Heute hatte ein Bericht des Rechnungshofs vom Vorjahr ein parlamentarisches Nachspiel: In dem Bericht wurden zu hohe Gehälter beim RBB angeprangert. Die Chefin des RBB, Patricia Schlesinger, kam daher zu uns in den Ausschuss für Bund/EU/Medien.

So gut war ich selten auf eine Sitzung des Ausschusses vorbereitet, ging es doch um einen Besprechungspunkt, den ich selbst beantragt hatte. Gestern hatte ich mir den Bericht spätabends nochmal angeschaut. Es geht um zu hohe Gehälter, vorschnelle Beförderungen und undurchsichtige Zulagen.

Leider war der Tagesordnungspunkt erst ganz am Ende der Sitzung vorgesehen. Die sieben Tagesordnungspunkt davor zogen sich hin, und es blieb etwas weniger Zeit als wünschenswert für die Fragen an die Senderschefin.

Einige Vorwürfe konnte Frau Schlesinger gleich ausräumen. So wird die sendereigene Familienkasse (Seite 14 des Berichts) abgeschafft. Zudem verteidigte sie das vom Rechnungshof angeprangerte Zulagensystem (Seite 12). Ich muss ihre Argumentation nochmal nachlesen.

Aber es blieben Fragen offen: So beschwert sich der Rechnungshof – zu Recht, wie ich finde – darüber, dass die RBB-Gehälter denen im öffentlichen Dienst (Tarifvertrag der Länder) davoneilen. 2016 lag die Differenz in der höchsten Gehaltsstufe noch bei 3.300 Euro. Soviel mehr verdient ein Topverdiener beim RBB verglichen mit dem bestbezahlten Beamten in der Verwaltung, etwa beim Verfassungsschutz oder der Schulverwaltung. Bis 2018 war der Abstand auf 4.000 Euro hochgeschnellt (10.329 Euro zu 6.274,21 Euro).

Ich würde gerne wissen, ob dieser Abstand inzwischen noch größer ist. Und ja, ich finde, dass das für Leute, die quasi im öffentlichen Dienst sind mit all den Vorteilen wie Arbeitsplatzsicherheit und Pensionsanspruch, zu hohe Gehälter sind. 10.000 Euro im Monat – das verdienen in der Privatwirtschaft nur die wenigsten Journalisten.

Frau Schlesinger argumentierte u.a. mit dem Fachkräftemangel, was bei einer Handvoll IT-Leute gelten mag – aber auch bei Fernsehredakteuren? Bei Cuttern? Kameraleuten? Ein anwesender freier Mitarbeiter widersprach ihr insofern, als dass er für sich und seine Kollegen aussagte, diese würden gerne etwas mehr arbeiten.

Die automatische Beförderung von Mitarbeitern nach nur zwei Jahren (Seite 11) statt wie im öffentlichen Dienst nach fünf Jahren (dort nur bei entsprechenden Leistungen) verteidigte sie als Bestandteil des RBB-Tarifvertrags.

Nach solchen Anhörungen ist es üblich, nochmal das Wortprotokoll durchzugehen. Dann wird das Ergebnis auch noch einmal politisch diskutiert, was aus Zeitgründen diesmal ausgefallen ist. Für mich bestätigt sich, was ich bereits gesagt habe, als der Bericht rauskam: Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen verschlankt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Aber die Gehaltsunterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Journalisten sind zu hoch. Ich habe diverse Gehaltstabellen gewälzt und nirgendwo solche Spitzengehälter gefunden wie bei ARD und Co. Das ist keine Neiddebatte, es geht um Chancengleichheit. Wie sollen sich Alternativen, private Konkurrenzmodelle entwicklen können, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren aus Zwangsbeiträgen stammenden Geldern alle guten Leuten anheuern und jedes Programmprojekt vorfinanzieren können – ohne dabei wirklich auf die Kosten zu achten?