Senat: GEZ-System kann bleiben, wie es ist

In der Aktuellen Stunde des Medienausschusses haben die Grünen heute eine Frage zur No-Billag-Abstimmung in der Schweiz gestellt. Staatssekretär Gerry Woop hat – wenig überraschend – die deutliche Mehrheit für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk begrüßt. Er sprach über den Zusammenhang von Akzeptanz und Kosten. Er sagte: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er Akzeptanz findet. Wir sehen es sehr positiv, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz bestätigt worden ist.

Daraufhin habe ich Gerry Woop ebenfalls zu diesem Themenkomplex wie folgt befragt: Der Schweizer Rundfunk hat sein Budget um etwa 100 Millionen Euro gesenkt. Das wäre umgerechnet auf Deutschlands GEZ-System eine Milliarde Euro. Diese 2017 beschlossene Senkung hat vermutlich dazu beigetragen, dass sich die Schweizer für das System ausgesprochen haben. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen sinkendem Budget und steigender Akzeptanz?

Antwort Woop (mit vielen Worten): „Es gibt keine Korrelation zwischen sinkenden Kosten und steigender Akzeptanz.” Wichtiger sei die Programmqualität. Dann zahlten die Leute auch die Gebühr. Der Beitrag sei lange stabil geblieben. Wichtig sei, dass die neuen Programmformate gut ankämen. Er sprach auch über die debattierte Gebührensenkung, die inzwischen einer Diskussion über einen etwa zehnprozentigen Anstieg gewichen sei. (Überraschung, Überraschung).

Die Aussage, dass die Beiträge stabil geblieben wären, ist falsch. Bis 2013 haben Hunderttausende überhaupt nichts zahlen müssen, weil sie keinen Fernseher hatten. Sie sind seitdem Vollzahler, also ist der Beitrag für sie von 0 auf 17,50 Euro gestiegen. Stabilität sieht anders aus.

Nachfrage von mir: Wie stehen Sie zur leichten Gebührenerhöhung, die gerade diskutiert wird. Dazu Woop: Dazu gibt es noch keine Position. Das werde mit den Ländern abgestimmt.

Fazit: Für die Alternative für Deutschland kommt keine Ausweitung des Angebots und vor allem des Budgets der Öffentlich-Rechtlichen in Frage. Der Beitrag darf nicht weiter steigen. Eigentlich müsste er sinken. Acht Milliarden sind mehr als genug. Wir wollen eine Konzentration auf neutrale Information. Lindenstraße, Bundesliga-Berichterstattung oder Rotlichtbestrahlung gehören nicht zum Grundversorgungsauftrag.

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