Update: Warum bekomme ich keinen Termin für die Hochzeit?

Gestern habe ich eine russische Jüdin im Auto mitgenommen, die als Kind nach Deutschland gekommen ist. Sie besitzt zwei Pässe, einen deutschen und einen russischen. Wegen des russischen kriegt sie jetzt Probleme: In der Botschaft weigern sie sich, das Dokument zu verlängern, weil sie keine Bescheinigung darüber vorlegen kann, dass sie Russin ist.

Diese Probleme mit den russischen Beamten seien aber nichts verglichen mit dem Standesamt in Berlin, berichtet sie. Denn: Ihr Verlobter sei Schweizer – und damit Ausländer. Für die Hochzeit müsse sie unzählige Schriftstücke vorlegen. Deswegen habe es mit der Hochzeit noch nicht geklappt.

Geschichten wie diese hörst du in Berlin an jeder Ecke. BER, Staatsoper, Schultoiletten. Und nach den Bezirksämtern sind es jetzt die Standesämter, die den Bürger große Sorgen bereiten. Geburtsurkunden werden erst nach Wochen ausgestellt. Wegen langer Wartezeiten stellen sich die Bürger manchmal schon nachts an. Die Probleme haben zwei Ursachen: Das deutsche Recht ist zu kompliziert, und die Einwanderungsgesellschaft fordert ihren Tribut.

Zunächst das eine: Ich selbst hat seinerzeit auch nicht in Berlin geheiratet. Deutsche Behörden sind grundsätzlich schwierig im Umgang bi-nationalen Ehen. (Mein Frau ist Ukrainerin.) Also haben wir in Dänemark geheiratet. Da fliegst du den einen Tag hin, füllst ein Formular aus, zahlst 70 Euro Gebühr und erhältst nach wenigen Tagen einen Termin für die Hochzeit. In unserem Fall war der dann im darauffolgenden Monat. Es geht, wenn der Wille da ist. Die Dänen halten sich nicht mit langen Prüfungen auf oder verlangen viele Dokumente.

Jetzt kommen wir zu dem anderen Thema: Nun trifft das komplizierte deutsche Recht auf die Einwanderungswelle aus der Dritten Welt – inklusive Familienclans, Anspruchshaltung und Kinderehen. Der Ton wird rauher. Frauen haben nichts zu sagen. Deutsche Sprache, schwere Sprache. Das alles läßt die angespannte Lage eskalieren.

Der Senat hat einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der die Probleme auf den Ämtern schonungslos benennt. Mitarbeiter werden bedroht, Entscheidungen von Frauen nicht akzeptiert, zeitfressende Diskussionen geführt. Lest selbst:

So geben einzelne Standesämter an, dass beispielsweise das Bedrohungspotenzial durch Aggressionen zugenommen hat, Hochzeiten vermehrt unter Aufsicht von Sicherheitspersonal stattfinden oder die Platzvergabe für Hochzeiten regelmäßig limitiert werden muss. Zudem beklagen mehrere Standesämter die herabwürdigende Haltung von Teilen der Kundschaft gegenüber dem weiblichen Standesamtspersonal. So werden Auskünfte oder Entscheidungen von Frauen regelmäßig nicht akzeptiert oder von vornherein nach männlichen Gesprächspartnern verlangt. Weiterhin bemerken einzelne Standesämter eine Zunahme des Anteils fordernder, anmaßender und sich respektlos verhaltender Kundinnen und Kunden, welche zudem zu intensiven und zeitraubenden Diskussionen neigen. Schlussendlich sehen sich einzelne Standesämter auch zunehmendeine repressive Rolle einnehmen, wenn beispielsweise die Weiterbearbeitung eines Falles aufgrund gefälschter Papiere verweigert werden muss oder über die Einschaltung von Sicherheitspersonal oderPolizei zu entscheiden ist. (Seite 26)
Wegen der aggressiven Kommunikationsform müsse der Sicherheitsdienst eingeschaltet werden:
Neben Kommunikationsproblemen durch Sprachbarrieren treten vermehrt intensive Diskussionen auf. Dies wirkt sich insbesondere auf die Dauer der Kundinnen- und Kundentermine aus als auch auf die psychische Belastung der Standesbeamtinnen und -beamten. Teilweise werden Kundinnen oder Kunden übergriffig, legen aggressive Kommunikationsformen an den Tag und es muss der Sicherheitsdienst eingesetzt werden. (Seite 40)
Klingt nicht nach Jörg und Johanna, die hier heiraten wollen, oder? Es geht noch weiter. Prüfungen werden wegen immer komplizierter wegen des ausländischen Rechts:
Der ansteigende Komplexitätsgrad rührt überwiegend aus der zunehmenden notwendigen Einbeziehung des fremdstaatlichen Rechts. Resultat hiervon ist, dass die Entscheidungen eines Standesbeamten viel häufiger Einzelfallcharakter aufweisen als noch vor wenigen Jahren und dementsprechend auch juristisch umfangreichere Prüfungen vorangeschaltet sind. Wiederkehrende Routineentscheidungen – wie beispielsweise im Zusammenhang mit deutsch-deutschen Ehen – nehmen hingegen in der Tendenz merklich ab. (S. 24)
Die Standesbeamten müssen nicht nur das frühere und heutige deutsche, sondern auch das ausländische Ehe-, Familien- und Namensrecht, das internationale Privatrecht und deren jeweilige Veränderungshistorie kennen. Es steigt die Anzahl der Kundenkontakte mit geringen Deutschkenntnissen sowie vielfältigen Problemen bei der Beschaffung notwendiger Unterlagen. (S. 21)

