Die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen vor der britischen Botschaft am 2. Juni 2018
Tommy Robinson hat keine blütenweiße Weste. Er ist mehr Aktivist als Journalist. Und doch ist seine Verhaftung und Verurteilung im Schnellverfahren falsch.
Denn: Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Er gab das wieder, was zuvor politisch weniger randständige Lokalzeitungen berichtet hatten. Als er auf offener Straße einen Facebook-Livestream startete, war niemand anwesend außer seinen Freunden und Polizisten. Wie soll er da den Frieden gestört haben? Inwiefern sollen die Fakten, die er genannt hat, das getan haben?
Zudem ist er einer der wenigen, die sich um Aufklärung der Missbrauchsskandale in seinem Heimatland durch ausländische Gangs kümmern. Angesichts des Schweigens von Medien und Behördenvertretern ist sein Mut zur Wahrheit umso wichtiger, seine Verhaftung umso verheerender.
Kurzum: Er wurde zu Unrecht verhaftet. Er ist ein politischer Häftling in einem Land, in dem das Gift der politischen Korrektheit noch weiter vorangeschritten ist als bei uns. Deswegen werden Journalisten, Islamkritiker und andere Dissidenten an der Einreise gehindert. Gleichzeitig rollt London den roten Teppich für Dschihadisten aus. Es ist der totale Wahnsinn.
Zurück nach Deutschland. Ich frage mich: Wo sind diejenigen, die für Deniz Yücel Autokorsos unternommen haben? Wo sind diejenigen, die ständig lamentieren, in Polen oder Ungarn würde die Pressefreiheit beschnitten? Wo seid ihr alle? Das Schweigen der deutschen Mainstreammedien zur Verhaftung Robinsons sagt alles darüber aus, wie ernst ihre Krokodilstränen zu nehmen sind.
Meine Kollegen in den anderen Landtagsfraktionen der AfD und ich – also die medienpolitischen Sprecher in den Landtagen – haben am vergangenen Wochenende mit Blick auf Robinson folgende Resolution verabschiedet:
Tommy Robinson muss freigelassen werden!
Tommy Robinson ist freier Journalist. Als er über eine pakistanische Gang berichtet hat, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, konnte er sich auf die Pressefreiheit berufen. Seine Festnahme und Verurteilung sind illegitim. Er ist im Gefängnis großer Gefahr ausgesetzt.Der Fall bereitet uns große Sorgen. Das ist ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie gilt auch für Blogger, Youtuber und andere Bürger, die sich in den neuen Medien zu Wort melden.
Erklärung der medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen
Kundgebung zugunsten von in Russland inhaftierten ukrainischen Journalisten (2. Juni 2018, Berlin)
PS: Bevor jemand behauptet, ich würde mich meinerseits einseitig für islamkritische oder Anti-Establishment-Journalisten im Westen starkmachen und Verfolgte in Autokratien negieren: Ich setzte mich für jeden verfolgten Journalisten ein. Egal ob rechts oder links, Westen oder Osten. Das gilt für Olaf Kampmann (spezieller Fall) genauso wie für Oleg Senzow, für dessen Freilassung ich eine Petition an die Bundesregierung unterzeichnet habe, damit sie auf den Kreml entsprechend einwirkt. Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit.