Verfassungsschutz: AfD-Beobachtung wird zum Rohrkrepierer

Update: Das Protokoll der Sitzung ist jetzt da.

Die Konsensparteien sehen, dass ihnen die Felle wegschwimmen. Deshalb holen sie kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen vermeintlichen Joker aus der Tasche und drohen uns mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Das ist lächerlich. Die AfD steht für Recht und Gesetz und lehnt Extremismus ab – auch Rechtsextremismus. Es sind vor allem Regierungen mit SPD-Beteiligung (Grüne und Linke sowieso), die Schwierigkeiten mit der Abgrenzung zu Extremisten haben.

Denken wir nur an die Fördergelder für linke bis linksradikale Vereine, den ständigen Schulterschluss selbst der SPD mit der Antifa, OBWOHL Linksradikale immer wieder auch SPD-Wahlkreisbüros oder Parteizentralen angreifen oder Partei-Busse abfackeln.

Heute erreichte diese Diskussion auch den Verfassungsschutz-Ausschuss im Abgeordnetenhaus. Innensenator Andreas Geisel ist auf den fahrenden Zug anderer Bundesländer aufgesprungen und hat sich für eine Beobachtung von Teilen der AfD ausgesprochen.

Das ist umso erstaunlicher, als dass Geisel noch vor wenigen Wochen der Stuttgarter Zeitung das Gegenteil gesagt hatte:

Die üblichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei sind deshalb im Moment in Berlin nicht gegeben. Die politische Meinung der AfD nicht zu teilen und sie energisch abzulehnen reicht in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Ich habe heute diese Kehrtwende des Innensenators gegeiselt gegeißelt. Wer die AfD jetzt überwachen möchte, der macht sich lächerlich. Die Regierung benutzt die berechtigte Kritik der Chemnitzer an der illegalen Masseneinwanderung, um uns zu diffamieren.

Thema war eigentlich der Berliner Verfassungsschutzbericht für 2017. Dieser bestätigt einmal mehr meine Einschätzung, dass die Gefahr für unser Gemeinwesen vor allem von links und von Islamisten ausgeht. Hier sind die nackten Zahlen:

1. Rechtsextremisten 1.430
2. Islamisten 1.945 und
3. Linksextremisten 2.950 (+5%)

Da sieht je schon ein Blinder mit Krückstock, dass Rechtsextremisten nicht DIE GROßE Gefahr sein können, als die sie uns verkauft werden. Was nicht heißt, dass die AfD Anschläge auf Flüchtlingsheime, Brandanschläge, Hakenkreuzschmierereien und dergleichen mehr befürworten würde. Wer das macht, gehört bestraft.

Aber: Auf jede von Rechtsextremisten begangene Gewalttat gibt es zwei von Linksextremisten begangene Gewalttaten. Auf jeden Brandanschlag von rechts, drei von links. Die Lebenswirklichkeit der Berliner ist eindeutig stärker geprägt von den Ausschreitungen am 1. Mai, den brennenden Autos und Kabelschächten oder besetzten Häusern als von den oben genannten Straftaten.

Innensenator Geisel überließ den Teil des Vortrags über Linksextremisten der Interims-Chefin der Behörde und trug selbst den Teil über Rechtsextremismus vor. Es war wieder vorwiegend IB-Bashing. Er berichtete über die klassischen Rechtsextremisten wie die NPD und die rechtsradikale Musikszene. Einen besonderen Schwerpunkt legte er aber auf die Identitäre Bewegung, der er vorwirft, die “liberale, pluralistische Gesellschaft” abzulehnen. Es müsse auf die Demokratiefeindlichkeit dieser Bewegung hingewiesen werden.

Staatssekretär Torsten Akmann übernahm den Bericht über die islamistische Szene. Die salafistische Ideologie übe eine große Anziehungskraft aus. Zudem sei Berlin ein Schwerpunkt dieser Szene. Er kündigte in einer Mischung aus Resignation oder Wahrheitsliebe an, dass der Terror weitergehen werde: “Wir wissen heute, dass es in Berlin oder anderswo in Europa einen Terroranschlag geben wird, wir wissen nur nicht wann und wo.”

Ich weiß zumindest, wo diese Anschläge vermutlich NICHT stattfinden: nicht in Warschau, nicht in Budapest, nicht in Tallinn, nicht in Lemberg, nicht Preßburg, nicht in Riga und auch nicht in Königsberg.

Aber vielleicht müssen wir uns an Terroranschläge wie auf dem Breitscheidplatz gewöhnen, weil das zur pluralistischen, liberalen Gesellschaft gehört. (Zynismus off)

Am Ende ging es auch noch um die Ereignisse in Chemnitz. Die Senatsparteien wollten wissen, wie viele Rechtsextremisten aus Berlin an Demonstrationen und Ausschreitungen beteiligt gewesen seien. Ich erinnerte daran, dass die Geschichte von den “Hetzjagden” inzwischen als #Fakenews entlarvt worden ist. Sowohl der Chef der Freien Presse als auch die Staatsanwaltschaft Sachsens beteuern, dass es keine Beweise für die Existenz solcher Hetzjagden gäbe. Die Bundesregierung hat das zwischenzeitlich auch mehr oder weniger bestätigt. Und erst heute hat der sächsische Ministerpräsident das in seiner Regierungserklärung klargestellt.

Entsprechende Berichte darüber gehören ebenso in den Bereich #Fakenews wie die Sendung der Tagesschau, in der Bilder von einer AfD-Demo mit den einer rechtsextremen Demo vermengt wurden, wofür sich der Sender entschuldigen musste.

Mehr Lüge als heute gab es selten in der Politik.