Spoiler: Dieser Text bezieht sich auf eine Asylbewerberunterkunft in meinem Wahlkreis (Pankow II) und ist vor allem für Leser aus Berlin interessant.
Zwei Jahre lang verschimmelte der Plan für diese Unterkunft in den Schubladen des Senats, aber jetzt kommt Bewegung in das Projekt “MUF Kirchstraße”. Diese Modulare Unterkunft für Flüchtlinge soll im kommenden Jahr gebaut und 2020 bezogen werden. Anwohner sind empört. Zu recht, wie ich finde.
Worum geht es? Die illegale Masseneinwanderung geht weiter, wenn auch nicht in den großen Dimensionen der vergangenen Jahre. In diesem Jahr gab es eine Nettouzuwanderung von etwa 100.000 Personen, vorwiegend aus dem arabischen Raum. Wenn ich mich richtig erinnere, bezifferte die Sozialsenatorin die Zahl der Neuankömmlinge in Berlin kürzlich mit 700 pro Monat.
Das ist nicht mehr soviel wie 2015, aber auch diese Personen werden vom Staat in Obhut genommen und auf unsere Kosten vollversorgt. Da der Senat Massenunterkünfte wie im Flughafen Tempelhof lieber schließen will, werden trotz des Rückgangs neue Wohnungen angemietet und Heime errichtet.
In Pankow entstehen an mehreren Standorten neue Unterkünfte, unter anderem in der Fröbelstraße. Eine weitere Unterkunft soll nun in Rosenthal errichtet werden. Zwischen einigen im Bau befindlichen Wohnhäusern (Gesobau-Projekt in der Kastanienallee) und der Kleingartenanlage Windige Ecke ist ein verwildertes Grundstück. Bäume und Sträucher sollen abgeholzt werden, um eine Anlage mit 108 Wohnungen zu errichten.
Protestplakat im Blankenburger Süden, eines von Dutzenden
Das ist eine kleine, vielleicht die kleinste Unterkunft Berlins. 250 Personen würden da untergebracht. In der Regel sind es doppelt so viele. Die Kleingärtner sind nicht eben begeistert. Allerdings verzichten sie darauf, ihren Unmut öffentlich zu äußern. Zum Vergleich: Die Bewohner der Anlage Blankenburger Süden laufen lautstark Sturm gegen die geplante Abschaffung ihrer Anlage. Und auch die Bewohner der Parallelstraße Kastanienallee lassen jeden wissen, dass sie die Abholzung der Bäume und die Vernichtung der Parkplätze nicht dulden.
Rosenthal: solide Sozialstruktur
Rund um die geplante Unterkunft aber herrscht Schweigen. Wie mir berichtet wurde, wurden die Pächter der Windigen Ecke mündlich mit der Drohung eingeschüchtert, sie würden den Status als Kleingartenanlange verlieren, falls sie sich dem Projekt widersetzten. Ein Szenario, das glaubwürdig ist, wenn wir das Schicksal der Kleingärtner im unweit gelegenen Nesselweg bedenken: Dort wurden alle Kleingärten abgeräumt – nun werden dort Wohnhäuser errichtet.
Ich habe keinen Beweis für eine solche Einschüchterung. Folgende Fakten liegen auf der Hand: Die Anwohner nehmen das Projekt mit geballter Faust in der Tasche hin. Oder sie wissen noch nicht von ihrem Glück, denn die Häuser direkt daneben (Gesobau) sind ja noch nicht bezogen. Diese Sprachlosigkeit ist bemerkenswert, aber sie passt zum geistigen Klima im freisten Deutschland, das wir je erleben durften.
Ich halte das Projekt für falsch. Aus diesen Gründen:
- Die illegale Einwanderungswelle sollte beendet werden. Deutschland sollte nur diejenigen Personen aufnehmen, die wirklich politisch verfolgt sind oder aus einem Kriegsgebiet stammen und alle anderen zügig abschieben. Das würde den Druck deutlich senken und die Errichtung solcher MUF’s unnötig machen.
- Wenn wir schon Asylbewerber in großer Zahl in Berlin beherbergen müssen, dann bitte in zentralen Unterkünften wie beispielsweise dem Flughafen Tempelhof, wo eine größere Zahl als jetzt untergebracht werden kann.
- Wenn dennoch Unterkünfte errichtet werden, dann bitte dort, wo sie die gewachsene Sozialstruktur nicht durcheinanderbringen wie mitten in dieser bürgerlichen Wohngegend. Sinnvoll wäre es auch, Asylbewerber dort unterzubringen, wo besonders stark rot und grün gewählt wird, denn dort werden diese Asylbewerber in größerem Maße als Bereicherung angesehen als in Stimmbezirken, die schwarz oder blau wählen. Fair, oder?
Ich habe dem Senat zwei Anfragen gestellt: eine bezüglich des Bauvorhabens und eine, um die Frage zu klären, warum dieses Projekt an dieser Stelle notwendig ist (seiner Meinung nach). Für mich ist klar, dass ich niemals diesem Projekt zustimmen werde. Das gilt mit Sicherheit auch für meine Partei. Darauf haben Sie mein Wort.