Die Pressefreiheit ist in großer Gefahr

Die Pressefreiheit ist in großer Gefahr

Das Grundgesetz läßt keinen Interpretationsspielraum. In Deutschland herrscht Pressefreiheit. Das heißt, dass der Staat nicht das Recht hat Medien zu regulieren, zu zensieren oder gar in toto zu verbieten. Klar, es gibt Ausnahmen. Und wenn jemand in seiner Zeitung...
Freiheit für Olaf Kampmann

Freiheit für Olaf Kampmann

Freie Journalisten, die vom Finanzamt schikaniert werden. Blogger, die durch die neue Datenschutzverordnung der EU in Angst versetzt werden und ihren Onlineauftritt einstellen. Oder freie Journalisten, die mit Prozessen überzogen und damit mundtot gemacht werden...
Berlin heißt Dealer und Dschihadisten willkommen

Berlin heißt Dealer und Dschihadisten willkommen

Ein krimineller Tunesier wird beim Dealen an der Warschauer Brücke erwischt. Die Polizei nimmt ihn in Gewahrsam. Er hat 18 Identitäten. Seine Hauptbeschäftigungen sind neben Drogendelikten: Körperverletzung und Urkundenfälschung. Obendrein gilt er laut Beschluss des...
Kauft euch eure eigene Straße!

Kauft euch eure eigene Straße!

Schon wieder ein Verkehrsthema, das mich heute beschäftigt. Im Prenzlauer Berg kämpfen ein paar grüne Gutmenschen dafür, dass die Gudvangerstraße vorübergehend gesperrt wird, damit Kinder dort spielen können. Ann 7. Mai soll nun erstmals für vier Stunden der Verkehre...
Die CDU will Autofahrer auch nur abzocken

Die CDU will Autofahrer auch nur abzocken

Die geschätzten Kollegen von der CDU wollen die Außenbezirke Berlins attraktiver machen. Sie haben ein Papier mit mehreren mehr oder weniger unspektakulären Forderungen vorgestellt. Allerdings stockte mir hier der Atem: „Die CDU fordert Park-and-ride-Plätze am...