Die Aufwandsentschädigung von RBB-Rundfunkratsmitgliedern soll um 28 Prozent erhöht werden – von 350 auf 450 Euro. Auch die Sitzungsgelder steigen von 50 auf 60 Euro, wenn ein Antrag auf der morgigen Sitzung des Gremiums eine Mehrheit findet.

Diese geplante Anhebung, über die der Tagesspiegel berichtet, ist falsch. So wie wir von der AfD bislang alle Erhöhung der Diäten und Zahlungen an die Fraktionen abgelehnt haben, so würden wir auch im Rundfunkrat gegen diese Neuregelung stimmen. (Allerdings ist die AfD als fünftstärkste Partei nicht im Rundfunkrat des RBB vertreten – dort sind nur die stärksten drei Parteien.)

Dabei geht es nicht so sehr um die reale Höhe des Betrages. Rund 500 Euro im Monat sind keine besonders üppige Vergütung. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen diese Aufgabe nicht umsonst wahrnehmen. In einem privaten Unternehmen würden sie in einer vergleichbaren Position (als Aufsichtsratsmitglied) möglicherweise einen höheren Betrag erhalten.

Es geht ums Prinzip. Zum einen das Prinzip Selbstbedienung. Wie kann es sein, dass Leute über ihr eigenes Gehalt abstimmen? Das ist nur in der Politik möglich. Diese Regelung muss überarbeitet werden.

Zum anderen geht es um den Zwangsbeitrag. Die AfD lehnt den Rundfunkbeitrag ab, der rund acht Milliarden in die Kassen der Sender spült, die damit überwiegend Regierungspropaganda betreiben.

Zuletzt der Rundfunkrat selbst: Er soll – das ist der Gedanke – ein Kontrollinstrument der Bürger sein. Gute Idee, leider falsch umgesetzt. Die dreißig Mitglieder des RBB sind überwiegend Parteisoldaten und/oder Angehörige der Nomenklatura, auch wenn sie offiziell von vorgeblich staatsfernen Organisationen entsandt worden sind.

Im einzelnen: Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sind nicht staatsfern, da sie teilweise sogar durch Staatsverträge und Gesetze zur sogenannten Mitbestimmung auf vielfache Weise mit dem Staat verbunden sind. Das gleich gilt natürlich für Lehrerverbände, da alle Schulen unter staatlicher Aufsicht stehen, meistens sogar vom Staat betrieben werden. Das gleiche gilt für Vertreter der Sozialindustrie, von kommunalen Organisationen und erst recht für Beamtenbünde, da letztere ja ausschließlich für den Staat arbeiten. Auch bei Institutionen, die vorgeblich „die Wirtschaft“ repräsentieren, muss skeptisch hinterfragt werden, wie unabhängig diese Vertreter wirklich sind. Viele von ihnen stecken mit den Machthabern im Land unter einer Decke. Über Abgeordnete der Fraktionen brauchen wir nicht zu reden.

Ich nenne keine Namen. Jeder kann sich die Vertreter im RBB-Rundfunkrat selbst anschauen. Keiner derjenigen, die sich dort haben wählen lassen, hat per se etwas falsch gemacht. Es ist das System der Kontrolle, das überdacht werden muss.

Eine wirklich unabhängige Kontrolle gäbe es nur, wenn Organisationen, die möglichst unabhängig vom Staat sind, Personen entsenden würden. Verbände, deren Mitglieder keine staatlichen Subventionen erhalten. Vereine, deren Mitglieder nicht gleichzeitig zur Nomenklatura gehören. Auch Einzelpersonen, die eine große Seriosität verkörpern.

Das klingt ein wenig nach Utopia. Aber wir könnten damit anfangen, Gewerkschafter, Abgeordnete oder die Vertreter der Sozialindustrie aus dem Gremium zu entfernen und durch einen Kleingärtnerverein, eine Studentenverbindung, eine karitative Hilfsorganisation zu ersetzen – wobei nur Vereine in Betracht kommen dürfen, die keinen Cent vom Staat für ihre Arbeit erhalten. Oder wir wählen jemanden wie Heidi Hetzer oder Claudia Pechstein oder Peer Kusmagk in das Gremium.

Soso.

“Der Berliner SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann mag keine kritischen Berichte mehr sehen: Per SMS an Abendschau-Kollegen versuchte er als RBB-Rundfunkrat Einfluss zu nehmen auf künftige Beiträge in der Causa Koppers.” (Quelle: Tagesspiegel)

— gab.ai/Ronald Gläser (@ronaldglaeser) 24. September 2018

Dann wäre die Chance größer, dass die Mitglieder des Rundfunkrats nicht einfach nur die Kohle kassieren und die Regierungsnähe des Senders abnicken. Manchmal sickert ja sogar durch, wie die Mitglieder ihre Position nutzen, um Einfluß im Sinne der Regierung auf das Programm zu nehmen. Das darf so nicht weitergehen.

Update (3. November, 16.20 Uhr): Auf der Sitzung des RBB-Rundfunkrats kam die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht zustande – das Thema wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

PS: Meine Rede zum Rundfunkstaatsvertrag vom 24.11.2016, in der ich bereits eine Änderung der Zusammensetzung dieser Gremien gefordert habe, befindet sich hier.