Zugegeben: Kampf gegen die Abholzung von Bäumen – das klingt wie ein grünes Gutmenschen-Thema. Wenn es notwendig ist, dann müssen leider manchmal Bäume gefällt werden. Ich konnte nie verstehen, warum Leute Bäumen, Kröten oder Wildtiere so große Bedeutung zumessen, dass sie wichtige Infrastrukturprojekte behindern oder kleinen Landwirten das Leben schwer machen. Aber in Berlin erleben wir gerade einen paradoxen Politikwechsel der uns Menschen mit gesundem Menschenverstand zu Verteidigern der Bäume macht. Während die Grünen plötzlich Bäume abholzen (lassen), dass die Kreissägen heißlaufen.
Es gibt in Berlin und speziell in Pankow mehrere Projekte, mit denen vor allem die Grünen den Autoverkehr noch stärker bremsen und behindern wollen. Die Methoden dafür kennt jeder Autofahrer: 30er-Zonen selbst auf Hauptstraßen, Huppel zur Geschwindigkeitsreduzierung, Vernichtung von Parkplätzen, Schaffung immer neuer Parkzonen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und nicht zuletzt auch Fahrradstreifen selbst da, wo kaum je ein Fahrrad fährt.
Herkömmlicher Fahrradweg
Fahrradstreifen sind für die Grünen ein Leib- und Magenthema. Denn sie werden oft genug auf Kosten von normalen Fahrspuren oder von Parkplätzen errichtet. Fallen Parkplätze weg, so müssen die Autofahrer länger nach einem Parkplatz suchen, was Lebenszeit kostet. Fällt eine Fahrspur weg, so verlängert sich die Fahrzeit, weil ein Bus, eine Straßenbahn oder eine lahme Ente dann die Geschwindigkeit diktiert, wenn nicht mehr überholt werden kann. Alles drei ist gut aus Sicht der Auto-Gegner, da es Autofahren unattraktiver macht. Zusätzlicher Treibstoffverbrauch ist da nur ein Kollateralschaden.
Ein typisches Projekt liegt in meinem Wahlkreis (Pankow II), der v.a. die Stadtteile Niederschönhausen, Französisch-Buchholz und Rosenthal umfasst. In letzterem Teil Pankows liegt die Kastanienallee. Sie soll verbreitert werden. Der Senat will unbedingt zwei Dinge durchsetzen: Eine Fahrradspur soll her, und Parkplätze sollen verschwinden. Also sollen 90 Bäume gefällt werden, damit genug Platz für die verbreiterte Straße ist. Die Parkplätze wären dann auch weg. Und das, obwohl in der Straße gerade 140 Wohnungen neu gebaut werden.
Bürgerversammlung mit Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne)
Es gibt eine Bürgerinitiative, die diesen Irrsinn anprangert und umfangreiche Arbeit zu dem Projekt geleistet hat. Nachzulesen auf ihrer Webseite verkehr-pankow.de. Neulich gab es auch eine Bürgerversammlung zu dem Thema. Der Unmut der Rosenthaler über die Maßnahme, die demnächst beginnen soll, ist groß. Ich habe deswegen eine Anfrage an den Senat gestellt, die nun beantwortet worden ist. Kurz gesagt: Der Senat teilt die Befürchtungen der Anwohner nicht, die obendrein befürchten zu einer Durchgangsstraße zu werden. Und: Er gibt indirekt zu, kein Verkehrskonzept für den Nordosten der Stadt zu haben.
Zudem habe ich folgende Erklärung abgegeben:
Mit Blick auf den geplanten Ausbau der Kastanienallee sind zwei Dinge besonders ärgerlich: der Wegfall der Parkplätze und das Abholzen der Bäume. Die Parkplätze sind umso wichtiger, da gerade 140 neue Wohnungen gebaut werden. Wo sollen deren Bewohner später ihren Pkw abstellen? Und die Bäume: Nicht alle sind krank, einige könnten noch lange stehen. Sie sollen geopfert werden, weil der Senat unbedingt eine Fahrradspur bauen möchte, die an dieser Stelle aber kaum jemand benutzen wird.
In beiden Fällen folgt der rotrotgrüne Senat seiner autofeindlichen Ideologie – und nicht dem gesunden Menschenverstand. Er kann aber nicht nur stur sein Konzept durchsetzen, sondern er muss auch die Bedenken der Anwohner berücksichtigen.
Wenn wir die übergeordnete Verkehrslage berücksichtigen, so fallen zwei Dinge auf: 1. Es gibt kein schlüssiges Konzept, den Verkehr so umzuleiten, dass Rosenthal von unnötigem Schwerlastverkehr verschont bleibt. 2. Richtig schlimm würde es, wenn die vorübergehend ausgesetzten Senats-Pläne zur Bebauung der Elisabethaue verwirklicht würden. Dann gäbe es eine erhebliche Zunahme an Verkehr, dem das Konzept des Senates in keinerlei Hinsicht Rechnung trägt.
Weder ist klar, wie die Bewohner der geplanten Monster-Siedlung auf der Elisabethaue mit Pkw’s, noch wie sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt kommen könnten. Es ist absehbar, dass eine Stadtrandsiedlung entstehen würde, die sehr schwer zu erreichen sein wird. Ich werde auch aufgrund dieser Untätigkeit von Bezirk und Stadt, noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten, wie eine behutsame Bebauung aussehen könnte, die auch die Verkehrsproblematik berücksichtigt.
Mehrere Medien, darunter die BZ, haben über das Thema bereits berichtet.
In der Kastanienallee
Nachtrag: Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Ich lehne Fahrradspuren nicht grundsätzlich ab. Sie sind besser als die Trennung von Auto- und Fahrradverkehr, wie sie auf herkömmlichen Fahrradwegen praktiziert wird. Am besten gefällt mir die Müllerstraße in Reinickendorf. Dort war erfreulicherweise genug Platz, um neben zwei Fahrspuren und einer Parkspur ein weitere Fahrradspur einzubauen. Leider geht es nicht überall so. Für mich sieht es so aus, als würden Fahrradspuren extra geplant, um Autospuren (oder defakto gleich ganze Straßen, wenn wir an die Gleimstraße denken) zu ersetzen. Dieses Ausspielen der Autofahrer durch die Fahrradfahrer ist falsch. Neue Spuren sollte es nur da geben, wo genug Platz dafür ist. Ohne dass Bäume gefällt oder Pakrplätze abgeschafft werden müssen.