Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland 2018: Öffentlich-rechtliche Sender wie der NDR kooperieren mit privaten Zeitungsverlagen wie der Süddeutschen Zeitung. Kritische Medien wie die Junge Freiheit hingegen werden bestenfalls stiefmütterlich behandelt. Keine exklusiven Einladungen, keine Hintergrundinformationen, ohnehin schmallippige Beantwortung von Anfragen nur mit Verzögerung. Staatliche Behörden hingegen pumpen Steuergelder in Anzeigenkampagnen bei der Mainstreampresse. Der halbstaatliche Presserat gibt Journalisten die Richtung vor, die Herkunft von Tätern nicht zu nennen. Und die semistaatlichen Sender sind sowieso immer auf der Seite der Mächtigen.
Wer kennt das nicht?
Aber wussten Sie, dass deswegen die EU ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat? Die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen haben in den letzten Jahren ein solches Ausmaß angenommen, dass Deutschland „nicht mehr mit den Grundwerten der EU kompatibel“ ist.
Zwangsgebühren für Onlinewerbung von Mainstreammedien
Falls Sie sich jetzt empört die Augen reiben und fragen, was an dieser Story dran ist: Sie haben recht. Es gibt kein Sanktionsverfahren gegen uns. Aber es soll eines eingeleitet werden – und zwar gegen Ungarn. Und zwar genau wegen der Zustände, die ich eingangs beschrieben habe. Boris Kalnoky schreibt in der Welt über die Vorwürfe einer niederländischen EU-Abgeordneten gegen Ungarn:
Es gebe heute weniger Meinungsvielfalt im Land als vor zehn Jahren. Die Gründe seien politisch selektive Unterstützung von Zeitungen und Sendern durch staatliche Anzeigen, staatstreue öffentlich-rechtliche Medien, das Aufkaufen kritischer Medien durch regierungsnahe Geschäftsleute und ein einseitig mit regierungsnahen Persönlichkeiten besetzter Medienrat, sowie ein Mediengesetz, das ‚ausgeglichene Berichterstattung fordere‘, also Journalisten inhaltliche Beschränkungen auferlege.
Alles, was an Ungarn laut diesem Artikel kritisiert wird, findet sich auch in Deutschland. Mit Ausnahme des Punktes „Aufkauf kritischer Medien durch regierungsnahe Kaufleute“, weil es sich kaum lohnt in deutsche Verlage oder Sender zu investieren. Aber dafür haben wir weitergehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Gesetze wie das #NetzDG.
Georg Orwell identifizierte die schizophrene Art der politischen Linken zu denken in seinem Roman 1984 als Doppeldenk. Wenn zwei propagierte Grundsätze der Partei sich eindeutig widersprechen, dann setzt die Führung die Logik außer Kraft. Dinge werden einfach vergessen oder geleugnet. Die Parteiführung kann so ständig Kurswechsel vollziehen. Gut für die Machthaber. Schlecht für die Wahrheit und die Bürger.
Wir prangern das an und widersetzen uns allen Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit. Egal wo und durch wen. Es ist aber nicht die Aufgabe Brüssels, politisch-korrekte Vorgaben auf dem ganzen Kontinent durchzusetzen.