Fahrverbote-Verbot: Hat Merkel verstanden?

Vor dem Hintergrund sinkender Wahlergebnisse rudert die Kanzlerin plötzlich in der Diesel-Frage zurück. Fahrverbote in Städten wie Frankfurt (wo demnächst gewählt wird) seien nicht nötig. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigt, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden.

Das klingt zunächst mal nach einer guten Nachricht. In 13 Jahren im Amt hat die deutsche Regierungschefin fast immer gegen den gesunden Menschenverstand und gegen den Großteil ihrer Anhängerschaft Politik gemacht: Eurorettung, Wehrpflicht-Aus, Grenzöffnung, Energiewende, Krippensozialismus, Mehrwertsteuererhöhung, Ausweitung des Sozialstaates, Rekordsteuereinnahmen, Sarrazin-Bashing – wann immer es ging, wurde den konservativen Wählern vors Schienbein getreten.

Wenn Angela Merkel jetzt einmal nicht den Weg des bequemen, grünen Ökosozialismus beschreitet, sondern den schweren Gang antritt gegen den Mainstream und die Lobby der Autohasser, dann ist das zu begrüßen. Auch eine Opportunistin wie sie kann dazulernen und Fehler wiedergutmachen. Sollte sie Diesel-Fahrverbote verhindern, so würde sie sich Respekt zurückerobern.

Leider ist dieser Kehrtwende nicht glaubwürdig.

  1. Die Kanzlerin hat ein Gesetz angekündigt, dass nur bei geringen Grenzwertüberschreitungen Fahrverbote verhindern soll. Warum nicht immer und  überall? Die menschenfeindlichen Grenzwerte für Feinstaub sind total überzogen. Sie sind niedriger als beispielsweise die zulässige Konzentration am Arbeitsplatz. Schon das zeigt, dass diese Regelung grundsätzlich falsch ist.
  2. Der Regelung fehlt zudem die Legitimität, da sie uns gegen unseren Willen von der EU übergestülpt ist. Im EU-Vertrag ist in Artikel 5 die Subsidiarität festgelegt. Die Reinheit deutscher Innenstädte geht Brüssel offensichtlich nichts an. Darauf verweist auch Hans-Werner Sinn in der aktuellen Wirtschaftswoche. Eine selbstbewusste deutsche Regierung würde die EU-Bürokratie ins Leere laufen lassen.
  3. Die Regierung setzt ihre harte Linie gegen die Automobilindustrie fort und verlangt nun eine Entschädigungen der Besitzer – statt die Grenzwerte zu korrigieren. Das allein zeigt, dass sie IHREN Fehler nicht aufgearbeitet hat. Die Bundesregierung sollte – statt sich an der De-Industrialisierung unseres Landes zu beteiligen – VW, Daimler und Co. den Rücken stärken.
  4. Die Ankündigung Volker Bouffiers, er werde alles tun, um Dieselfaherverbote zu verhindern, kennen wir aus Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat das gleiche gesagt und danach vermutlich insgeheim über das Diesel-Urteil gefeixt. Ein Redner in der Parlamentsdebatte am vergangenen Donnerstag verplapperte sich sogar und gab zu, es ginge darum, den Verkehr aus der Innenstadt zu verdrängen.

Fazit: Die Konsensparteien haben die Deutschen zu lange an der Nase herumgeführt und nutzen die Automobilindustrie als Sündenbock. Sie selbst sind es gewesen, die die menschenfeindlichen Grenzwerte eingeführt haben – sie sind es, die es in der Hand haben, sie wieder abzuschaffen.

Sollte die Kanzlerin ihr Ankündigung ernstgemeint haben, muss sie das ganze Konstrukt EU ebenso in Frage stellen wie die Öko-Sozialismus der vergangenen Jahrzehnte. Ich fürchte, dass ihr dafür der Mut fehlt.

 

 

 

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