Der EU-Wahlkampf kann kommen

Parteitag mit Happy end: Die AfD hat ihre ausgezeichnete Kandidatenliste für die EU-Wahl im Mai vervollkommnet. In Magdeburg hatten wir im November 13 Kandidaten aufgestellt. Nun sind in Riesa weitere 17 Kandidaten dazugekommen.

Wir Berliner Delegierte (Foto oben) waren etwas ernüchtert im November nach Hause gefahren, da mehrere unserer Kandidaten beim Kampf um die sicheren Listenplätzen teilweise recht knapp unterlegen waren. Vor allem Michael Adam und Thorsten Weiß, aber auch Hugh Bronson, Sarah Gröber, David Eckert und Peter Conradi hatten allesamt keine Mehrheit gefunden.

Einzig Nicolaus Fest hat den Sprung in die Top Ten geschafft, aber das war vorhersehbar. Der frühere stellvertretende BamS-Chef war ein starker Kandidat mit einer großen Anhängerschaft innerhalb des AfD-Milieus. 

Nicolaus Fest, Michael Adam, Thorsten Weiß

Mein Abgeordnetenkollege Thorsten Weiß und der Europarechtler Michael Adam schafften es nun doch noch auf die Liste auf den Plätzen 14 und 17. Ihr Einzug ins Parlament hängt vom Wahlergebnis ab. Beide wären ein Gewinn für die Brüsseler AfD-Fraktion.

Ein alter Weggefährte von mir, Dietmar Dominik Hennig, hat es nach einer furiosen Rede noch auf den Platz 25 geschafft. Der Baden-Württemberger forderte auch von jenen Solidarität, die mit provokanten Reden eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz provozieren und dann die Solidarität der Partei einfordern, wenn sie ins Visier der Konsensparteien und ihrer Helfer im Mainstream gelangen. „Ich habe zwei Polizisten in meinem Verband, die haben dann echt Spaß“, warnte er vor der Überwachung durch den Verfassungsschutz. 

Wir haben auch ein Programm beschlossen. Nach einem Appell von Alexander Gauland entsprach der Parteitag einem Antrag Jörg Meuthens, der die Dexit-Forderung entschärfen wollte. Statt Dexit in fünf Jahren heißt es jetzt in unserem Wahlprogramm:

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig, und werden die Entscheidung über den Dexit bei den Bürgern einholen, so wie es nach unserem Modell der direkten Demokratie selbstverständlich ist.

Dazu ein paar Gedanken: Ich hätte auch mit der mutigeren Formulierung leben können. Damit meine ich nicht die Forderung nach einem sofortigen Dexit. Aber: Ich halte die EU für nicht reformierbar. Seit ich mich für Politik interessiere, also seit den 80ern, gibt es Leute, die einen Bürokratie- und/oder Subventionsabbau in der EU fordern.

Von Margaret Thater (“I want my money back”) über Manfred Brunner (Deutsch als Amtssprache einführen) bis hin zu all den negativ ausgefallenen Volksabstimmungen über Verfassung oder Euroeinführung und schließlich der unsäglichen Eurorettung wurde Kritik am stetigen Wachstum des Zentralstaats immer wieder abgebügelt.

Die EU macht nie einen Schritt zurück. Und wenn doch, dann nur, um bei der nächsten Gelegenheit zwei vorwärts zu machen. Das erklärte Ziel ist die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa nach US-Vorbild.

Das möchte ich nicht. Jedes Land sollte seine Souveränität behalten. Zollunion, Freihandel und Freizügigkeit ja, aber alles andere könnt ihr behalten. Das wird mit der EU in ihrer jetzigen Form nicht zu machen sein. Eine solche Reform werden wir nur hinbekommen, wenn wir dem Austritt drohen. Wenn ich meinen Kindern drohe „wenn ihr fernsehen wollte, müsst ihr mir zusichern, dass ihr zu Pflaumenpfingsten euer Zimmer aufräumt“, dann wird das auch nicht das gewünschte Ergebnis zeitigen. 

Allein die kommende Deindustralisierung Deutschland macht einen harten Schnitt notwendig. Die Feinstaub-Grenzwerte (eine Zumutung der EU) und die CO2-Strafsteuern für größere Autos, die in wenigen Jahren kommen (ein weiteres Danaergeschenk aus Brüssel), werden zu Armut und Niedergang führen. Die EU wird von diesem Wahnsinn nur abrücken, wenn ihr Fortbestand auf dem Spiel steht.

Die Partei sah das anders. Alexander Gauland sagte, Deutschland dürfe nicht unberechenbar werden. Ich habe mit etlichen Delegierten gesprochen – vom Landtagsabgeordneten  aus Rheinland-Pfalz bis zum einfachen Mitglied aus Hessen – sie alle waren voller Sorge, die härtere Formulierung könnte beschlossen werden. Nun gut, du kannst nicht immer einer Meinung mit deiner Partei sein. 

Immerhin: Dafür erfolgten klare Kampfansagen an alle Arten der EU-Zensur. Wir wollen ebenso wenig Uploadfilter wie ein EU-weites Leitungsschutzrecht. Letzteres hat bereits in Deutschland nicht das gebracht, was sich die Lobby-starken Verlage erhofft hatten – warum also ausweiten?

Die Partei hat auch meine im vergangenen Jahr immer wieder vorgetragene Kritik an der Datenschutzgrundverordnung in Programmform gegossen und die Rückabwicklung dieses Bürokratiemonsters gefordert. Hier nochmal meine Rede dazu im Mai 2018. 

Zum Star des Parteitags wurde übrigens Carsten Hüter. Als Chef der Zählkommission oblag es ihm, die Wahlergebnisse bekanntzugeben. Immer wenn er die Bühne betrat, wussten die Delegierten, dass die teilweise langatmige Wartezeit zwischen zwei Wahlgängen beendet war. Daher wurden seine Auftritte von immer stärkerem Jubel begleitet. Jörg Meuthen sagte am Schluss darüber: „Wie soll seine Familie das toppen, wenn er nach Hause kommt?“ 

Auch wenn der Applaus im Hause Hütter nicht so laut gewesen sein kann wie auf dem Riesaer Parteitag – bestimmt waren dort alle zufrieden, dass dieses viertägige Schauspiel vorbei war. Jetzt kommt der Wahlkampf. 

Der EU-Wahlkampf kann kommen

Ein Gedanke zu „Der EU-Wahlkampf kann kommen

  • Januar 15, 2019 um 10:43 pm
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    Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Bericht.
    Weiterhin viel Erfolg für Ronald für seine unermüdliche Arbeit!

    Den wähl ich!

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