Zur Veröffentlichung des Berliner Datenschutzberichts für 2017 erklärt Ronald Gläser, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Zeigen Sie uns Ihre Theaterkarten oder Tankrechnungen! Beweisen Sie, dass dann und dann dort und dort gewesen sind! Wann haben Sie geschlafen? Wann gegessen?
Heute im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: Zu Gast war Patricia Schlesinger, seit 2016 Intendantin des Senders mit den schwächsten Einschaltquoten unter den Dritten und einem Problem mit Pensionslasten. Frau Schlesinger, selbst Journalistin (Hamburger Abendblatt, NDR), sprach über “Entwicklungsperspektiven des RBB
In Deutschland verlangt der Staat von Youtubern Lizenzen. Eigentlich etwas, wovon selbst die zuständige Behörde sagt, dass es viel zu aufwendig sei. Es handelt sich hier um einen weiteren staatlichen Eingriff in die Freiheit und deshalb sage ich: “Zensurbehörden brauchen
Aus dem Ausschuss für Bundes- und EU-Angelegenheiten. Der Senat hat seine Haltung in den Verhandlungen über den EU-Kohäsionsfonds vorgestellt. Sieben Seiten Polit-Blabla, die natürlich keiner liest, wenn so ein Begriff wie Kohäsion oben drüber steht. Worum geht es? Bolschewikipedia definiert Kohäsionspolitik
In der Aktuellen Stunde des Medienausschusses haben die Grünen heute eine Frage zur No-Billag-Abstimmung in der Schweiz gestellt. Staatssekretär Gerry Woop hat – wenig überraschend – die deutliche Mehrheit für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk begrüßt. Er sprach über den Zusammenhang von Akzeptanz
Acht Milliarden Euro für Lindenstraße, Marietta Slomka und das Kika-Brüste-Ratespiel? Muss das sein? Ich sage: Das muss nicht sein. In vielen Ländern läuft derzeit eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Argumente liegen auf der Hand: zu groß, zu teuer,
