Heute im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: Zu Gast war Patricia Schlesinger, seit 2016 Intendantin des Senders mit den schwächsten Einschaltquoten unter den Dritten und einem Problem mit Pensionslasten. Frau Schlesinger, selbst Journalistin (Hamburger Abendblatt, NDR), sprach über “Entwicklungsperspektiven des RBB in einer sich wandelnden Medienwelt”. Zur Begründung für den Tagesordnungspunkt sagte die SPD-Vertreterin im Ausschuss Karin Halsch: “Uns interessiert die finanzielle Lage Ihres Senders.” (Mich auch.)
Patricia Schlesinger sprach über das neue Logo, den neuen Slogan (“Bloß nicht langweilen”), ihre Ziele (“Qualität und der Erfolg des RBB müssen erhöht werden”). Der RBB solle ein Freund sein, an den “man sich wendet, wenn man Informationen haben will oder Unterhaltung sucht”. Sie berichtete über die neuen Sendungen, u.a. das Magazin Super.Markt und die Polizei-Sendung Täter, Opfer, Polizei. Schließlich die Abendshow, eine “ironische und schrille Liveshow”.
RBB-Sendezentrale in Charlottenburg
Sie lobte den linken Propagandakanal Funk (“…ist richtiger Schritt, es funktioniert. Wir erreichen damit viele Jugendliche”) und forderte eine weitergehende Expansion im Internet: “Wir müssen die Menschen im Netz verlässlich im Netz informieren. Wir müssen sie dort erreichen, wo sie sind, nämlich im Netz.” Deswegen müssten die Fesseln beseitigt werden, die das Geschäft der öffentlich-rechtlichen Sender behindern.
Immerhin ist es ihr gelungen, den Abwärtstrend zu stoppen: Die Quote liegt jetzt bei 5,96 Prozent. Der Hessische Rundfunk habe jetzt die Rote Laterne.
Danach sprach Christian Goiny (CDU): “Presse- und Meinungsfreiheit wird durch private und staatlichen Medien gewährleistet, ähem, öffentlich-rechtliche Medien.” (Danke für diesen Versprecher.) Goiny ist auch Mitglied des RBB-Rundfunkrats. Er redete von einer langen Phase der Beitragsstabilität, die zu Kürzungen geführt habe. Ich habe ihm widersprochen (“Das ist Blödsinn”). Denn:
Hunderttausende mussten bis 2013 überhaupt keinen Beitrag leisten. Sie hatten keinen Fernseher und mussten folgerichtig auch nicht zahlen. Für sie wurde die Steuer überhaupt erst eingeführt. Von null auf 100 Prozent. Wie kann er da von Beitragsstabilität sprechen? Diese zusätzlichen Zahler sind ja auch der Grund dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen so im Geld schwimmen. Die kürzen gar nichts. Die sind der mit Abstand teuerste Staats-Rundfunk der Welt. Acht Milliarden Euro. Und bitte komme mir niemand mit Pro-Kopf-Rechnungen, die nur aufgestellt werden, um von den Tatsachen abzulenken.
Danach widersprach Stefan Förster (FDP) in einem lichten Moment der Aussage Schlesingers, ein privater Anbieter würde in Cottbus niemals ein Studio eröffnen, weil es sich nicht rechne. Er sagte, Cottbus habe ja gerade einen erfolgreichen privaten Rundfunksender. Das sei der Beweis für das Gegenteil.
Gehälter über dem Branchendurchschnitt
Dann kam ich an die Reihe. In meiner Stellungnahme thematisierte ich auch dank einer aktuellen Mitteilung des Senders die hohen Personalkosten: “Das Einstiegsgehalt eines Redakteurs liegt mit 3.869 und reicht bis zu 8.000 Euro. Freie Mitarbeiter verdienen durchschnittlich 4.100 Euro. Da können viele prekär Beschäftigte Journalisten bei privaten Anbietern nur von träumen.
