Sozialpolitik: Darf die EU immer mehr Macht bekommen?

In Bulgarien liegt der staatliche Mindestlohn pro Stunde bei 1,45. In Luxemburg dagegen bei 11,27 Euro. Das eine Land investiert viel Geld in allerlei Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Andere nicht, doch dafür gibt es dort höhere Renten. Hier sind die Steuern niedrig, dort hoch. Zum Glück ist das so. Das gewährleistet ein Minimum an Wettbewerb, wo doch schon sonst alles in der EU zentralisiert wird: von der Glühbirne bis zum Bleigießverbot.

Debatte über die EU in der heutigen Presse

Im EU-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde heute über die „Proklamation der sozialen Säule der EU und ihre Auswirkungen auf Berlin“ diskutiert. Ich war überrascht, wie weit die Zentralisierung auch hier bereits vorangeschritten ist. Die Politiker der Konsensparteien, die EU-Kommission und die üblichen Verdächtigen wie Gewerkschaften drängen darauf, dass auch hier die Souveränität der Nationalstaaten abgeschafft und durch einen Brüsseler Einheitsbrei ersetzt wird.

In der Schule habe ich noch gelernt, dass das Subsidiaritätsprinzip an dieser Stelle eindeutig vorschreibt: In Angelegenheiten der einzelnen Wohlfahrtsstaaten mischt sich die EU (damals noch EG) nicht ein. Punkt. Vorbei die Zeit.

Männer im Prenzlauer Berg mit Kinderwagen

Egal ob Arbeitsmarkt, Löhne, Gesundheitsversorgung oder Kindergärten – zu all diesen Dingen macht die EU plötzlich Vorgaben und schränkt damit die Freiheit der Einzelstaaten und damit aller ihrer Bürger ein. Auch das Leib- und Magenthema der Gutmenschen, nämlich die angeblich noch nicht bestehende Gleichstellung von Frauen und Männern, kommt in dem entsprechenden Papier vor. Wahrscheinlich kriegen wir also demnächst auch eine Richtlinie, die vorschreibt, in welcher Taktung mal Männer, mal Frauen zu Hause den Müll rauszubringen haben. (Heute lacht ihr noch, morgen schon ist es Realität.)

Wir haben zu all diesen Themen zwei trockene Vorträge gehört: Ein Vertreter der Kommission und eine Gewerkschaftsvertreterin stellten ihr Positionen vor. Der Vertreter der Kommission Richard Kühnel erklärte, die sozialen Systeme müssen in der EU noch ausgeweitet werden. Präsident Juncker habe eine „Union der Sozialstandards“ angekündigt. Dahinter verberge sich eine Regel wie „gleiche Löhne für die gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Klingt nach immer komplizierteren Vorgaben, für deren Überwachung wir einen immer größeren Bürokratenapparat mit unseren Steuern werden finanzieren müssen.

Altersarmut in Berlin

Noch bedenklicher war Vortrag der Gewerkschafterin Susanne Wixforth, die eine europäische Sozialversicherungsnummer UND eine europäische Arbeitsmarktbehörde forderte. Also noch mehr Brüsseler Beamte und mehr Überwachung der Bürger. Weil das noch nicht genug Zentralisierung und Überwachungsstaat war, kam sie am Ende mit der Idee, eine Art Sozialpolizei einzuführen, die in Anlehnung an Interpol „Socialpol“ heißen soll. Aber keine Angst: Die sollen keine eigenen Durchgriffsrechte haben, sondern nur in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden Prüfungen oder Razzien bei euch durchführen dürfen.

Carsten Schatz von der Linkspartei forderte in der Debatte im Anschluss einen EU-weiten Mindestlohn, der sich an „60 Prozent des Medians“ orientieren solle. Das trage dazu bei, dass Menschen, die arbeiten nicht in Armut abgleiten. Hört sich für mich nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Arbeitsamts-Mathematiker an, die sich dann damit befassen dürfen, diesen 60-Prozent-Median-Lohn zu errechnen. Und nach viel bürokratischer Mehrarbeit für Arbeitgeber. Viel Spaß dabei.

Unser Referent Paul Detto (links), Dr. Hugh Bronson (rechts) und ich

Mein Kollege Hugh Bronson sagte zu diesen Vorträgen: „Junge Menschen sollen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz haben. Das ist ein hoher Anspruch. Aber: Unser Rechtssystem sieht keine staatliche Ausbildung vor. Wie wollen Sie das verwirklichen?” Auch der Wunsch, Altersarmut zu beendigen, sei schön. Aber wie wolle die Kommission das umsetzen?

Die Antworten der Experten blieben ungefähr. Noch gibt es keine Instrumente, um diese Dinge durchzusetzen. Und ehrlich gesagt: Das ist auch gut so. Wenn wir Brüssel diese Werkzeuge gäben, dann hätte der europäische Zentralstaat noch mehr Macht über uns.

Ganz nebenbei liegt der Verdacht nahe, dass die Deutschen wieder ganz besonders geschröpft werden sollen. Am Ende wird es dann heißen: Ihr seid die großen Gewinner der EU, also müsst ihr jetzt für die Strukturprobleme Griechenlands, für die Jugendarbeitslosigkeit Spaniens oder für die Defizite der französischen Sozialsysteme sorgen. Na, danke schön.

Ich sage: Echte Sozialpolitik der EU – das würde bedeuten, dass die EZB ihre Niedrigzinspolitik beendet. Echte Sozialpolitik – das würde bedeuten, dass der Staat seine Steuer- und Abgabenquote senkt. In Deutschland beispielsweise liegt sie derzeit bei dem Rekorddwert von 49,4 Prozent bei Singles. Nur wer vom Staat nicht über Gebühr enteignet wird, kann für seine Zukunft vorsorgen. Echte Sozialpolitik – das würde bedeuten, dass die EU ihre Regulierungsdichte senkt, damit Firmen es leichter haben Umsätze zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Alles andere ist Zentralisierung im Sowjetstil. Diese als Harmonisierung chiffrierte Zentralisierung lehnen wir ab. Die Europäische Säule sozialer Rechte braucht kein Mensch.

Foto: Das Bild zeigt eine rumänische Köhlerfamilie (2008)

Sozialpolitik: Darf die EU immer mehr Macht bekommen?
Markiert in:     

Schreibe einen Kommentar

Kommentareingaben werden zwecks Anti-Spam-Prüfung an den Dienst Akismet gesendet. Gespeicherte IP-Adressen werden nach 7 Tagen gelöscht. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Angaben und Hinweise zum Widerrufsrecht finden sich in der Datenschutzerklärung.