Wer die AfD ausgrenzt, ist Verfassungsfeind (Video)

Die Debatte um die Überwachung meiner Partei durch den Verfassungsschutz läuft. Wir tun, was wir können, um radikale Elemente zur Räson zu bringen oder im schlimmsten Fall loszuwerden. Das ist schwierig, weil Gerichte nicht immer so arbeiten, wie es der Antragsteller sich wünscht.

Aber wir brauchen Gerichte und geregelte Verfahren. Ich will nicht Mitglied einer Partei sein, in der der Vorstand missliebige Mitglieder kurzerhand par ordre du mufti rauswirft. Innerparteiliche Demokratie und ein offenes Wort sind wichtig, gerade weil wir als AfD das auch im ganzen Land einfordern.

Auf der anderen Seiten sind Parteifreunde, die sich nicht an die Regeln halten und Demonstrationen radikaler Gruppen besuchen, auf dem Holzweg. Sie schaden damit mehr als sie nutzen. Dasselbe gilt für Leute, die (national-)sozialistisches Gedankengut mit sich herumtragen.

Ein Teil der “Aktivisten” in der AfD sollte sich überlegen, ob er nicht als Teil einer außerparlamentarischen Opposition mehr erreicht. Auf PI-News ist dazu vor kurzem ein richtungsweisender Kommentar erscheinen.

Andererseits ist die Forderung nach einer Überwachung der AfD parteipolitisch geprägt: Unsere Wettbewerber im politischen Betrieb fürchten die Erfolge der Alternative und glauben, einen Teil der Wählerschaft zurückgewinnen zu können, in dem sie uns kriminalisieren.

Bei der Linkspartei ist vor einer Weile jemand mit einem RAF-Hemd auf einem Bezirksparteitag aufgetaucht. Andere Vertreter der Partei sympathisieren mit dem Hausbesetzermilieu. Führende Senatoren unserer Stadt beteiligten sich an der Unteilbar-Demo, die von einem Vertreter der Roten Hilfe angemeldet und maßgeblich von der Interventionistischen Linken unterstützt wurde. Kurzum: Der Kontakt der Regierungsparteien zum extremen linken Rand ist viel ausgeprägter als das, was der Mainstream uns vorwirft.

In meiner Parlamentsrede in der vergangenen Woche habe ich darauf hingewiesen, welche Wurzeln die AfD hat und warum dies eine Überwachung unnötig – eigentlich verfassungswidrig – macht.

Wer die AfD ausgrenzt, ist Verfassungsfeind (Video)

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