Wir machen den kranken Patienten wieder gesund

Meine Pankower Parteifreunde Michael Adam, Hanno Bachmann, Herbert Mohr und ich

Alexander Gauland verglich die wackelnde Kanzlerschaft Angela Merkels mit dem Niedergang des Sowjetkommunismus. O, was für eine gemeine Polemik. Und Regime hat er auch noch gesagt. Wie geschmacklos, heißt es landauf, landab im Feuilleton. Auch an jene Kommentatoren, die sich so über Gaulands Rede aufgeregt haben, hatte er wohl gedacht, als er in seiner Rede ankündigte: „Das Ende des juste Milieu wird ein Fest der Demokratie sein.“

Die Wahrheit ist, dass sich solche Vergleiche geradezu aufdrängen. Angela Merkel war nun einmal FDJ-Sekretärin. Seit Jahren kursieren diese Karikaturen, die sie als letzte Rache Erich Honeckers darstellen. Gauland: „Auch rhetorisch spielt die Kanzlerin in Honeckers Liga.“ Böse, aber treffend.

Gauland weiter:

Merkel muss weg, das ist ein griffiger Slogan. Aber hier muss ein ganzes System weg. Die Union muss weg aus der Regierung. Eine Partei, die ihre ihrer Führung für eine Kaskade von Plattitüten mit standing ovations feiert, muss weg. Eine Kanzlerin, die eine schwarz-rot-goldene Fahne in der Ecke entsorgt muss ebenfalls weg.

Diese Rede des Co-Vorsitzenden war eine schöne Einstimmung auf den zweitägigen Parteitag der Alternative für Deutschland. Auch danach gab es Stimmung. Unvergessen der Moment, als mal wieder eine Abstimmung ungültig war. „Mehrere Delegierte haben ihre Hotelkarte in das Abstimmungsgerät gesteckt“, berichtete der Versammlungsleiter. Von da an konnten die Apparate nur noch ohne Karte und damit nur noch für einfache Ja-Nein-Abstimmungen genutzt werden.

Doch solche kleinen Schwierigkeiten halten einen AfD-Parteitag nicht auf. Denn davon abgesehen arbeitete die Partei geräuschlos ihre Aufgabenliste ab:

  • Schiedsgericht
  • Resolutionen
  • Stiftung

Im Einzelnen: Zunächst musste das Schiedsgericht gewählt werden. Die wichtigste Aufgabe dieses Gremiums ist es, Ordnungs- und Ausschlussverfahren zu führen. Bei der Alternative für Deutschland gibt es – wie in jeder Partei – immer wieder auch Querulanten, derer sich eine Partei entledigen muss. Es ist wichtig, dass dies korrekt geschieht, denn Ausschlüsse oder Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht als Herrschaftsinstrument missbraucht werden. Niemand will eine Führer*innen-Partei, in der Leute, die es wagen Überzeugungen zu haben, sofort untergebuttert werden.

Marc Vallendar, MdA, nach seiner Wahl zum Ersatzrichter

Diese Rolle fällt dem Schiedsgericht zu, das neu gewählt wurde. Mit dabei ist unter anderem mein Berliner Parteifreund Marc Vallendar, MdA, der im ersten Wahlgang zum Ersatzschiedsrichter gewählt wurde.

Wir mussten ihn etwas bearbeiten, damit er antritt. Er hat bereits andere Ämter, aber am Ende siegte Spontaneität über Vernunft. In seiner Bewerbungsrede sagte er gleich zu Beginn: „Ich bin der erste Anwalt, der im Auftrag der AfD gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gesiegt hat.“ Der Applaus und die Wahl im ersten Wahlgang waren ihm sicher. Er hätte sich seine weitere Vorstellungsrede fast schenken können.

Der Parteitag verabschiedete zudem einige Resolutionen, von denen ich die zum Diesel hervorheben (Seite 16/17) möchte. Es ist wie mein baden-württembergischer Parteifreund Heiner Merz, MdL, sagt: „Wer rechnen kann, fährt Diesel.“ Das ist eine großartige Technologie. Sparsam. Zudem günstig dank der niedrigeren Steuer, was fälschlicherweise zuweilen als „Steuersubvention“ bezeichnet wird. Ein irreführender Begriff, denn hier wird nichts subventioniert. Der Staat knöpft seinen Bürgern weniger ab als beim normalen Benziner, aber eine Steuererleichterung ist dadurch noch lange Subvention, also eine Zuwendung aus Steuermitteln.

Der herrschende grüne Zeitgeist hasst das Auto und daher natürlich auch diese vorteilhafte Antriebstechnik. Also haben sich deutsche/europäische Umweltbürokraten mit amerikanischen Auto-Lobbyisten zusammengetan, um den Diesel vom Markt zu verdrängen. Die Amerikaner haben #DieselGate inszeniert, um a) die deutsche Automobilwirtschaft abzustrafen und sich b) an Volkswagen unlauter zu bereichern (3,7 Milliarden Euro Strafe zugunsten des US-Haushalts). Auch der deutsche Staat bereichert auf Kosten von Inhabern, Kunden und Mitarbeitern an VW mit einer Milliarde Euro nach jetzigem Stand.