Auch von einem Anstieg der rechtsmissbräuchlichen Vatersschaftsanerkennungen ist die Rede (Seite 24). Solche Dinge und die Aufgabensteigerung sind auch versteckte Kosten der Einwanderungswelle aus der Dritten Welt. Sie tauchen in keiner Statistik auf. Aber sie sind da. Der hohe Krankenstand ist nur ein Symptom für die Verschlechterung der Situation, die sich nicht so schnell entspannen wird.

Die Lösung liegt auf der Hand: Das Recht muss reformiert und vereinfacht werden. Andere Länder betreiben keinen so großen Aufwand bei Hochzeiten. Siehe Dänemark. Was geht es den Staat überhaupt an, wer mit wem verheiratet ist? Wir müssen mal kritisch hinterfragen, ob der Staat überhaupt im Hochzeitsgeschäft mitmischen muss. Was spricht dagegen, dass beispielsweise die Kirchen diese Aufgabe wieder ganz übernehmen?

Der zweite Aspekt ist auch klar: Die Einwanderungswelle muss gestoppt werden. Sie verändert unser Land in inakzeptabler Weise. Respektlose Typen, die weibliche Standesbeamte nicht für voll nehmen.  Vielehen, Kinderehen und andere Import-Lebensweisen. Das alles lehnen wir ab. Standesämter sollten ohne Wachschutz auskommen können. Ich werde dafür arbeiten, dass dies wieder so möglich sein wird.

Update (Dienstag, 12.6.2018): Der Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz hat sich auf seiner Sitzung ausgiebig mit dem Thema befasst. Mein Fraktionskollege Marc Vallender hat sachlich und nüchtern die Bedenken gegen die Zuwanderung in diesem Zusammenhang vorgetragen und die entsprechenden Stellen aus dem Senats-Bericht zitiert. Dafür wurde er von einer SPD-Kollegin kritisiert, die seine Ausführungen “rassistisch” nannte. Auch ein Vertreter der Linkspartei warf Vallendar vor, er könne ja gar nicht hat wissen, welcher Nationalität diejenigen seien, die sich respektlos verhielten. Das fasst das Problem des Senats und der ihn tragenden Parteien gut zusammen: Wenn jemand die offensichtlichen Dinge benennt, ist er ein Rassist. Was nicht ins gutmenschliche Weltbild passt, wird verdrängt. Probleme mit Einwanderern? Alles rechtspopulistische Propaganda. Anis Amri aus Tunesien? Hätte genauso gut Armin Allert aus Torgau sein können. Ehrenmorde? Gibt auch Deutsche, die ihre Frau schlagen. Mit dieser Augen-zu-und-durch-Haltung werden die linken Parteien niemals die Probleme der Einwanderungsgesellschaft lösen können.

 

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