Parkraumbewirtschaftung: Murks seit 23 Jahren

Kommt Bewegung in den Streit um die Parkraumbewirtschaftung? Ein Video-Kommentar eines Journalisten der Berliner Morgenpost sorgt für eine lebhafte Diskussion und offenbart, wie groß die Unzufriedenheit mit dem ganzen System ist.

Sebastian Geisel schildert in seinem Video, dass es für ihn bequemer und günstiger ist, sich ein Auto anzuschaffen, statt sich hin und wieder eines zu leihen. Die zuständige Behörde ist nicht in der Lage, in angemessener zeit Kurzzeit- oder Gästevignetten auszustellen. Das ist nur ein Aspekt von mehreren, aber er bringt sogar Leute in Rage, die noch nicht einmal ein Auto besitzen.

Normalerweise regt das System ja nur Leute auf, die ein Auto haben. Sie wissen schon lange: Das System der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Berlin taugt nichts. Es ist längst ein Werkzeug der grünen Autohasser, die ihren alten Traum (in Wahrheit eine Dystopie) von der “autofreien Stadt Westberlin” endlich glauben umsetzen zu können.

Politesse schreibt Strafzettel

Wer erinnert sich an die Debatte vergangener Jahre über die Einführung einer Pkw-Maut? Für Berliner Autofahrer ist diese längst da. An vielen wichtigen Orten in der Stadt müssen sie dafür bezahlen, wenn sie ihr Auto dort parken. Der Staat kassiert sie u.a. mit Umsatzsteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer massiv ab – und verlangt nun in immer mehr Stadtteilen eine zusätzliche Parkgebühr.

Wenn der Staat nicht alle Naselang Parkplätze vernichten würde, dann wäre der Parkdruck in der Stadt nicht so groß. Investoren verbietet er die Schaffung von Parkplätzen. Senat und Bezirke unternehmen alles, um den Parkdruck zu erhöhen. Wer das live betrachten will, fahre einmal in die Heidestraße, wo ein neues Stadtviertel in Hauptbahnhof-Nähe fast ohne Parkplätze entsteht.

Aber auch die jüngsten Veröffentlichungen werfen ein schlechtes Licht auf das System. Es ist bürgerunfreundlich, aufwendig und dient dem Zweck, das Autofahren unattraktiv zu machen.

Ich wollte dem Senat heute in der Aktuellen Stunde der Plenardebatte des Berliner Abgeordnetenhauses daher folgende Fragen stellen: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass für einige Berliner ein eigenes Auto billiger und bequemer ist als ein kurzzeitig geliehenes? Wird der Senat die Vergabe von Gästevignetten vereinfachen?

Staatliche Anti-Auto-Propaganda in Berlin

Leider bin ich mit meiner Frage in der offenen Fragerunde nicht rangekommen. Aber ich werde dieses Thema weiterhin verfolgen.

Ich befürchte, dass die Parkraumbewirtschaftung immer weiter ausgedehnt wird. Der Senat kann sich auf den selbstgeschaffenen Parkdruck verlassen. Wann immer eine Parkzone besteht, wechseln Pendler in die benachbarten Stadtteile und erhöhen dort den Parkdruck. Mit dem Ergebnis, dass die Anwohner dort auch bald reif sind für die Einführung einer Parkzone.

Am Ende ist ganz Berlin eine Parkzone (wie von R2G geplant). Jeder ist unzufrieden, wenn er anderswo zahlen muss. Aber wenigstens muss er es ja zu Hause nicht. Und findet dort vielleicht etwas schneller einen Parkplatz als ohne Parkzone. Aber richtig geholfen ist niemandem. Es ist das übliche im sozialistischen Wohlfahrtsstaat: Der Staat enteignet deine Kuh und schlachtet sie. Danach bringt er dir ein Schnitzel vorbei, wofür er auch noch als Wohltäter gefeiert werden will. Zumal die massive Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung der Vignetten dann nur eine Frage der Zeit ist. Entsprechende Gedankenspiele gibt es seit Monaten.

Mir ist klar, dass es einige wenige Hotspots geben kann, an denen der Staat für Parkplätze Geld kassiert. Am Gendarmenmarkt oder am Ku’damm muss es keine kostenfreien Parkplätze für jedermann geben. Aber dieses System darf nicht auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. 

Parkraumbewirtschaftung: Murks seit 23 Jahren
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