GEZ: Eine andere Welt ist möglich

Acht Milliarden Euro für Lindenstraße, Marietta Slomka und das Kika-Brüste-Ratespiel? Muss das sein? Ich sage: Das muss nicht sein. In vielen Ländern läuft derzeit eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Argumente liegen auf der Hand: zu groß, zu teuer, zu regierungsnah. In Israel wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2017 grundlegend reformiert.

In Polen tauscht die Regierung gerade das Personal aus, was die linksliberale, veröffentlichte Meinung im Westen zur Empörungstürmen anstachelt. Dabei macht Warschau nur das, was auch im Westen die Regel ist: Sie trimmt die staatsnahen Sender auf einen regierungstreuen Kurs.

Österreich ist noch nicht so weit. Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ will den ORF reformieren. Zudem stichelt Vizekanzler Hans-Christian Strache  gegen einen ORF-Moderator. Das hat bei staatsnahen deutschen (!) Journalisten eine Empörungswelle ausgelöst. Sie haben einen Protestbrief an Sebastian Kurz verfasst.

Der Brief ist lächerlich. Er zeigt aber, dass in den deutschen Sendezentralen die Angst vor der Welle der Veränderung umgeht. Mit der Gebühren-Reform von 2013 und der immer weltfremderen Berichterstattung der letzten Jahre haben die Sendeanstalten überdreht. Sie leiden unter massivem Akzeptanzverlust.

Besonders befeuert wird die Angst durch die Abstimmung “No Billag” in der Schweiz am Sonntag, den 4. März 2018. Dort steht die Zukunft des gesamten Zwangsfinanzierungssystem auf dem Spiel. Die Zahl derjenigen, die die Abschaffung des semistaatlichen Rundfunksystem fordern, wächst.

Die AfD hat eine klare Haltung in dieser Frage: Wenn überhaupt, dann darf nur ein deutlich abgespeckter öffentlich-rechtlicher Rundfunk überleben. Das System muss dringend reformiert werden. Erwähnenswert ist der Auftritt von Beatrix von Storch in dieser Woche in der Sendung Maischberger, wo sie die Abschaffung der GEZ gefordert hat.

Gestern war ich in Magdeburg. Im sachsen-anhaltinischen Landtag haben sich die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der AfD getroffen. Wir arbeiten an einem gemeinsamen Konzept zur Reform des Rundfunkstaatsvertrags, das noch in diesem Jahr fertig werden soll.

Meine Haltung dazu hatte ich bereits im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses so formuliert:

Die beiden wichtigsten Probleme für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen heutigen Zustand sind sicherlich die kommende Pensionswelle – dazu ist sie schon alles gesagt worden – und aus unserer Sicht die mangelnde Glaubwürdigkeit. Wer über die Feiertage die Diskussionen über den Film „Malvi- na, Diaa und die Liebe“ verfolgt hat, hat ein weiteres Mal erlebt, wie das Ansehen des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks schwere Einbußen hatte nehmen müssen, wegen einer solchen Lügengeschichte, die vom hessischen Rundfunk produziert wurde und im KiKA gelaufen ist. Daran merkt man, dass das ganze Konzept des GEZ-Rundfunks Opfer seiner eigenen Expan- sionsstrategie wird, weil immer wieder neue Nischenprogramme gefunden werden und sich immer mehr Leute abgestoßen fühlen und nicht verstehen, warum es noch dieses Nischenpro- gramm und jenes gibt und warum dieses alles mit den Beiträgen bezahlt werden muss. Im Fall von KiKA ist es besonders obszön, dass es im Kinderprogramm lief, einem Sender, der auf seiner Internetseite ein Brüste-Memory und lauter solche skurrilen Geschichten hat. Wir dür- fen nicht vergessen, dass das GEZ-System, über das wir hier reden, das teuerste der Welt ist, in der Summe und womöglich auch pro Kopf auf den deutschen Durchschnittsbürger gerech- net. Deswegen ist aus unserer Sicht ganz klar, dass es keine weitere Expansion geben darf, keine weiteren Nischen- und Spartenprogramme. Wenn es eine Bündelung geben soll, dann nur als Bündelung und nicht als nächster weitere hinzukommender Kanal. Beitragsstabilität ist für uns auch eindeutig Pflicht.

In Magdeburg gestern haben wir zunächst einmal die Abstimmung in der Schweiz begrüßt. So etwas wünschen wir uns auch in Deutschland. Auch wenn am Ende nicht die sofortige Abwicklung dabei herauskäme, so würde sich doch in den Anstalten etwas ändern, weil der Druck auf den Beamtenrundfunk stiege.

Unsere Erklärung gestern gipfelte in diesem Satz: “Die AfD setzt sich unabhängig davon für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages ein und spricht sich für eine generelle Reformierung aus.”

Wir werden liefern.

GEZ: Eine andere Welt ist möglich
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