Kohäsion – Der Senat will noch mehr Macht für Brüssel

Aus dem Ausschuss für Bundes- und EU-Angelegenheiten. Der Senat hat seine Haltung in den Verhandlungen über den EU-Kohäsionsfonds vorgestellt. Sieben Seiten Polit-Blabla, die natürlich keiner liest, wenn so ein Begriff wie Kohäsion oben drüber steht. Worum geht es? Bolschewikipedia definiert Kohäsionspolitik wie folgt:

Die Kohäsionspolitik ist seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) ein wichtiges Element der EU-Politik. Sie geht davon aus, dass zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU eine Umverteilung stattfinden soll, um die Folgewirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen.

Klartext: Unter diesem Begriff wird die Abzocke der fleißigeren, erfolgreicheren Nationen zugunsten der weniger erfolgreichen praktiziert. Genau diese Politik sorgt seit Jahrzehnten bei Steuerzahlern in den “reicheren” Staaten für Unmut, zumal immer wieder Steuergeldverschwendung in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen sorgt.

Das Papier des Senats, um das es hier geht, faßt die “Eckpunkte für eine Berliner Position zur EU-Kohäsionspolitik nach 2020” zusammen. Da ist die Rede von „angemessener Finanzausstattung“, „zusätzlicher Flexibilität“, „Finanzielles Fortführen auf mindestens dem bisherigen Niveau“. Das sind alles Chiffren für mehr Umverteilung, mehr Steuern, mehr finanzielle Tyrannei durch und für Brüssel.

Dank des Brexits könnte und sollte das Budget der EU eigentlich sinken. Das passiert aber nicht.

Es geht mir nicht darum, dass Deutschland als Hauptzahler möglichst viel rauszieht aus den Töpfen der EU, was eine legitime Position wäre. Nein, wir brauchen weniger Umverteilung, weniger Steuern, weniger Bürokratie. Dann werden sich die Unterschiede schneller nivellieren, als die Vertreter der Konsensparteien, die diese Politik durchweg befürworten, denken. Ganz werden die Unterschiede in den EU-Staaten natürlich niemals verschwinden. Zum Glück. Denn zur Vielfalt Europas gehören auch unterschiedliche Wohlstandsniveaus.

Darüber hinaus liest sich das Dokument ab Seite 3 wie eine Kapitulationserklärung des Senats:

  1. Das BIP pro Einwohner liegt in Berlin unter dem Bundesdurchschnitt.
  2. Die Arbeitslosenquote liegt in Berlin vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
  3. Die Produktivität ist geringer als im restlichen Bundesgebiet.

Das ist das Ergebnis der Politik der Konsensparteien und insbesondere von SPD und Linkspartei. Das ist schon blöd, wenn du als Bittsteller nach Brüssel musst, um Geld zu beantragen.

Das ist wie, wenn ich zur wohlhabenden Tante gehe und ihr vorheule, wie arm ich bin. Dann muss ich das neue auf Pump gekaufte Cabrio um die Ecke abstellen, damit sie den Schlitten nicht sieht. Genauso handelt der Senat, wenn er jetzt einräumt, wie schlecht es um Berlin bestellt ist. Natürlich steht in dem Papier nichts davon, dass der Senat Milliarden von Euros in einen nicht-funktionstüchtigen Flughafen gesteckt hat und Zehntausende von illegalen Einwanderern durchschleppt, die er längst hätte abschieben können.

Fazit: Wir lehnen die geforderte Beibehaltung oder gar Erhöhung des EU-Budgets ab. Der Senat wäre besser beraten, die Macht Brüssels zurückzudrängen. Dazu gehört vor allem die Reduzierung der Haushaltsposten wie eben jenem Kohäsionsfonds.

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