Nein zum neuen Rundfunkstaatsvertrag! (Video)

Derzeit wird über den 22. Rundfunkstaatsvertrag abgestimmt. Darin geht es u.a. um die Einigung zwischen Verlegern und Sendern. Die Sender verzichten auf presseähnliche Angebote. Das ist richtig, reicht aber nicht. Sie müssten auch ihre Beiträge senken, denn sie haben je jetzt weniger Aufwand. Und ihr Angebot schrumpft auch. Klar wie Kloßbrühe, dass sie weniger Geld benötigen.

Meine Rede zur 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vom 7. März 2019 im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Öffentlich-Rechtlichen expandieren immer weiter ins Netz. Das ist falsch und mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. Nach meiner Überzeugung sollten private Anbieter, die es billiger und effizienter können, ihre Produkte im Internet anbieten. ARD, ZDF und Co. sind Dinosaurier aus dem 20. Jahrhundert, die wir mit uns rumschleppen.

Die Befürworter des Systems tun so, als wären die Sender geradezu notleidend. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Sie strotzten vor Kohle, können teure PR-Manuals in Auftrag geben und und und. Die Karikatur des aktuellen Eulenspiegel hat die Situation gut erfasst: Es ist Jammern auf hohem Niveau. Und das vor dem Hintergrund, dass immer weniger Junge die Sender jemals einschalten.

Stattdessen erleben wir eine absurde Debatte über eine Erhöhung der Beträge. Auf 18 oder 19 Euro. Oder noch schlimmer: Indexierung. Das heißt, dass die Politiker den Rundfunkbeitrag an einen von einer staatlichen Instanz ermittelten Inflationswert koppeln. Also automatische Beitragssteigerung selbst dann, wenn euer Gehalt keinen Cent gestiegen ist.

Das lehnen wir alles ab. Die Beiträge müssen sinken. Dazu müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Geschäftsaktivitäten reduzieren. Weniger Sender, weniger Mitarbeiter, niedrigerer Preis. Dann würde auch die Akzeptanz steigen. Diese und andere Vorschläge habe ich vergangenes Wochenende in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel vorgestellt. Hat gleich eine Debatte ausgelöst. Diese dauert noch an.

PS: Die ganze Debatte am 7. März im Abgeordnetenhaus findet sich hier.

Nein zum neuen Rundfunkstaatsvertrag! (Video)

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