Der RBB ist gerade 65 Jahre alt geworden. Grund genug für uns zu gratulieren. Danke zu sagen zum Beispiel für gute Reportagen und Dokus aus Berlin und dem Umland.

Aber: Wir müssen auch über die Dinge sprechen, die uns nicht gefallen.

Wir haben eine Umfrage mit teilweise überraschenden Ergebnissen gemacht. Eines davon lautet: AfD-Wähler nennen den RBB als wichtigste Quelle, wenn sie sich über die Landespolitik informieren.

Vernichtende Werte, was die Glaubwürdigkeit der RBB-Politikberichterstattung angeht, Quelle: Insa

Wenn es um die Berichterstattung der Arbeit im Abgeordnetenhaus geht, sinkt die Glaubwürdigkeit rapide ab. Auch das junge Publikum glaubt dem RBB nicht. Wie kommt das?

Diese Vorbehalte, was die politische Berichterstattung angeht, decken sich mit unseren Eindrücken. RBB und ARD sind Regierungsfernsehen. Kritik wird – wenn überhaupt – nur von links geübt. Dafür wird faktenfrei gegen Donald Trump gehetzt, oder es werden schlimme Straftaten von sogenannten Flüchtlingen unter den Tisch gekehrt. Im Unterhaltungsteil wird Anti-AfD-Propaganda in Settings von Krimi-Folgen eingebaut.

Polizei- und Justizsprecher vom RBB geschult, Quelle: Tagesspiegel Checkpoint

Gleichzeitig sickern immer wieder Dinge durch, die auf ein zu enges Verhältnis zwischen dem Sender und Vertretern des Staates schließen lassen. In Frankfurt wurden Sprecher von Polizei und Justiz im Umgang mit Kamerateams kostenfrei geschult – auf Gebührenzahlerkosten. In Berlin verschickt ein SPD-Abgeordneter Mails an Abendschau-Redakteure, wenn er mit der Sendung nicht einverstanden ist.

Die Rundfunkratsmitglieder wollen sich derzeit ihre Bezüge um 28 Prozent erhöhen. Gleichzeitig kassieren RBB-Angestellte Monstergehälter, die kaum ein Kollege in der Privatwirtschaft erhält. Redakteure bekommen bis zu 10.000 Euro im Monat. Freie Journalisten im Schnitt 4.000 Euro. Dazu kommen eine Reihe von undurchsichtigen Zulagen. Alles auf Kosten der Zwangsgebührenzahler. Der Rechnungshof hat diese Dinge gerade untersucht und entsprechend gerügt.

Dazu kommen die Pensionsverpflichtungen. Auf 4 Mitarbeiter kommen derzeit etwa 3 Pensionäre. Es dauert nicht mehr lange, bis es genauso viele Mitarbeiter wie Pensionäre gibt. Alles zu Lasten der Beitragszahler. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind ein staatlicher Pensionsfonds mit angegliedertem Sendebetrieb.

Unsere Reformvorschläge setzen hier an. Der RBB und die anderen Sender müssen erheblich verschlankt werden. Die Berichterstattung muss neutral erfolgen. Wer partout nicht zuschauen will, muss auch keine Beiträge zählen. So wie früher, als Leute ohne Fernseher auch nicht zahlen mussten.

Mit Ihrer Unterstützung haben wir das am 70. Geburtstag des RBB vielleicht schon in Angriff genommen.