Retten wir den Blankenburger Süden

 Bulldozer walzen Häuschen platt. Rentner müssen zusehen, wie ihr Eigenheim in Trümmern liegt. Blumen, Wiesen, Bäume werden wie Unkraut rausgerissen, abgeholzt, abtransportiert. Hinterher ziehen schwer integrierbare „Schutzsuchende“ in nagelneue Mietkasernen im Landesbesitz zu garantiert niedrigen Preisen, die die nun obdachlos Bewohner des Erholungsgebietes mit ihren Steuern auch noch subventionieren dürfen.

Wollen wir das? Niemand, der seine sieben Sinne beisammen hat, kann das wollen. Der Senat plant im Blankenburger Süden ein Großprojekt, mit dem er einen ganzen Stadtteil gegen sich aufbringt. Zu recht.

Denn der Senat – insbesondere Bausenatorin Katrin Lompscher (SED/Linkspartei) – würde am liebsten ein neues Marzahn, eine neue Plattenbausiedlung errichten und dazu die 1.400 Parzellenbesitzer, darunter Pächter wie Eigentümer, enteignen. Zunächst war von einer Bebauung einer Freifläche und 5-6.000 Wohnungen die Rede. Dann wurde diese Zahl aufgestockt auf über 10.000. Dies wäre nur möglich geworden durch die Liquidierung jener Erholungsanlage neben der Freifläche. Das brachte massive Proteste mit sich. Inzwischen hat der Senat seine Pläne offiziell wieder etwas zurückgenommen, aber vom Tisch sind sie noch nicht ganz. Eine Entscheidung soll nächstes Jahr fallen.

Der Senat steckt in dem Dilemma, das er selbst verursacht hat: den steigenden Mieten. Warum steigen die Mieten? Weil immer mehr Leute nach Berlin ziehen. Und weil der Neubau von Wohnungen nicht mit der wachsenden Nachfrage schritthalten kann.

Warum gibt es nicht genug freie Wohnungen? Auch weil der Staat seine eigenen Wohnungsbaugesellschaften zuletzt stiefmütterlich behandelt hat. Vor allem aber weil der Senat aktiv daran arbeitet Investoren zu behindern. Mietpreisbremse, Grunderwerbssteuer, Milieuschutz, Ankaufsrecht, Ferienwohnungsverbot, Parkplatzmangel – das sind alles Maßnahmen, die Wohnungsbau behindern und mittel- und langfristig zu steigenden Mieten führen.

Wir stehen dafür, dass a) der Zuzug nach Berlin durch die unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern nicht weiter angeheizt wird und b) der Immobilienmarkt dereguliert wird, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen mehr Wohneigentum und auch mehr freie Mietwohnungen, weil nur ein steigendes Angebot die Mieten sinken läßt.

Deswegen unterstützen wir den Protest der Blankenburger gegen ihre Vertreibung vor dem Roten Rathaus. Die Mahnwache ist noch heute und am morgigen Freitag (4. August 2018) von 12 bis 19 Uhr dort. Kommen Sie vorbei und sprechen Sie den von Enteignung Bedrohten Mut zu. Wenn die Stadtgesellschaft hier untätig zusieht und dieses Unrecht zulässt, dann könnte der Volksfront-Senat schon morgen bei Ihnen vor der Tür stehen. Es gibt jede Menge andere bedrohte Kleingartenanlagen wie beispielsweise Schildow-Waldeck, über die ich demnächst mehr berichten werde. Alle Berliner, vom Kleingärtner bis zum Villenbesitzer, müssen wissen: Ich werde mich für ihre Belange und alle Versuche der Enteignung einsetzen. Selbstgenutztes Wohneigentum ist eines der besten Mittel gegen sozialistisches Gedankengut – daher muss es unbedingt erhalten bleiben.

Hier ist das Thesenpapier der Pankower AfD zum Blankenburger Süden.

Retten wir den Blankenburger Süden

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.