Pressefreiheit darf nicht nur auf dem Papier herrschen

Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Da denken wir zunächst an Länder, in denen es nur staatliche Propaganda und keine freie Presse gibt wie Nordkorea oder China. Oder an rechtlose Kollegen in Lateinamerika. Und natürlich auch an Kriegsberichterstatter im Nahen Osten etwa, die einen gefährlichen Job machen und manchmal mit ihrem Leben dafür bezahlen.

Aber wir müssen feststellen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei uns manchmal nur auf dem Papier besteht. Gestern erst las ich, dass Youtube ohne nachvollziehbaren Grund ein provokantes Video einer rechten Webseite vorübergehend abgeschaltet hat.


In diesem Video wurde Markus Söder als Pharisäer angeprangert. Genau für solche polarisierenden Aussagen wurde die Meinungsfreiheit mal erfunden. Sie ist nicht dafür da, dass Leute sagen können „Morgens geht die Sonne auf“ oder “Gras ist grün”. Meinungsfreiheit ist für extreme Meinungen gedacht. Diejenigen, die sie nicht teilen, müssen lernen, zu ertragen, dass Mitbürger andere Meinungen haben.

In Deutschland kommt mir das manchmal besonders schwer vor. Hier ist der Korridor dessen, was gesagt werden darf, besonders schmal.

Der oben geschilderte Vorgang zeigt, wie verletzlich gerade unabhängige Medien in Deutschland sind: Kleine Verlage, Blogger, freie Autoren – sie können sich keinen teuren Rechtsstreit leisten. Zensurmaßnahmen von Silicon-Valley-Dinos wie Facebook oder Youtube sind sie auch ausgeliefert.

Noch schlimmer ist es, wenn die Staatsmacht gegen Blogger vorgeht. Ich habe schon auf den Fall des Pankower Journalisten Olaf Kampmann hingewiesen, der eine unverhältnismäßig lange Haftstrafe absitzen muss, weil er Streit mit einem einflussreichen Bundestagsabgeordneten hatte.

Oder der Blogger aus Hamburg, der ein Video ins Netz gestellt, durch das herauskam, das ein afrikanischer Einwanderer im April seinem eigenen Kind den Kopf abgeschnitten hat. Der Staat will dieses Verbrechen vertuschen. Es gab eine Razzia. Das Video ist gesperrt.

Mich erinnert das an schlimme Zeiten. Staatsanwälte und Richter, die heute so etwas zu verantworten haben, hätten auch gut in die NS-Zeit und in die DDR gepasst. Deutsche Kontinuität.

Eine weitere Bedrohung kommt aus Brüssel. Die neuen Datenschutzregeln können dazu genutzt werden freie und unabhängige Medienanbieter zu drangsalieren.

Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit lauern also auch bei uns an jeder Ecke. Ich setze mich dafür ein, dass die Pressefreiheit erhalten bleibt. Jetzt. Und an jedem anderen Tag des Jahres!

 

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