Neuer Bericht zu den Traumgehältern beim RBB

Ein bislang unbeachteter Bericht des Landesrechnungshofes über den RBB zeigt, dass bei den Öffentlich-Rechtlichen Milch und Honig fließen. Nun hat die Debatte darüber die Öffentlichkeit erreicht. Ich werde vermutlich einen Besprechungspunkt im zuständigen Abgeordnetenhaus-Ausschuss dazu beantragen.

Worum geht es?

Die stichprobenartige Untersuchung des Rechnungshofes hat die Gehälter (etwa ein Viertel der Gesamtausgaben) untersucht (Seite 8). Der Rechnungshof attestiert dem Sender ein intransparentes Bewertungssystem und listet verschiedene Dinge auf, die zu ändern wären (Seite 9).

Im Einzelnen: Die regulären Gehälter beim RBB reichen bis zu 10.329 Euro in der höchstmöglichen Endvergütung (Seite 10). Besonderheit: Beim RBB werden Mitarbeiter automatisch nach zwei Jahren hochgestuft. Bei „normalen“ Behörden leistungsabhängig nach bis zu fünf Jahren (Seite 11).

Und das sind nur die Grundgehälter. Dann gibt es ein System von Funktions- und Vertretungszulagen. In privaten Verlagshäusern ungewöhnlich: Ein Mitarbeiter übernimmt zeitweise die Aufgabe eines Kollegen und bekommt dafür automatisch mehr Geld. Beim RBB ist das so, sobald das mehr als 30 Arbeitstage pro Jahr erforderlich war (Seite 12).

Dazu kommen noch Gutscheine und Prämien, die bis zu 6.954 Euro reichen (Seite 13). Andere Mitarbeiter bekommen eine Zulage für das Fahren großer Produktionsfahrzeuge, obwohl sie gar keine großen Produktionsfahrzeuge fahren müssen (Seite 13).

Besonders fragwürdig: RBB-Mitarbeiter erhalten kein Kindergeld vom Arbeitsamt wie normale Berliner, sondern vom RBB selbst. Der ist seine eigene Familienkasse. 352 Mitarbeiter erhalten von ihm Kindergeld. Zugleich hätten aber RBB-Mitarbeiter dennoch Kindergeld von anderen Kassen erhalten. Ob sie damit doppelt kassiert haben, geht aus dem Gutachten leider nicht hervor (Seite 16). Zusätzlich gibt es übrigens RBB-Mitarbeiter, die einen Familienzuschlag in Höhe von 134 Euro erhalten (Seite 14).

Der Rechnungshof hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet, denen ich mich nur anschließen kann (Orientierung an „normalem“ öffentlichen Dienst, weniger Zulagen, korrektes Familiengeld/Kindergeld).

Die Studie zeigt, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk pauschal üppige Gehälter gezahlt werden. Neiddebatten jeglicher Art sind falsch. Aber hier offenbart sich eine strukturelle Überbezahlung durch einen staatlichen Zwangsbeitrag, was kleine Beitragszahler hart trifft und den Markt verzerrt.

Viele der Profiteure würden vermutlich auch in der Privatwirtschaft gut verdienen, aber vermutlich nicht alle. Ein solches Gehaltssystem, das weit entfernt ist von dem, was in der Privatwirtschaft gezahlt wird, ist unfair. Unfair den Wettbewerbern gegenüber und unfair den Beitragszahlern gegenüber, denen das Geld jetzt fehlt um ein anderes Medium anzuschaffen.

Die Lösung kann nur darin bestehen, das System zu verschlanken. Ein Sender, der zwei Bundesländer abdeckt ließe sich auch mit einem Budget betreiben, das weniger als halb so hoch ist wie das des RBB (derzeit 500 Millionen Euro pro Jahr).

Ich hatte ja bereits mehrfach auf die Traumgehälter beim RBB hingewiesen. Wenn auch Sie unzufrieden mit dem Rundfunksystem sind, dann unterstützen Sie bitte das Volksbegehren zum Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag.

Hier noch ein Link, der zeigt, dass es auch anders geht: Bayerischer Rechnungshof lobt BR-Sparbemühungen.

 

Neuer Bericht zu den Traumgehältern beim RBB

Ein Gedanke zu „Neuer Bericht zu den Traumgehältern beim RBB

  • August 26, 2018 um 3:02 pm
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    Mir fehlen die worte ich bekomme als Rentner mit 10 jahre eigezahlter ddr – zusatzrente 10 000 lm jahr darum AfD

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