Aufwendiger Auftritt der GEZ-Sender auf der IFA 2018

343 Euro für eine Hotelübernachtung? Das ist das derzeit günstigste Angebot im Waldorf Astoria, einem Berliner Nobelhotel. In diesem Nobelschuppen gastierten die Teilnehmer einer ARD-Intendanten-Tagung. Angeblich standen dafür geeignete Räume beim (gastgebenden) RBB nicht zur Verfügung wegen eines Wasserschadens. Und ein günstigeres Hotel war wohl gerade nicht zu finden.

Klar: Intendanten, die zu erforderlichen Konferenzen zusammenkommen, sollen nicht im. Hostel schlafen müssen. Aber hier zeigt sich einmal mehr die Maßlosigkeit im Umgang mit den Zwangsgebühren der Beitragszahler. Ich habe daher in der heutigen Sitzung des Medienausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses den Senat gefragt, wie er das findet.

RBB-Zentrale in Charlottenburg

Staatssekretärin Sawsan-Wir-müssen-radikaler-werden-Chebli (SPD) beantwortete meine Frage mit einem knappen: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Nun gut, die Nachricht war recht neu (von vorgestern). Wir hatten sie daher auch nicht vorher eingereicht. Aber ein winziges „Der Senat erwartet einen sparsamen Umgang mit den Rundfunkgebühren“ wäre schon angemessen gewesen.

In der weiteren Sitzung ging es um den sogenannten Telemediendeal: Im Juni hatte die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Streit mit den Zeitungsverlagen beigelegt. Sie verzichten künftig auf presseähnliche Erzeugnisse, also Webseiten wie tagesschau.de, die dann ähnlich wie Spiegel online oder faz.net daherkommen und den Privaten damit Konkurrenz machen.

Die Haltung der AfD dazu ist klar: Prinzipiell begrüßen wir diese Einigung, insofern sie eine Einhegung der Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender darstellt. Es darf keine öffentlich-rechtliche „Zwangsbeitragspresse“ geben, die das Geschäftsmodell von staatsfernen Verlagen zerschießt.

Leider gibt der neue Rundfunkstaatsvertrag der Befürchtung Nahrung, dass an anderer Stelle die Kompetenzen der öffentlich-rechtlichen Sender ausgeweitet werden sollen. So ist in der Einleitung neunmal von einer Aufblähung “Fortentwicklung” zu lesen. Das läßt mich ahnen, dass Angebote wie Funk ausgeweitet werden sollen.

Um solche Textangebote geht es unter anderem

Sowas ist mit uns nicht zu machen. Außerdem verlangen wir, dass die Sender ihren Beitrag senken, wenn sie künftig keine Textangebote mehr machen. Weniger Angebot = weniger Kosten = niedrigerer Rundfunkbeitrag. Das ist doch klar wie Kloßbrühe. (In einer früheren Sitzung wurde mir schonmal entgegnet, dass weniger Angebot unter Umständen auch höhere Kosten verursachen könnte. So etwas können sich wirklich nur Beamtenjournalisten und Bürokraten ausdenken, die fernab vom wirklichen Leben und den Erfordernissen des Marktes eine Medienplanwirtschaft betreiben – aber so ist das offenbar bei Teilen von ARD und ZDF.)

Ich habe Herrn Dr. Thomas Bellut vom ZDF gefragt, wie viele Stellen er denn einspart durch den Wegfall der Textangebote? Er war der anwesende Vertreter der Sender. Das ZDF – das muss der Wahrheit halber erwähnt werden – hatte nie so große Textangebote wie die ARD und die Dritten.

Herr Bellut antwortete, dass das vorwiegend Skripte von Rundfunkleuten gewesen wären, die sowieso existiert hätten. Sie online zu publizieren habe demnach keinen großen Extraaufwand verursacht. Das ist Quatsch. Als Journalist weiß ich, wie aufwendig Redakteursarbeit ist. Da kann niemand einfach die Dokumente der Radio- und Fernseh-Reporter mit copy and paste auf eine Internetseite stellen. Das ist sehr viel Arbeit. Außerdem hatten die Sender bis vor einiger Zeit wirklich aufwendig produzierte Angebote, die weit über das normale Offline-Programm hinausgingen.

Dann holte Bellut zu einem Rundumschlag sprach über Trump und betonte, dass er viel Schmähkritik bekäme, aber nicht jede unsachliche Kritik aufgreifen könne. Unter anderem, weil er verpflichtet sei, Minderheiten zu schützen und sich Rassismus zu widersetzen.

An dieser Stelle wäre mir beinahe die Hutschnur geplatzt. Ich erwiderte:

Über unsachliche Kritik müssen wir nicht weiter reden. Wobei Sie nicht vergessen dürfen, dass Sie Rundfunk für alle Deutschen machen, auch solche, die sich nicht so gepflegt austauschen können wie wir hier. Auch die haben ein Recht darauf, ihren Ärger über das aus Zwangsbeiträgen finanzierte Programm zu äußern. Aber sachliche Kritik scheint es ja auch zu geben. Und ehrlich gesagt: Die gibt es nicht erst seit gestern.

Ich erinnerte daran, dass ich erstmal 2007 einen Vortrag von ihm in Mainz gehört hatte. Damals war Eva Herman gerade aus einer Talkshow geworfen worden. Bellut hat in seinem Vortrag vor Zuschauern wie mir zugegeben, dass Sie wäschekörbeweise die Kritik bekommen hat.

10 Jahre später – davon vier, in denen den Sender die zugespitzte Beschimpfung „Lügenpresse“ vorgehalten wird – haben die Sender offenbar immer noch nicht verstanden, dass ein wachsender Teil der Deutschen wahnsinnig empört ist über den Tenor der Berichterstattung. Ich sagte weiter:

Sie haben von Minderheiten gesprochen, die es zu schützen gelte. Eine solche Minderheit sind auch Zuschauer mit einem rechtskonservativen Weltbild, die sich in ihrem Programm nunmal nicht wiederfinden. Dazu gehört auch, dass Sie die größte Oppositionspartei in Deutschland in ihre Talkshows einladen.

Dann zitierte ich einige Zahlen von René Springers genialer Liste über die Teilnahme von Parteivertretern in öffentlich-rechtlichen Talkshows seit der Bundestagswahl: 3% AfD, 30% Union, 20% Grüne, 4% Linke. Sagen wird es so: Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt augenscheinlich nicht repräsentativ, wenn wir diese Zahlen mit dem Wahlverhalten der Deutschen vergleichen.

Ich bettele nicht darum. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen unsere Leute nicht einladen. Aber Sie dürfen sich über Zuschauerpost nicht wundern, wenn Sie unsere Sichtweise permanent ausblenden und gleichzeitig das hohe Lied vom Schutz von Minderheiten singen.

Das darf nicht passieren

Er entgegnete, dass erst kürzlich in einer Nachrichtensendung die AfD das erste Worte nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin erhalten habe. (Schön, ist leider nur viel zu selten – mein Gefühl sagt mir: fast nie, obwohl wir Oppositionsführer sind.) Außerdem sei Alexander Gauland im Sommerinterview gewesen, was ihm (Gauland) aber wohkl nicht gefallen habe. (Kein Wunder angesichts des Auftritts einer „spontanen“ Protestlergruppe.)

Ich hätte ihm gerne noch berichtet, wie hoch der Anteil der AfD-Leute in der wohl wichtigsten ZDF-Talkshow seit der Bundestagswahl 2017 war. Aber die Sitzungszeit war abgelaufen.

Bei Maybritt Illner waren genau 0,0 Prozent AfD-Vertreter.