Die S-Bahnlinie S75 sollte über Wartenberg hinaus nach Norden verlängert werden

Spoiler: Das ist ein Berlin/Pankower Lokalthema.

Berlin braucht Wohnungen. Es gibt mehrere große Projekte in Pankow, wo neue Stadtviertel aus dem Boden gestampft werden (sollen), darunter das Pankower Tor oder die Elisabethaue. Ein womöglich noch größeres Projekt ist der Blankenburger Süden, wo mehrere Tausend Wohnungen gebaut werden sollen.

Das Projekt ist der Planungsphase. Realisiert wird es frühestens in den 20er Jahren. Derzeit läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Eine Sorge der jetzigen Einwohner von Blankenburg, einer Einfamilienhaussiedlung, ist, dass die jetzt schon bestehenden Verkehrsprobleme dann weiter zunehmen. Ständige Staus. Lange Wege zur Arbeit. Keine Parkplätze. Keine Anbindung an das Schienennetz. Deswegen lautet eine (richtige) Forderung der Blankenburger: Voraussetzung für die neue Siedlung muss eine bessere Verkehrsanbindung sein.

Der Senat hat diese Bedenken bislang in den Wind geschlagen Alles, was er den Blankenburgern zu bieten hat, ist eine unzureichende Verlängerung der Straßenbahnlinie M2. Die Straßenbahn wird nicht in der Lage sein, Tausende von Pendlern zu transportieren. Sie ist für viele Verkehrstote verantwortlich. Der Senat setzt aus Kostengründen auf die Straßenbahn und lehnt eine Anbindung ans S-Bahn-Netz ab. Oder er unternimmt jedenfalls keine erkennbaren Anstrengungen, um eine Anbindung ans Schienennetz auf den Weg zu bringen.

Um diesen Teil des Netzes geht es

Ich halte das für falsch. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, die S75 von Wartenberg nach Mühlenbeck zu verlängern. Wer auf den Netzplan des Berliner Bahnnetzes schaut, dem drängt sich das geradezu auf. Die S-Bahn könnte Blankenburg anschließen. Die reale Entfernung zwischen den S-Bahnhöfen Wartenberg und dem Karower Kreuz, bzw. dem Bahnhof Mühlenbeck, sind nicht so groß wie auf dieser schematischen Karte. Zudem gibt es dort – auch das ist eingezeichnet – bereits eine Trasse für die Regionalbahn.

Heute haben die rotrotgrünen Koalitionsparteien unseren Antrag im Ausschuss für Bund, EU und Medien abgelehnt. Der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner (Grüne), sagte, der Senat sei für eine “Weiterentwicklung” des Schienenverkehrs. Aber: “Ein Vorziehen dieser Einzelmaßnahme ist nicht vorgesehen.” Er verwies zudem auf einen Bericht seiner Behörde, der im Sommer kommen soll und diesen Aspekt beleuchten werde.

Typisch Berliner Abgeordnetenhaus: Wenn die AfD einen Antrag einbringt, der eigentlich richtig ist, dann müssen Argumente gefunden werden, warum er trotzdem abzulehnen ist.

Frank Zimmermann (SPD) begründete das absehbare Abstimmungsverhalten wie folgt: “Die Gefahr wäre mir zu groß, dass wir einen Teilaspekt überbelichten.” Damit würde die gesamte Frage ausgeblendet. Der Ausbau sollte aber erfolgen. Weiter sagte er: “Wir appellieren, das zu tun, und sehen den Senat auf dem richtigen Weg.”

Die Regierungsfraktionen stimmten gegen unseren Antrag. CDU und FDP enthielten sich, obwohl auch sie im Prinzip den Ausbau befürworten. Die einen hatten einen eigenen, weitergehenden Antrag in Vorbereitung, die anderen unterstützen das Anliegen, sahen aber keine Priorität zum jetzigen Zeitpunkt.

Die AfD wird dranbleiben und sich für eine angemessene Anbindung Blankenburgs an das Schienennetz einsetzen. Kein Großprojekt ohne schlüssiges Verkehrskonzept. Versprochen.