Darum taugt der Telemedien-Deal nichts

Die Zeitungsverlage und die Öffentlich-Rechtlichen haben sich geeinigt: ARD, ZDF und Co. werden sich künftig bei ihren Onlineaktivitäten auf Bild- und Tonangebote konzentrieren. Reine Texte, mit denen sie in direkte Konkurrenz zu den privaten Verlagen treten, werden demnach nicht mehr angeboten. So zumindest das Versprechen der aus Zwangsbeiträgen finanzierten Sender. Streit soll durch eine neue einzurichtende Schlichterstelle ausgeräumt werden.

Damit scheint der jahrelange Streit um die sogenannte Tagesschau-App beigelegt. Die Verlagsbranche, allen voran Matthias Döpfner (“Es gibt heute nur Gewinner”), feiert das als großen Erfolg. Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem “historischen Moment”. Die Reduzierung des Textangebots und die Reform der 7-Tage-Regel sind zu begrüßen.

In Wahrheit ist die Einigung nicht der große Wurf. Zumindest nicht aus Sicht von Beitragszahlern, kleinen Anbietern, Liebhabern amerikanischer Filme – und vor allem nicht aus Sicht der Befürworter der Meinungsfreiheit im Internet.

Eckpunkte der Einigung, Quelle: turi2.de

Meine Kritik im einzelnen:

  1. Marktverzerrung: Es ist gut für die Verlagsbranche, dass halbstaatliche Medien – finanziert aus Zwangsbeiträgen – ihnen keine Konkurrenz mehr machen. Aber das alleine reicht nicht. Es wäre wichtig, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen auch aus den anderen Bereichen des Netzes zurückziehen. Die krakenhafte Expansion von ARD, ZDF und Co. wird jetzt nur in einem Bereich aufgehalten, während Funk, Kika, RBB24 und Co. weiter privaten Konkurrenten das Wasser abgraben oder rote Propaganda zu verbreiten. Oder beides. Es ist festgeschrieben, dass Sender weiterhin reine Online-Inhalte wie Funk produzieren dürfen. Kleine Medienanbieter und Startups werden auch künftig harter Konkurrenz durch die Öffentlich-Rechtlichen ausgesetzt sein. Und die rote Propaganda läuft auch weiter.
  2. Abgabenhöhe: Obwohl die Öffentlich-Rechtlichen planen, ihr Angebot zu reduzieren (nämlich um die Text-ähnlichen Angebote) ist von einer Beitragssenkung nicht die Rede. Warum eigentlich nicht? Die Debatte über die Gebühren läuft gerade, und jetzt erklären die Sender, sie reduzierten ihr Programm. Da ist es doch zwingend, dass sie auch ihre Kosten senken und die Zwangsbeitragszahler davon profitieren. Warum steht davon nichts in der Übereinkunft?
  3. Mediatheken: Bei den Mediatheken fällt die 7-Tage-Regel weg – Dateien werden nicht mehr nach einer Woche einfach entfernt. Gut so. War schon immer sinnlos. Aber: Warum gilt das nur für europäische Filme und Serien? Das richtet sich klar gegen US-Produktionen – und kommt ausgerechnet von jenen, die stets der neuen US-Regierung Protektionismus vorwerfen und gleichzeitig Vielfalt und Weltoffenheit einfordern. Es mag gute Gründe geben, warum jemand auf nicht-europäische Produktionen verzichtet. Dieses Beispiel macht aber einmal deutlich, dass es am besten wäre, diese ganze Sache privaten Wettbewerbern zu überlassen. Die würden sich dann stärker an den Bedürfnissen der Zuschauer orientieren – und nicht an politischen Vorgaben.
  4. Zensur: “Social-Media-Nutzung wird erstmals ausdrücklich beauftragt und geregelt”, heißt es in dem Text. Da stehen noch keine Details, aber ich fürchte, dass die Gangart im Kampf gegen die Meinungsfreiheit härter wird. Die Parteien, die mit dem #NetzDG die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken bereits eingeschränkt haben, wollen vermutlich weitere Schritte folgen lassen. So wurde bereits darüber diskutiert, dass Firmen wie Facebook verpflichtet werden sollen, Nachrichten öffentlich-rechtlicher Anbieter bevorzugt anzuzeigen, um der angeblichen Fakenews-Welle entgegenzutreten. Das wird hier offenbar propagandistisch vorbereitet.

Was die große Zufriedenheit der Beteiligten im Zusammenhang mit der großen Einigung angeht, da fällt mir der alte Werbeslogan der JF ein: Wenn alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.

Darum taugt der Telemedien-Deal nichts

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