Warschauer Brücke: Hier wurde Fatal Ben Mohammed beim Dealen erwischt
Ein krimineller Tunesier wird beim Dealen an der Warschauer Brücke erwischt. Die Polizei nimmt ihn in Gewahrsam. Er hat 18 Identitäten. Seine Hauptbeschäftigungen sind neben Drogendelikten: Körperverletzung und Urkundenfälschung. Obendrein gilt er laut Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten als islamistischer Gefährder. Viermal hat er sich der Abschiebung entzogen.
Und was macht die Berliner Polizei? Sie läßt Fathl Ben Mohamed wieder laufen.
Kann das sein?
In Berlin: ja.
Heute wurde der Vorfall vom Jahreswechsel im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aufgearbeitet. Sichtlich zum Unwohlsein der Regierung und der sie tragenden Parteien. [Tom Schreiber (SPD) polemisch zu mir: Da sieht man, wie Sie zum Rechtsstaat stehen. Ohne Polemik dieser Art wären diese Sitzungen ihm zu langweilig.]
Der Senat setzt die falschen Prioritäten
Ich habe vorher klargemacht, warum das Thema relevant ist: „Der Senat setzt die falschen Prioritäten bei der Bekämpfung von Kriminalität und Islamismus. Während Autofahrer mit Blitzermarathons schikaniert und harmlose Islamkritiker unter Generalverdacht gestellt werden, dürfen Schwerkriminelle und potentielle Dschihadisten frei durch unsere Stadt spazieren.
Ich fordere Polizei und Nachrichtendienste auf, sich auf die wahren Probleme zu konzentrieren. Das sind in Berlin in erster Linie linksextreme und islamistische Strukturen. Sie gilt es gegebenenfalls zu kontrollieren. Besser noch: Der Staat sorgt für die zügige Abschaffung der ausländischen Terrorverdächtigen und entzieht der linksradikalen Szene das Geld, indem er den einseitigen staatlichen Kampf gegen rechts einstellt.“
In der Begründung für den Besprechungspunkt habe ich an Anis Amri erinnert, der ebenfalls dschihadistischer Tunesier und zugleich Drogendealer war und dann den Senat gefragt: Was weiß der Verfassungsschutz über den Mann? (Nichts.)
Gab es eine Sitzung des GETZ oder des GTAZ, die sich mit Fathl Ben Mohammed befasst hat? (Nicht protokolliert.) Haben Sie was zuliefern können in dieser Angelegenheit? (Offenbar nicht.)
Die Zahl der Salafisten steigt um mehr als zehn Prozent
Ganz allgemein: Wie viele Gefährder gibt es Ihrer Einschätzung nach in Berlin? (Keine Antwort.) Dafür nannte Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda dann aber – Überraschung, Überraschung – die neuen Zahlen aus dem kommenden Verfassungsschutzbericht. Derzeit geht seine Behörde von 950 Salafisten (plus 110) und 420 gewaltbereiten Salafisten (plus 40) aus. Das ist eine bedrohliche Steigerung. Berlin versagt offensichtlich bei der Eindämmung der islamistischen Gefahr.
Zudem wurde über die Bezeichnung Gefährder diskutiert. Das ist ein Polizeibegriff. Der Kollege Benedikt Lux (Grüne) hat darum gebeten, dass dieser Begriff trennschärfer definiert werden müsse. (Zu Recht.)
Der Senat wollte eigentlich erst gar nicht darüber sprechen, weil über Gefährder, also eine Polizei-Einschätzung, nur im Innenausschuss gesprochen werde. Bernd Palenda zu mir: „Der Begriff Gefährder hat keinerlei Bedeutung für den Verfassungsschutz.“ Ich habe ihm daraufhin vorgehalten, dass in Berlin die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Er hat diesen Vorwurf zurückgewiesen.
Fatal Ben Mohamed ist übrigens zwischenzeitlich doch erwischt und abgeschoben worden. Wenigstens das.