeister kam der Opferbeauftragte Kurt Beck mit der Hauptrede, die er frei hielt. Respekt. Er forderte mehr Entschädigung und dass es politische Konsequenzen geben müsse. Es war auch etwas heiße Luft dabei. Aber nichts Negatives. Insofern war es eine adäquate Rede.

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz kam später zu Martin Trefzer, Herbert Mohr, Frank-Christian Hansel und mir an den Tisch, berichtete unter anderem, wie er den 11. September erlebt hat.

Das sagen die Opfer des Anschlags

Danach folgten mehrere Gespräche mit Opfern und Helfern:

Erst die Spanier. Ein jetzt 22jähriger Student aus Bilbao und seine ebenfalls spanische Erasmus-Kommilitonin Cristina. Er wurde über- oder angefahren und war am Bein verletzt. 20 Tage Wenkebachkrankenhaus. Die Familie musste die Feiertage in Berlin verbingen. „Ich muss noch einmal operiert werden”, berichtet er. Sein Studium in Berlin hat er beendet. Er hat die Sache offenbar gut hinter sich gebracht trotz der bleibenden Schäden und seine Familie mitgebracht.

Die Spanier haben gleich zwei Dolmetscher. Dafür war offenbar genug Geld da. Wenigstens das. Berlin hatte sich noch kurz vorher damit blamiert, dass es den zum Staatsakt eingeladenen Hinterbliebenen mitgeteilt hatte, dass diese ihre Taxifahrten selbst zu zahlen hätten. Schon skurril in einem Land, das Zehntausende von Euro für Gratis-Taxisfahrten von Asylbewerbern zur Verfügung stellt. Konservativ geschätzt.

Verletzte hat etliche Fotos gemacht und verteilt sie

Witzig: Die eine Dolmetscherin (kurze Haare und eher aus Kreuzberg als aus Köpenick) hielt mich offenbar für einen Saaldiener, weil ich ihr anbot, ihr einen Kopierer zu zeigen. “Dann bringen Sie mir die Kopien bitte”, sagte sie und drückte mir die Vorlagen in die Hand.

Eine ältere Frau ging herum und verteilte Fotos vom Anschlag. Sie heißt Silvia, und diese Fotos zu verbreiten ist ihre Art mit dem Terror umzugehen: „Ich lag da mit meinem kaputten Fuß und dachte, dass ich verblute, da habe ich halt angefangen zu fotografieren.“

Sie hält einen Stapel mit ca. 50-70 Abzügen in der Hand und geht herum. Jemand beugt sich rüber und sagt: “Rechts davon stand ich.” Ein anderer sagt: “Dieser Helfer im Hintergrund, das war ich.” Der junge Spanier erklärt: “Das unter der Folie, das war ich.” Er lag da und wartete auf den Arzt. Silvia fragt, wer ich sei – und ich antworte, ich sei Abgeordneter. “Welche Partei?” “Alternative für Deutschland.” “Ach, ADF, jaja, kenne ich.” ADF. Genau.

Ein weiterer Betroffener, den ich kurz zuvor in einer Fernseh-Doku gesehen hatte, war Alfred aus Hof. Er berichtet in dem Film über sein Trauma. Jetzt stand er mit uns am Tisch und erzählte, wie er den Tag erlebt hat. Er wundert sich, dass das keine Konsequenzen gegeben hat.

Nix mit nix

Am Schluss kam die kurzhaarige Spanisch-Dolmetscherin, für die ich den Bild-Artikel kopiert hatte, auf mich zu. Sie hatte inzwischen mitbekommen, dass ich Abgeordneter bin und wollte mir dies mit auf den Weg zu geben: „Ich würde mir wünschen, dass Ihre Partei die Unterscheidung zwischen islamistischen Gewalttätern und der Religion des Islam besser hinkriegt, so wie das in der Rede des Parlamentspräsidenten anklang. Das wollte ich Ihnen mal sagen.“

Hat nix mit nix zu tun. Kennen wir schon. Doch der Empfang nach dem Staatsakt war nicht der Ort, um so eine Debatte zu führen.

Insgesamt aber eine angemessene Veranstaltung.

Hoffentlich die letzte dieser Art.

Foto: Georg Pazderski und Götz Frömming im Plenarsaal vor Beginn der Veranstaltung