Bei Tageszeitungen wird nur jeder zweite nach Tarif bezahlt. 6.000 Euro ist die Obergrenze (Seite 6). Berufseinsteiger verdienen von 2.500 Euro an aufwärts. Der RBB liegt mit seinen Gehältern rund 50 Prozent über dem Marktniveau. Konservativ gerechnet. Und zwar vor allem deshalb, weil nur jeder zweite nach Tarif bezahlt wird bei den Zeitungen.
Und weil ich von Träumen rede. Sie haben Ihr eigenes Gehalt in Höhe von 256.000 als ‘kein Traumgehalt’ bezeichnet. Das klingt aus Sicht der Durchschnittsverdiener in dieser Stadt und der Beitragszahler zynisch. Sie sagen, in der freien Wirtschaft würden viel höhere Gehälter gezahlt. Das mag stimmen. Aber dann hätten Sie sich ja da um einen Job bemühen können. Sie haben sich aber dafür entschieden, Behördenleiterin zu werden. Sie sind Chefin eines Zwangsmonopolisten, dessen Kunden zur Entrichtung von Beiträge genötigt werden. Andernfalls wandern sie in den Knast.
Wenn Sie die Akzeptanz Ihres Senders bei den Berlinern erhöhen wollen, dann dürfen Sie die Personalkosten nicht ins Unermeßliche treiben. Ihre persönlichen ebenso wie die der Mitarbeiter.
Pensionslasten erdrücken den Haushalt
Das andere sind die Pensionslasten. Die hat auch Björn Böhning hier mehrfach angesprochen. Das schien ihm große Kopfschmerzen zu bereiten. Deswegen meine Frage:
Dort stehen im Wirtschaftsplan für 2018 (Seiten 4 und 5) die Aufwendungen für die Altersversorgung
2015: 85 Millio nen Euro
2016: 31 Millio nen Euro
2017: 53,9 Millionen Euro
2018: 54,8 Millionen Euro
Auf Seite 6 sind die älteren Pensionsrückstellungen aufgelistet:
2015: 60 Millio nen Euro
2016: 7 Millio nen Euro
Ich erkenne in diesem Papier den Willen, die Dinge transparent zu gestalten. Dennoch finde ich diese Schwankungen bei beiden Werten sehr irritierend.
Wie hoch sind die Pensionslasten? Wie hoch heute? Wie hoch 2020? Wie hoch 2030? Das Durchschnittsalter der 1.938 Mitarbeiter ist fast 49,5 Jahre (Seite 20). Das heißt, da gehen bis 2030 sehr viele in Rente. Können Sie das alles beziffern? Wie viel Geld müssen Sie in Zukunft aufbringen?”
Wie nicht anders zu erwarten, bekam ich keine detaillierte Auskunft auf diese Fragen. Das hatte ich selbst auch nicht erwartet. Patricia Schlesinger antwortete sinngemäß, dass sie bei Neueinstellungen genau prüft, ob für die gesuchte Position überhaupt noch jemand gebraucht wird – oder ob diese Aufgabe nicht schon bald dank der digitalen Revolution obsolet geworden ist. Ferner sagte sie, Renten würden stets ein Prozent weniger steigen als Gehälter, um die hohen Renten, die sie nicht benannte, abzuschmelzen. Insgesamt betrügen die Ausgaben für Pensionen bzw. Renten 10 Prozent des Budgets.
Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber das ist mit noch zu wenig – wie auch dem scheidenden Chef der Senatskanzlei Björn Böhning (SPD), der zu Beginn der Anhörung gesagt hatte: Die Sparanstrengungen reichen noch nicht aus.
Ich werde auf jeden Fall an dem Thema dranbleiben. Die GEZ-Sender müssen ihre Kosten senken, damit sie die Beiträge senken können. Wenn der Beitrag nur noch bei einem oder zwei Euro pro Haushalt läge, dann wären die Akzeptanzprobleme beseitigt.