Verfassungsschutz-Ausschuss. Heute hat sich mal wieder gezeigt, dass wir die einzige Partei sind, die sich wirklich den linksradikalen Strukturen widersetzt. Denn: Keine andere Partei denkt auch nur daran, die Förderung entsprechender Vereine in der Stadt zu überdenken.
Noch nicht einmal die CDU, die einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ vorgelegt hat. (Der übrigens erhebliche Überschneidungen mit einem Arbeitspapier des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber vom Mai 2017 hat.)
In der Aussprache dazu sagte Stephan Lenz (CDU) für die Antragsteller, der Staat müsse die „zivilgesellschaftliche Arbeit fördern, indem er Vereinen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt“. Seine Partei fordert – kurz gesagt – einen Kampf gegen links, analog zum Kampf gegen rechts. Dazu haben sie einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der von verändertem Schulunterricht bis zu Führerscheinentzug reicht.
Überraschend selbstkritisch war Innensenator Andreas Geisel (SPD), der einräumte, er sei mit Blick auf die Prävention von linksextremer Gewalt unzufrieden mit dem bisher Erreichten. Er sagte: „Es ist nicht so, dass wir auf dem linken Auge blind sind. Linksextremistische Gewalt ist für uns genauso schlimm wie andere Gewalt. Im Bereich der Prävention gegen Linksextremisten müssen wir konstatieren, dass sie gescheitert ist.“ Der Senat suche noch nach den richtigen Konzepten. Aussteigerprogramme gehörten nicht dazu.
Vergleich rechts- und linksextremer Gewalt in Berlin (2016)
Ich habe in meinem Redebeitrag daran erinnert, dass die Zahl der linken Gewalttaten ist größer als die der rechten: In Berlin ist Linksextremismus eindeutig die größere Gefahr.
Was die CDU zur Gefahrenabwehr plant, ist ok. Bei der Strafverfolgung unterstützen wir das teilweise. Schnellere U-Haft zum Beispiel wäre gut. Aber Sonderrechte für angegriffene Polizisten und Feuerwehrleute sehe ich persönlich kritisch. Ein Angriff auf ein Individuum ist ein Angriff auf ein Individuum, egal ob das Opfer Polizist oder Feuerwehrmann einerseits oder Sparkassenfilialleiter, Dönerbudenbesitzer oder Kindergärtnerin andererseits ist. Wir brauchen aus der Opfersicht keine Zwei-Klassen-Justiz.
Denn: Wenn Polizisten und Feuerwehrleute jetzt etwa durch Extra-Spezialstaatsanwälte besser geschützt werden – was erstmal gut klingt – so bedeutet das in Relation doch, dass Oma Kawuttke oder Max Mustermann schlechtergestellt sind. Dass ihre Fälle mit weniger Nachdruck verfolgt werden. Justizia sollte blind sein. Nicht nur, was den Täter angeht – sondern auch die Opfer.
Und was den Führerscheinentzug angeht: Da habe ich noch nie verstanden, warum der jemandem weggenommen werden sollte aus Gründen, die nichts mit seiner Fahrweise zu tun haben.
Linksextremismus in Lehrpläne? Klingt für mich nach einer weiteren Politisierung des Unterrichts. Das wäre falsch. An Schulen wird schon jetzt viel zu viel Propaganda verbreitet. Der Geschichtsunterricht sollte sich natürlich stärker mit den Verbrechen Stalins, Pol Pots, Ulbrichts und der RAF befassen.
Besonders kritisch sehe ich diese ganzen Ideen zum Kampf gegen links. Lokale Bündnisse, Register für linke Gewalt – Das brauchen wir nicht. Das ist CDU-Politik. An Symptomen herumdoktern und das Steuergeld der Berliner zum Fenster rauswerfen. Und das alles dann noch stolz wie Bolle als großen Wurf verkaufen wollen.
Staatliche Aussteigerprogramme – hier könnte ein weiterer Versuch unternommen werden. Allerdings hat das bislang wohl nicht viel genutzt. Ich sage: Das beste Aussteigerprogramm sind harte Strafen, Exmatrikulation an der Uni und Entzug der Sozialhilfe, wenn jemand Steine auf Polizisten wirft. Dann wird er sich das zweimal überlegen, ob das so schlau war.
Linksextremes Transparent in Pankow (2017)
Der wichtigste Punkt ist jedoch dieser: In Berlin werden über 40 Vereine wie das Apabiz mit Steuergeldern unterstützt. Indirekt kommt das auch linksradikalen Organisationen wie Berlin gegen rechts zugute, wo Grüne Jugend und Jusos gemeinsame Sache mit DKP und Interventionistischen Linken machen. Solange die Regierungsparteien diese Verbindung nicht glaubwürdig kappen und diesen Linksextremisten das Geld entziehen, sind weitere Bündnisse gegen links nur ein weiteres Verplempern von Steuergeld.
Insofern kann ich nur an den Senat appellieren, diese Unterstützung linksradikaler Vereine einzustellen. Dann – und nur dann – werden Sie etwas erreichen.
Holger Krestel (FDP) argumentierte ähnlich: Vereine, die den Kampf gegen rechts führten, seien oft nur vorgeblich private Organisationen, da sie ausschließlich aus Steuergeldern finanziert würden.
Die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun bezeichnete die aus Steuermitteln geförderten Vereine im Kampf gegen rechts als “Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen”.
Stephan Lenz erinnerte am Ende noch einmal an die Karriere des linken Kurzzeit-Staatssekretärs Andrej Holm, der wegen seiner IM-Tätigkeit und seiner Nähe zur linksextremen Szene vor einem Jahr sein Amt räumen musste. Die Regierungskoalition habe ein Problem, was die Abgrenzung zum linksextremen Rand angehe. Auch Kurt Wansner unterstrich das noch: In Berlin gibt es in gewissen Bereichen eine Sympathie für diese linke Gewalt. Wohl wahr.
Der Antrag der CDU wurde dennoch abgelehnt. Ich habe mich enthalten.
Die Diskussion hat gezeigt, dass es niemanden außer uns gibt, der diese linken Strukturen wirklich anprangert. Alle Parteien sind sich einig, dass der Kampf gegen rechts fortgesetzt werden muss. Im neuen Haushalt wurden die Mittel dafür gerade um ein Viertel auf etwa vier Millionen Euro angehoben. Wenn sich das nicht ändert, dann wird sich an der linken Gewalt in Berlin nichts ändern. Nur die AfD ist Garant dafür, dass dieser Sumpf trockengelegt wird.