“Dieses Gesetz doktert an den Symptomen der multikulturellen Gesellschaft herum”

Die Union möchte, dass der Verfassungsschutz noch mehr Leute beobachten kann als bisher. Da machen wir nicht mit. Dieses Gesetz braucht kein Mensch. Es würde die Zahl derjenigen, die überwacht werden können, noch ausweiten. Jedoch: Selbst bei Typen wie Anis Amri (der auch aufgrund der heutigen Gesetzeslage überwacht werden darf, weil er Terrorverdächtiger ist) hat der Staat versagt, wie wir gesehen haben. Warum dann also noch mehr Leute zu potentiellen Beobachtungsobjekten machen?

Der Staat hat es in der Hand, die Sicherheit wiederherzustellen. Er muss nur die Grenzen sichern, Anreize für Dschihadisten kappen und die unsinnige Willkommenskultur à la “Malvina, Diaa und die Liebe” beenden. Damit wäre mehr für die Sicherheit getan als mit allen Überwachungsstaatsgesetzen zusammen. Meine Rede dazu im Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018:

“Dieses Gesetz doktert an den Symptomen der multikulturellen Gesellschaft herum”
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