Es ist zynisch zu sehen, wie all die Trump-Hasser, die seine Zollpolitik und seinen Einsatz für die nationale Souveränität seines Landes anprangern, sich hier auf die Seite der USA schlagen und die Milliardenstrafen befürworten. Für uns kommt das nicht in Frage. Dieselfahrverbote, die auf willkürlich festgesetzten Grenzwerten bestehen und mit zweifelhaften Messergebnissen begründet werden, schaden der deutschen Wirtschaft und Millionen Autofahrern.

Mandatsträgerabgabe für Bundestagsabgeordnete

Es gab verschiedene (Satzungsänderungs-)Anträge. Einer sollte es schwieriger machen, Querulanten aus der Partei zu werfen. Er wurde abgelehnt. Ein anderer bezog sich auf das Aufnahmeprozedere. Ein Flächenstaat wollte anstelle eines Kennenlerntreffens von Angesicht zu Angesicht Skype-Telefonate ermöglichen. Auch das wurde abgelehnt.

Dafür wurde eine Mandatsträgerabgabe mit einer Zweidrittelmehrheit gerade so beschlossen: Acht Prozent der Diäten müssen Bundestagsabgeordnete von ihren Diäten an die Partei abführen.


Am Ende des ersten Tages dann die wichtigste Rede des Tages: Die frühere BdV-Chefin Erika Steinbach begründete, warum die von ihr geleitete Desiderius Erasmus Stiftung als die AfD-nahe Parteistiftung anerkannt werden solle. Steinbach – langjährige CDU-Abgeordnete – überzeugte die Delegierten im Nu.

In ihrer Rede übte sie Kritik an der Politik der ungezügelten Massenzuwanderung: „Alle diejenigen, die diesen Irrsinn gutheißen, fordere ich auf, ihre Wohnungstüren für alle und jeden zu öffnen.“ Die Bundesregierung sei im Unrecht: „Jeder Fußballverein, der wie die Bundesregierung ständig gegen geltendes Recht verstößt, würde dauerhaft gesperrt werden.“

Sie zitierte unter anderem Lennart Meri, den früheren estnischen Präsidenten, der Deutschland als Canossa-Republik bezeichnet hatte. Gefolgt von Applaus sagte sie über die AfD und wohl auch über die Stiftung:

„Deutschland ist ein Fall für den Psychater. Wir wollen den Kranken helfen, gesund zu werden.“

Es gab auch eine Konkurrenzorganisation, die in Betracht gezogen wurde, und grundsätzliche Vorbehalte gegen das gesamte Stiftungswesen, weshalb einige Delegierte gegen die Desiderius Erasmus Stiftung votierten.

Diese Bedenken sind im Prinzip berechtigt. Das Stiftungswesen gleicht einer großen Mogelpackung. Das fängt bereits mit dem Namen an. Diese Stiftungen sind keine Stiftungen im herkömmlichen Sinne. Normalerweise läuft eine Stiftung so: Ein am Gemeinwohl orientierter Mäzen oder viele Spender geben einen Teil ihres Vermögens für eine Organisation, die einem bestimmten Zweck gewidmet wird. Kampf gegen Krebs, Förderung der Kultur, Verbesserung der musikalischen Bildung, was auch immer. Aus den Zinsen des gestifteten Kapitals wird der laufende Geschäftsbetrieb bezahlt.

Nicht so bei einer Partei-Stiftung á la Friedrich-Ebert-Stiftung. Da kommt vom Staat Jahr für Jahr die Überweisung. Kapital gibt es keines. Und wirklich gemeinnützig sind die Projekte auch nicht immer. Neben der allgemeinen Bildungsarbeit dienen die Stiftungen auch dazu Parteigenossen durchzufüttern, politische Wettbewerber zu verunglimpfen oder einfach mal die Antifa hochleben zu lassen. Zahlen muss das alles der Steuerzahler. 580 Millionen Euro pro Jahr!

Wir wollen es mit unserer Stiftung besser machen. Politische Bildungsarbeit ja, Auffangbecken für gescheiterte Existenzen aus dem Unibetrieb nein. Dass eine Stiftung kommen solle, hatten wir bereits in Erfurt (2014) beschlossen. Nur hat es leider sehr lange gedauert, bis die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen waren.

Sollte die AfD einmal politische Macht ausüben, müsste sie daran gehen, das ganze System zumindest zu verschlanken, denn eine halbe Milliarde Euro ist verdammt viel Geld.

Andererseits wären wir mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir uns aus prinzipiellen Erwägungen der Stiftung versagen würden. Es ist die einzige Möglichkeit für uns, unsere Ziele einer noch größeren Zahl von Deutschen bekannt zu machen. Durch Seminare, Schulungen, Gutachten und und und.

Die Konsensparteien haben neben ihrem jeweils weitaus größerem Parteiapparat verschiedene weitere Unterstützer, über die wir nicht verfügen. Amtskirchen, Gewerkschaft, öffentlich-rechtliche Rundfunksender, Handwerkskammern und natürlich der gesamte staatlichen Apparat von der Kommunalverwaltung über Lehrerkollegien bis hin zu rot dominierten Personalräten.

