VS-Bericht: Islamistische Gefahr wächst

Zusammenarbeit mit Extremisten beim Maifest der AfD in Pankow: vorne die Antifa, hinten die Grünen

Überraschend nüchtern bewertet der Verfassungsschutz-Bericht für 2018 die Bedrohungslage in unserer Stadt. Die größte Gefahr geht von ausländischen Extremisten aus, was einmal mehr zeigt, dass die ungezügelte Masseneinwanderung Berlin vor große Probleme stellt. Die Zahl der Salafisten steigt um sieben Prozent, die der Anhänger der PKK um mehr als ein Prozent. Konsequente Abschiebungen würden in diesem Bereich schnelle Linderung der angespannten Situation verschaffen.

Bei rechts- und linksextremistischen Organisation ergibt sich laut dem Bericht ein uneinheitliches Bild. Die NPD etwa verliert Mitglieder. Der IB (gerade vierzig Angehörige) attestiert das Amt ein “laienhaftes Veranstaltungsmanagement” und den Verlust an Reichweite durch die Sperrung in diversen Netzwerken. Die zahlenmäßig wachsende Reichsbürgerszene verhalte sich meisten „nur verbal aggressiv“. Es ist leicht zu durchschauen, warum die Regierungsparteien auf diesen Phänomenbereich ein so großes Augenmerk richten: Dadurch glauben sie von den größeren Problemen anderswo ablenken zu können.

Einen leichten Rückgang verzeichnen zwar auch linksradikale Organisationen, was durch einen erheblichen Zuwachs der mitgliederstarken Roten Hilfe aber mehr als ausgeglichen wird (+13 Prozent). Besonders ärgerlich für uns sind die im Kapitel 5.3.6 geschilderten Angriffe auf AfD-Versammlungen, an denen sich leider immer wieder auch demokratische Parteien beteiligen. Zuletzt beim Maifest der AfD Pankow und auf unserem Landesparteitag in Zehlendorf. Hier wünsche ich mir eine Durchsetzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit. Diese gilt nicht nur für Angehörige der Konsensparteien. 

Sorgen bereiten muss auch die bei Linksextremisten gesunkene Hemmschwelle in Hinblick auf Leib und Leben von Polizeibeamten und anderen Personen. Hier helfen harte Strafen für die Täter und der Entzug der finanziellen Mittel für das Unterstützerumfeld. Der Kampf gegen rechts muss beendet werden. Die wiederaufgeflammte Brandserie gegen Autos u.a. vom Ordnungsamt und von aus Sicht von Kapitalismusgegnern „bösen“ Firmen zeigt, dass eine neue Gewaltwelle schnell wiederbelebt werden kann.

VS-Bericht: Islamistische Gefahr wächst

Ein Gedanke zu „VS-Bericht: Islamistische Gefahr wächst

  • Mai 7, 2019 um 9:48 pm
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    Warum kann man diese Regierung nicht absetzen. Die Regierung arbeitet gegen jede Vernunft, sie hat das Chaos nach Europa geholt mit ihren offenen Grenzen. Ich plädiere, dass diese Altparteien enteignet werden und für den Schaden aufkommen den sie angerichtet haben.

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