Erneut zeigt sich, dass Linksextremismus kein “aufgebauschtes Problem” ist, sondern tief in der linken Szene verwurzelt und regelmäßig für spektakuläre Gewalttaten verantwortlich ist. Beispielsweise im Mai letzten Jahres, als Polizisten durch Steinwürfe von Linksextremisten verletzt und ihr Tod billigend in Kauf genommen wurde.
Ständige Verharmlosungen von den linken Parteien im Abgeordnetenhaus führen dazu, dass seit Jahrzehnten gegen das Problem nicht vorgegangen werden kann. Hinzu kommt noch das doppelte Maß, mit dem in Sachen Extremismus bei der Kriminalitätsstatistik gerechnet wird. Linke können jedes Jahr darauf zählen, dass ihre Statistik durch künstliche Hochrechnung der rechten Straftaten geschönt wird.
Denn Propagandadelikte gibt es fast ausschließlich nur auf rechter Seite. Linke Propaganda, wie das Zeichnen von kommunistischen und anarchistischen Symbolen oder das Tragen eben solcher, gilt nicht im gleichen Maße als “Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen” wie bei den Rechten Hakenkreuz und SS-Runen etc.
Extremistische Straftaten in Berlin im Vergleich
Linke Gewalttaten sind mit 250 im Jahr 2017 mit mehr als doppelt so vielen deutlich überrepräsentiert. Wenn man die Propagandadelikte herausrechnet, für die es kein linkes Pendant gibt, dann ergibt sich eine nahezu gleiche Anzahl an Straftaten bei Linksextremismus und Rechtsextremismus. Das ist das Ergebnis der Synopse der Antworten auf zwei Anfragen (s18-14019 und S18-15058). Die eine stammt von meiner geschätzten Kollegin June Tonika (Grüne), die andere von mir.
Wir sehen: Es kommen doppelt so viele Sachbeschädigungen und dreimal so viele Brandstiftungen von Linksaußen wie von Rechtsaußen. Ist das Erwähnen dieser Tatsache bereits aufrechnen? Ich denke nicht. Angesichts der einseitigen Förderung linksradikaler Strukturen durch das hart erarbeitete Geld der Berliner Steuerzahler ist es ein einziger Skandal.
Der Tatbestand der “Volksverhetzung”, der eigentlich bei jedem Ruf nach “We love Volkstod” erfüllt sein müsste, findet sich jedoch fast ausschließlich auf rechter Seite. Wir lehnen dieses Messen mit zweierlei Maß ab. Desweiteren wurde die linksfreundliche Einstellung des Senats deutlich erkennbar, als die AfD die Abschaffung der Fördermittel im “Kampf gegen Rechts” für Vereine und Initiativen aus dem linken Millieu forderte, was von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine ausschließliche Förderung eines “Kampfes gegen Rechts” hat unserer Ansicht nach daher keine Berechtigung und die Fördermittel für die betreffenden Vereine und Initiativen müssen sofort eingestellt werden.
Weitere Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165230230/Wir-werden-gesetzlose-Gebiete-schaffen.html