Die Alternative für Deutschland kann all dem nichts entgegensetzen als den Mut zur Wahrheit. Frau Steinbach beschrieb es so: „Wir können David im Kampf gegen Goliath nicht auch nicht die Schleuder wegnehmen.“ Fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte am Ende für ihren Verein. Meine Parteifreunde aus Berlin-Pankow und ich (Foto oben) haben allesamt für diese Desiderius Erasmus Stiftung gestimmt.

Es gab einen dritten, inhaltlich sehr wertvollen Vortrag an diesem Tag: die Rede unseres Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Er widmete sich dem Thema Sozialpolitik – und zwar insbesondere der Rente.

Er führte aus, wie unfair dieses Umverteilungssystem ist. Gerade für die Generation, die jetzt Eigenvorsorge leisten müsste, es aber kaum kann, weil sie die Geschenke der Vergangenheit bezahlen muss. Er rechnete vor, wie viel ein Arbeitnehmer direkt und indirekt ins Rentensstem einzahlt – und dass er viel weniger herausbekommt. „Wer derlei sozial gerecht nennt, kann nicht rechnen oder ist zynisch“, sagte er. Das ist Mut zur Wahrheit. Bei keiner anderen Partei werden die Fakten so offen auf den Tisch gelegt.

Meuthen erteilte einer Ausweitung des bestehenden Systems eine Absage:

Unser Staat leistet sich eine fette und verfettete Sozialindustrie und ein Rentensystem, in das er immer mehr Leute hineinzwängen will. Das heißt nun keineswegs, nun keine Sozialpolitik mehr zu machen. Es ist uns aufgetragen eine wirklich soziale Sozialpolitik zu machen, statt den kleinen Mann mit Steuern und Abgaben auszubeuten.

Damit traf er den Nagel auf den Kopf. Es gibt einige innerhalb wie außerhalb der Partei, die das für einen Gegensatz halten. Bist du für den kleinen Mann oder den freien Markt? Die korrekte Antwort lautet: Für beide. Denn der freie Markt bringt allen mehr, auch den sogenannten kleinen Leuten. Sie sind es, die den Sozialstaat mit ihren hohen Steuern und Abgaben finanzieren, selbst dann wenn sie nur wenig verdienen. Die meisten Vorteile des Systems tragen aber die obere Mittelschicht und die wirklich Reichen davon. Sie schicken ihre Kinder kostenfrei studieren auf staatlichen Kostenfrei-Unis. Sie haben als Staatsbedienstete nachher die fetten Pensionen. Sie profitieren als Subventionsabgreifer von staatlicher Wirtschaftsförderung oder von Bankenrettung auf Kosten der Allgemeinheit. Es ist der Staat, der die Reichen immer reicher macht. Nicht der böse Markt. Wenn es nach dem Markt ginge, wären viele Leute, die zu heutigen Establishment gehören und ein quasi arbeitsfreies Einkommen genießen, arbeitslos. Denken wir nur an Diversity Manager, Genderprofessorinnen, die meisten Sozialarbeiter, viele Lehrer oder auch Claus Kleber.

Der Staat müsste den Deutschen mehr von ihrem Einkommen und Vermögen lassen, dann könnten sie auch besser selbst vorsorgen. Ein Blick in andere Länder zum Beispiel in Südeuropa zeigt, dass dort viel mehr Immobilieneigentum in Privathänden ist. Eine gute Altersabsicherung. Doch in Deutschland wird nur über Mieterschutz diskutiert und darüber, wie die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer noch weiter angehoben werden können, was die Bildung von Privateigentum verhindert.

Der Parteitag hat sich entschieden, auf dem großen Parteitag im kommenden Jahr das Thema Soziales zum Schwerpunkt zu machen. Dieser Parteitag wird in Sachsen stattfinden, wo wir beste Voraussetzungen für einen Triumph bei der Landtagswahl im Herbst 2019 haben. Gelingt der AfD der Sprung über die 20-Prozent-Marke, so würde das in Dresden (und nicht nur da) die Wände wackeln lassen.


Zurück nach Augsburg: Die Botschaft, die von diesem Parteitag ausgeht, ist klar: Mögen die Unionsparteien sich gegenseitig beharken und Merkel als Kanzlerin wanken – die AfD steht so geschlossen wie nie zuvor bereit, um Verantwortung zu übernehmen. Deutschland könnte in Kürze anders aussehen, wenn beispielsweise diese wichtigen Forderungen erfüllt würden:

  1. Sicherung der Außengrenzen, Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber
  2. Schluss mit Sozialhilfe für jedermann
  3. Ende der als Eurorettung getarnten Bankensubvention
  4. Ja zum Diesel und zum Auto als gleichberechtigtem Partner neben ÖPNV und Fahrrad
  5. Bürokratieabbau, Steuersenkung und -vereinfachung
  6. Abwicklung der bürgerfeindlichen Energiewende

Die anderen Parteien hatten ihre Chance. Jetzt ist es an uns, den Normalzustand wiederherzustellen.

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