Eine Lügendebatte: Ist Deutschland sicherer geworden?

1985 trat Peter Boenisch als Regierungssprecher Helmut Kohls von seinem Amt zurück. Ich fing damals gerade an, mich für solche Sachen zu interessieren. Ich schaute mit meinem Vater die Nachrichten und fragte ihn, was er darüber denke. Antwort: “Er hatte keine Lust mehr zu lügen.”

Das war noch relativ kurz nach der Bonner Wende, und meine Eltern gehörten noch zu den Unterstützern der schwarz-gelben Regierung. Trotzdem bestand für meinen Vater kein Zweifel daran, dass Regierungssprecher, auch Peter Boenisch (gestorben 2005), lügen.

Wie könnte es auch anders sein? Natürlich lügen die. Unsere ganze Welt ist voller Lüge. Die Werbung lügt, die Nachrichtensprecher lügen, die Lehrer lügen, Männer lügen, Frauen lügen. Überall ist Lüge. Wer nicht mit einer solchen Grundannahme durchs Leben geht, der ist weltfremd.

Und natürlich gilt das insbesondere für Pressesprecher von Regierungen. Regierungen lügen alle naselang. “Die Karthager haben gegen ihre Auflagen verstoßen, zerstören wir ihre Stadt.” “Die Deutschen haben Kinder im Brutkasten ermordet, erklären wir ihnen den Krieg.” “Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen.” “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” “Der Irak baut Massenvernichtungswaffen.”

Politik ist Lüge. 

Aktuelle Beispiele aus der deutschen Politik: Arbeitslosenstatistik, Schuldenstand, Einwanderungskosten.

Jeder weiß, dass die Arbeitslosenstatistik mit einer Vielzahl von Tricks getürkt wurde: Ältere Arbeitslose (nicht vermittelbar) fallen raus. Wer eine sinnfreie Umschulung auf Kosten der Zwangsversicherten oder Steuerzahler macht, fällt auch raus. Und und und.

Deutschland hat eine Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro. Schlimm genug, aber das sind nur die offiziellen Zahlen. Die implizite Staatsverschuldung ist viel größer. Dazu gehören die künftigen Ansprüche an das Sozialsystem für Rentner und Pensionäre, die für sich genommen kaum jemals befriedigt werden können. Dazu kommen die Targetsalden, also Schulden anderer Euro-Staaten, die wir erstmal auf Treu und Glauben eingeräumt haben. Rückzahlung nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung so gut wie ausgeschlossen. Dazu kommen versteckte Schulden in Schattenhaushalten und und und.

Neulich hatten wir im Ausschuss einen Bericht über die Lage auf den Berliner Standesämtern. Dort werden lange Wartezeiten und andere Unannehmlichkeiten beklagt. Einer der Gründe ist die neue Zusammensetzung der Kundschaft: Je multikultureller die Klienten, desto größer der Aufwand. Plötzlich müssen deutsche Standesbeamte ausländisches Recht zu Viel- und Kinderehen beherrschen. Außerdem werden die Kunden aggressiver. “Ich mach’ dich Messer.” Entscheidungen von Frauen werden nicht mehr akzeptiert. Das alles sind Kosten für die Zuwanderung, die in keiner Statistik stehen. So wie die Mehrwaufwendungen für kleinere Willkommensklassen, größeres Polizeiaufgebot und und und.

Und jetzt die Kriminalitätsstatistik. Angeblich seien Straftaten auf den niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gesunken. Gleichzeitig erleben wir dass gefühlt jede Woche (nein, jeden Tag!) ein Mädchen vermisst oder eine Leiche gefunden wird. Als Täter werden dann meistens Goldstücke ermittelt. Außerdem werden ständig neue Überwachungsmaßnahmen (VDS, BDA, Abschaffung Bankgeheimnis) mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Wie kann das sein?

Leben wir doch in einem glücklichen und friedlichen Land? Ist das vielleicht alles nur rechtspopulistische Propaganda mit den vielen Straftaten? Ein zynischer Facebooknutzer formuliert es so:

Die Tagesschau berichtet: In Deutschland geht die Kriminalitätsrate zurück! Das ist eine gute Nachricht! Dann kann die Polizei ihren Ratschlag an Frauen, nicht mehr allein zu joggen, ja wieder zurücknehmen. Und den Rat aus der Politik, eine Armlänge Abstand zu halten.

Natürlich ist die Kriminalität nicht zurückgegangen. Vielmehr gibt diese Statistik ja nur wider, was angezeigt wurde. Über die wahren Ausmaße der Kriminalität oder auch eine Verurteilung von Tätern weiß sie nichts. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Statistik ordentlich frisiert wird.

Aber selbst wenn wir das Material nehmen, über das gerade diskutiert wird, dann müssen wir feststellen, in den besonders beklagenswerten Bereichen wie Vergewaltigung und Körperverletzung die Zahl der Taten zu- und nicht abnimmt. Vergewaltigung plus sechzig Prozent. Mord plus zwanzig Prozent. Totschlag/Tötung auf Verlangen plus acht Prozent. Genitalverstümmelung plus sieben Prozent.

“Aber dafür werden weniger Fahrräder geklaut!”

Nun ja. Wer sich damit zufriedengibt, dem ist wohl nicht zu helfen. Für die meisten Deutschen gilt aber perception is reality. Und zwar nicht, weil sie dumm oder verblendet sind. Sondern weil das Ausmaß der Kriminalität nicht nur an Zahlen gemessen werden kann.

Die AfD fordert nicht zuletzt auch deshalb die Erstellung einer Dunkelfeldstudie, um zu analysieren, wie schlimm die Verbrechensrate wirklich ist. Nicht die geschönten Zahlen, sondern die echten wollen wir wissen. Natürlich lehnen die Konsensparteien unsere Anträge dieser Art jedesmal ab. Sie wissen, warum.

Und auch nicht alle Medien tragen zur Aufklärung bei. Wir haben hier zwei Beispiele für den Umgang im Streit zwischen Donald Trump und Angela Merkel über die wahre Kriminalität in Deutschland: Die Junge Freiheit rückt die Regierungszahlen gerade. Die Frankfurter Allgemeine hingegen verbreitet nur das, was die Regierung auch sagt. Auch bei Journalisten sagen leider nicht immer alle die Wahrheit.

Um so wichtiger ist es, mit kritischem Blick durch die Welt zu gehen und sich keine Lügengeschichten auftischen lassen. Von niemandem.

Eine Lügendebatte: Ist Deutschland sicherer geworden?

Ein Gedanke zu „Eine Lügendebatte: Ist Deutschland sicherer geworden?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.