GEZ: Der Kampf kann nur politisch gewonnen werden

Halten Sie folgende Idee für fair? In dem Moment, in dem Sie einen Kauf- oder Mietvertrag für eine Wohnung unterzeichnen, müssen Sie gleichzeitig die Süddeutsche Zeitung oder den Stern abonnieren.

Finden Sie, diese Frage sei absurd? Ist sie nicht. Der Rundfunkbeitrag funktioniert nach diesem Prinzip. Wer eine Wohnung hat, muss ihn bezahlen. Auch wenn er weder ARD noch ZDF jemals einschaltet.

Der 17. Juli ist der Tag des Steuerzahlers. Erst ab heute arbeitet der durchschnittliche Deutsche wegen der hohen Steuern für sich. Noch nie war die Belastung so hoch wie heute. Und das trotz hervorragender Konjunktur und Rekordeinnahmen bei den Steuern.

Das Bundesverfassungsgericht hätte heute die Chance gehabt, diese Steuerlast minimal zu senken. Es hätte den Rundfunkbeitrag abschaffen können. Leider hat es – wie erwartet – keine substantiellen Änderungen vorgenommen. Die Steuer bleibt.

Welchen Nutzen stellen etwa die Lindenstraße, Gameshows oder Funk für das Allgemeinwohl dar? Keinen. Natürlich gibt es eine Nachfrage nach solchen Unterhaltungssendungen. Nach Traumschiff, Rosamunde Pilcher, Rote Rosen. Selbst nach Frühsexualisierung und Anti-AfD-Propaganda, wie sie von Funk verbreitet werden, wird es eine Nachfrage geben.

Aber all das hat nichts mit einer Grundversorgung von Informationen zu tun. Im Internetzeitalter sind die maßlos überfinanzierten Rundfunk- und Fernsehsender vollkommen überholt. Jeder kann seinen eigenen Sender aufmachen. Jeder kann kostenfrei Informationen beziehen. Wir sind überinformiert.

ARD, ZDF und Co. sind viel zu üppig ausgestattet und verbreiten zu viel rote Propaganda. Ich wünsche mir ein abgespecktes Programm, das sich auf die Verbreitung objektiver Nachrichten beschränkt.

Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft. Nur wer dieses Programm schaut, sollte auch dafür bezahlen müssen. Hilfsweise könnte die Gebühr an das Nutzerverhalten gekoppelt werden: Wer 1 Minute schaut, zahlt 1 Cent. Dann würde jemand, der 1 Stunde am Tag einschaltet, so viel bezahlen wie bisher. Wer nicht schaut, zahlt nichts.

Durch das Urteil ist jetzt klar: Vor Gericht ist Steuern immer schwer beizukommen. So funktioniert das nicht. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr ist eine Angelegenheit, die wir nicht juristisch, sondern politisch durchsetzen müssen.

Derzeit sammelt der Verein Jetzt Direkte Demokratie Unterschriften für ein Volksbegehren zur Aufkündigung des Rundfunkbeitrags. Diese Initiative könnte den Weg in eine Medienwelt ohne Zwangsbeitrag ebnen. Bitte unterstützen Sie diese Initiative noch heute.

 

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