Freiheit für Olaf Kampmann

Freie Journalisten, die vom Finanzamt schikaniert werden. Blogger, die durch die neue Datenschutzverordnung der EU in Angst versetzt werden und ihren Onlineauftritt einstellen. Oder freie Journalisten, die mit Prozessen überzogen und damit mundtot gemacht werden sollen.

Sie alle können davon ein Lied singen, dass Pressefreiheit ständig neu erkämpft werden muss.

Vor allem, wenn sich jemand mit den Mächtigen anlegt, dann riskiert er seine Existenz. Wir denken, Schicksale wie das der fiktiven Zoe Barnes gibt es nur bei Netflix. (Sie wird von Vizepräsident Frank Underwood in House of Cards einfach vor die Bahn geworfen.) Dabei ist die Realität manchmal ziemlich nah dran an Hollywooddrehbüchern.

Ein besonders spektakulärer Fall aus der letztgenannten Kategorie ist Olaf Kampmann. Ehrlich gesagt wundert es mich, dass die Berliner Medien mit Ausnahme des Neuen Deutschland darüber überhaupt nicht berichten. Denn: Kampmann sitzt seit Monaten im Gefängnis. Letztlich, weil er sich einen SPD-Bundestagsabgeordneten zum Feind gemacht hat.

Der Reihe nach:

Olaf Kampmann betreibt die linke Webseite Prenzlberger Stimme. Ich habe persönlich nur einmal kurz mit ihm Kontakt gehabt auf einer BVV-Sitzung in Pankow, wo er gegen unseren Kandidaten Nicolas Seifert gehetzt hat. Anders kann ich das nicht sagen: Seine Berichte waren gehässig, extrem meinungslastig, ungerecht.

Christian Buchholz, MdA

Mein Freund Christian Buchholz hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Er hat durch Kampmann, wie er selbst sagt, seine “erste Feuerprobe in der Öffentlichkeit” bestanden. Kampmann hat Fotomontagen bzw. Karikaturen von Christian veröffentlicht. Die Artikel dazu waren unterirdisch.

Die Zusammenarbeit mit Kampmann ist schwierig. Aber so muss Journalismus sein. Er darf es zumindest. Keiner bei der AfD wäre auf die Idee gekommen, den Mann vor den Kadi zu zerren oder seine Inhaftierung voranzutreiben.

Bei der SPD (das sind die, die das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfunden und damit die Meinungsfreiheit bei Facebook abgeschafft haben) halten sie nicht so viel von Presse- und Meinungsfreiheit. Dort werden Journalisten, wenn sie kritisch berichten, gerne in die Mangel genommen.

Wie kam es zum Streit zwischen Kampmann und Mindrup? Kampmann hat offenbar bei der vorletzten Bundestagswahl Partei für eine innerparteiliche Gegnerin Mindrups in der SPD ergriffen, die sich fast gegen ihn durchgesetzt hätte. Es kam zu einem ersten Rechtsstreit. Die Auseinandersetzung spitzte sich immer weiter zu, bis Kampmann von einem Gericht Ordnungsgelder aufgedrückt bekam, die er nicht bezahlen konnte oder wollte. 14.500 Euro. Viel Geld für einen kleinen Blogger.

Kampmann hat die Auseinandersetzung mit Mindrup ausführlich geschildert. Seine Version klingt ziemlich plausibel. Ich habe auch Kontakt mit Klaus Mindrup aufnehmen wollen und sein Büro angerufen. Ich wollte die Position des Abgeordneten kennenlernen. Zum Beispiel, ob es stimmt, dass er Kampmann unbedingt ins Gefängnis bringen wollte?! Welche Behauptungen Kampmanns unzutreffend sind?

AfD-Bashing bei der Prenzlberger Stimme

Das Gespräch war kurz und knapp. “Ich berate mal, ob wir Ihnen die Erklärung schicken, die wir sonst rumschicken”, sagte der Mitarbeiter. Danach kam aber nichts. Klaus Mindrup wird gute Gründe für sein Verhalten haben, aber er behält sie für sich.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Wenn sie die Unwahrheit über jemanden behaupten, müssen sie das richtigstellen. Wenn Sie jemandes Ehre verletzt haben, sogar Schadenersatz zahlen. Das gilt auch für Olaf Kampmann.

Aber das Gesetz der Verhältnismäßigkeit ist hier eindeutig verletzt. Kampmann hat etwas möglicherweise falsch dargestellt und später von der seiner Webseite entfernt. Seine Verfehlungen sind vergleichsweise gering. Jemand wie Klaus Mindrup muss mit solcher Kritik leben können. Wenn nicht, dann hat er den falschen Job.

Nur weil jemand Geld und einen guten Anwalt hat (den hatte Mindrup), kann er nicht kleine Blogger mundtot machen.  145 Tage Haft sind zu viel. Drogendealer, Gefährder oder Kinderschänder lassen Polizei und Justiz regelmäßig laufen, aber ein Journalist muss ein halbes Jahr einfahren? Für einen Blogbeitrag? Irre.

Pressefreiheit muss für alle gelten. Auch für linke Journalisten. Ich frage mich: Wie wird es erst rechten, konservativen Journalisten gehen, die sich mit SPD-Machthabern anlegen? Kriegen die dann zehn Jahre Knast und hinterher Berufsverbot?

Die Pressefreiheit darf nicht ausgehöhlt werden.

Daher fordere ich Freiheit für Olaf Kampmann. Sofort.

Freiheit für Olaf Kampmann

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