Heute war die Ankündigung des BfV, die Alternative als Prüffall zu betrachten, Thema im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: Die linken Parteien waren – wenig überraschend – ganz aus dem Häuschen vor Freude. Der neue Chef des Berliner Verfassungsschutzes Michael Fischer sagt, er müsse sich das 450-Seiten-Gutachten erst einmal genauer anschauen.

Meine Position dazu:

„Meine Partei ist angetreten ist, um die Verfassung zu schützen und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Daher ist diese Beobachtung ein leicht durchschaubarer, politisch motivierter Schritt ist, um meine Partei im Wahljahr zu diskreditieren.“

Ich habe zudem gefragt, was hat sich denn geändert hat? Bislang galt die Alternative als Prüffall, jetzt immer noch. Eigentlich ist nichts passiert. Amtsleiter Fischer hat dem nicht wirklich widersprochen. 

Nach diesem kurzen Disput zu Beginn der Sitzung ging der Ausschuss zur Tagesordnung über: Dort stand eine Anhörung zum Thema Deradikalisierung. Witzig: Einer der angereisten Experten sagte, es gäbe keinen wissenschaftlichen Konsens, was das überhaupt sei.  Nun denn, das hindert das Land nicht, vier Millionen Euro (Tendenz stark steigend) an eine Reihe von Organisationen zu verteilen. Meine Haltung hatte ich bereits im Vorjahr bei ein anderen Anhörung einmal kundgetan: Für mich sind die meisten Programme dieser Art Steuergeldverschwendung:

Die meisten dieser Programme sind aus unserer Sicht unnütze Steuergeldverschwendung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für unterbeschäftigte Sozial- und Geisteswissenschaftler. Die beste Deradikalisierung erreichen wir durch eine zügige Abschiebung und harte Strafen bei Leuten, die nicht abgeschoben werden könnten. Ersatzweise ist es gut, wenn Leute in Lohn und Brot sind und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.

(Quelle: Protokoll der Ausschusssitzung vom 9.5.2018)

Aber muss der Staat nicht was gegen Extremisten machen? Ja, aber. Wenn sie Anschläge planen, muss er das unterbinden. Um zu wissen, ob sie das vorhaben, muss er schonmal nachschauen dürfen, was sie genau im Schilde führen. Aber wenn er da keine Bestrebungen findet? Dann muss er sie auch in Ruhe lassen. Gegen friedliche Extremisten muss er nichts machen. Meine Meinung: Solange jemand nur böse Gedanken hat und nichts macht, ist das harmlos. 

Beispiel: Jemand ist neidisch auf seinen Nachbarn, weil der ein größeres Auto fährt – ok. Er entwickelt eine Theorie über die Ausbeutung, die der Grund dafür sei, dass der Nachbar (Unternehmer) mehr Geld hat als er selbst (Angestellter) – ok. Er schreibt ein Drehbuch für einen sozialkritischen Film – ok. Er gründet eine militante Gruppe, die dem Nachbarn oder allen Unternehmern aus Daffke die Reifen zersticht – nicht ok. An dieser Stelle muss der Staat eingreifen. Aber wir brauchen keinen Schnüffelstaat, der ständig alle Leute drangsaliert, die sich in den vorgenannten Szenarien bewegen. So ungefähr sollte der Verfassungsschutz funktionieren.

Wer genau beobachtet wird und warum, ist natürlich Auslegungssache der jeweiligen Machthaber. Und so kommt es, dass bei einem Linkssenat wie in Berlin die Verhältnisse völlig aus dem Ruder geraten sind. 

Nehmen wir nur mal die offensichtlichen Beziehungen der Linkspartei zur linksextremen Szene. Gerade erst war wieder die große Karl-und-Rosa-Demo. Die Linke ruft dazu auf, dort hinzugehen. Da laufen dann regelmäßig Leute mit Stalin-Portrait neben Vertretern der Linkspartei. Und waren dies Jahr auch mal wieder die Unterstützer der vor zwanzig Jahren angeblich aufgelösten RAF mit dabei.

Trotzdem erklärte uns der neue Verfassungschef heute, es gäbe keine Anhaltspunkte für eine kommunistische Unterwanderung der Linkspartei. Nun ja.

• Seitenweise Statistiken über Rechtsextremismus in Berlin und dann dieser Satz:
  “Statistische Erhebungen über linksextremistische Straftaten werden nicht geführt und können mit dem vorhandenen Datenmaterial auch nicht nachträglich erstellt werden.”https://t.co/ZC2XpEo3OK

  — gab.ai/Ronald Gläser (@ronaldglaeser) 10. Januar 2019

Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass der Senat offenbar nur sieht, was er sehen will. Alles, was nicht ins Bild passt, wird unter den Teppich gekehrt. So unter anderem belegt durch eine Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Stephan Lenz (CDU), der nach extremistischen Straftaten von rechts und links gefragt hat. Antwort des Senats: viereinhalb Seiten Statistiken zu rechtsextremen Straftaten, aber zu linksextremen Straftaten heißt kurz und knapp:

Statistische Erhebungen über linksextremistische Straftaten werden nicht geführt und können mit dem vorhandenen Datenmaterial auch nicht nachträglich erstellt werden. 

(Quelle: Drucksache 18/17269)

Ein weiteres Beispiel: Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in seiner Stellungnahme davon, dass es notwendig sei, mit den sogenannten Legalisten ins Gespräch zu kommen, denn: Wenn jemand aus der islamistischen Szene aussteige, dann werde er ja nicht automatisch Mitglied der Jusos (also aus seiner Sicht ein Musterdemokrat). Vielmehr könne es sein, dass er sich den sogenannten Legalisten anschließe, das sind Islamisten, die ihre Ziele friedlich verfolgen. 

Ich lehne das ab. Auch wenn die Legalisten das kleinere Übel sein mögen. Der Staat muss diese Legalisten ja nicht überwachen (siehe oben), aber gleich mit ihnen eine Kooperation vereinbaren? Aus meiner Sicht der falsche Weg.

Ich habe das entsprechend angeprangert und gesagt: Wenn jemand die Gruppe Skinheads Sächsische Schweiz verließe, um Mitglied der Identitären Bewegung zu werden, die als weniger gefährlich von Geisel Verfassungsschutz eingeschätzt wird, so würde er diese Organisation ja trotzdem nicht durch eine gemeinsame Arbeit aufwerten. Und genauso dürfe er auch legalistische Islamisten nicht aufwerten. Was nutzt es uns, wenn jemand die Scharia auf friedlichem Weg einführen will? Sie bleibt die Scharia – da muss ein deutscher Amtsträger ihn nicht für adeln, oder?

Vor diesem Hintergrund muss die AfD-Beobachtung gesehen werden.  Es geht nicht darum, dass hier Demokraten die gemeingefährlichen Bestrebungen einer randständigen Partei untersuchen wollen. Es sind vielmehr Amtsinhaber am Werk, die ihre Macht unbedingt absichern wollen und aus ideologischen Gründen nicht vor dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zurückschrecken bei der Diffamierung einer kleinen Oppositionspartei. Das Koordinatensystem der R2G-Fraktionen ist zudem so weit nach links gerückt, dass sie gar nicht merken, welche Schlagseite sie längst haben. Auf die RAF-Sympathisanten bei der Linken wird nicht mal ein schaler Seitenblick gerichtet, weil alle Ressourcen für die Beobachtung einer Rechtsstaatspartei wie der AfD eingesetzt werden. Politik paradox.