Zur Veröffentlichung des Berliner Datenschutzberichts für 2017 erklärt Ronald Gläser, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Zeigen Sie uns Ihre Theaterkarten oder Tankrechnungen! Beweisen Sie, dass dann und dann dort und dort...
Heute im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: Zu Gast war Patricia Schlesinger, seit 2016 Intendantin des Senders mit den schwächsten Einschaltquoten unter den Dritten und einem Problem mit Pensionslasten. Frau Schlesinger, selbst Journalistin (Hamburger...
In Deutschland verlangt der Staat von Youtubern Lizenzen. Eigentlich etwas, wovon selbst die zuständige Behörde sagt, dass es viel zu aufwendig sei. Es handelt sich hier um einen weiteren staatlichen Eingriff in die Freiheit und deshalb sage ich:...
Aus dem Ausschuss für Bundes- und EU-Angelegenheiten. Der Senat hat seine Haltung in den Verhandlungen über den EU-Kohäsionsfonds vorgestellt. Sieben Seiten Polit-Blabla, die natürlich keiner liest, wenn so ein Begriff wie Kohäsion oben drüber steht. Worum geht es?...
In der Aktuellen Stunde des Medienausschusses haben die Grünen heute eine Frage zur No-Billag-Abstimmung in der Schweiz gestellt. Staatssekretär Gerry Woop hat – wenig überraschend – die deutliche Mehrheit für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk begrüßt....
