Woran merkt ihr, dass ihr im Kommunismus oder in einer Vorstufe davon lebt? Hier ist ein schönes Beispiel:
Die Kommunisten verfolgen das Ziel, die bürgerliche Gesellschaft abzuschaffen. Dazu greifen sie deren Grundlagen an: Familie, Nation, Religion und – das Geldsystem. Marktmechanismen sollen außer Kraft gesetzt werden. Da das mit dem von oben aufgesetzten Kommunismus nicht so geklappt hat, soll dies nur scheibchenweise erfolgen.
Rettung in der Not wird drastisch teurer. Zumindest, wenn die Berliner Feuerwehr Notfall-Patienten mit ihren Spezial-Fahrzeugen transportiert. Bislang werden jeweils 319 Euro in Rechnung gestellt. Diese Erhöhungen will der Senat morgen beschließen.
Einfachgestrikte Zeitgenossen können das damit abtun, dass sie das nicht bezahlen müssen. In der Regel werden für einen Kassenpatienten nur 10 Euro Eigenbeteiligung fällig. Also ist es egal, wie viel Rechnungsbeträge irgendwelche (semi-)staatlichen Stellen anderen in Rechnung stellen? Mitnichten. Es geht ums Prinzip.
Ist doch mir egal…
Und genauso wichtig: Aus dem Artikel geht hervor, dass die Rettungsfahrten der Feuerwehr insgesamt günstiger werden müssen, nachdem ein Gericht, sie dazu gezwungen hat. Neben dem Senat, der Preise festlegt, gibt es also eine zweite staatliche Instanz, die Preise festlegen kann – am Markt vorbei. (Es wird immer bunter.)
Die Feuerwehr hat deswegen weniger Geld. Die Krankenkassen haben mehr Geld. Bekommt ihr das Geld zurück, dass die Kassen eingespart haben? Natürlich nicht. Es gibt nie (oder fast nie) Senkungen von Beiträgen. Die Beitragslast wird immer nur erhöht. Falls zu viel Geld da ist, wird das Geld irgendwo gebunkert oder für Schwachsinn ausgegeben.
Auf der anderen Seite müßt ihr aber als Steuerzahler für das Defizit bei der Feuerwehr aufkommen. Vielleicht kratzen die Feuerwehrbosse das Geld anderswo zusammen, damit der Service aufrechterhalten werden kann. Das könnte dann aber heißen, das die Feuerwehr erst nach 10 (statt 3) Minuten kommt, wenn es bei euch brennt, weil sie ihre Fahrzeugflotte nicht erneuern kann. Die Auswirkungen können vielfältig sein.
Regelungswut muss beendet werden
Bei staatlichen Preisfestsetzung muss immer bedacht werden, dass damit der gesunde Marktmechanismus außer Kraft gesetzt wird. Gerade im Gesundheitswesen spüren wir das immer öfter. Lange Wartezeiten beim Haus- oder Facharzt haben damit zu tun, weil es keinen funktionieren Wettbewerb und Einheitskrankenkassen gibt. Es bringt Ärzten keinen Vorteil, wenn sie ihre Patienten schneller behandeln – also lassen sie es.
Das ist die Wahrheit über staatliche Eingriffe in den Markt. Die ganzen Neiddiskussionen über die “Zweiklassen-Medizin” sollen davon ablenken. Das Gesundheitssystem kann nur gesund werden, wenn der Staat sich daraus zurückzieht. Das soll nicht heißen, dass er gar nichts macht. Aber die überbordende Bürokratie und die Regelungswut muss ein Ende haben. Kann jeder bestätigen, der schon mal in einer Praxis gesessen hat und erleben musste, dass der Arzt mehr mit staatlichen Dokumentationspflichten als mit ihm – dem Patienten – befasst war.