#Twittersperrt: Wer anderen eine Grube gräbt…

Plötzlich wachen die Mainstreammedien auf: Twitter sperrt den SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier. Twitter sperrt die Jüdische Rundschau. Twitter sperrt die SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli.

Die Twitterkonten der beiden Personen und das der Zeitung wurden zu Unrecht gesperrt. Keiner von ihnen hat etwas gepostet, was einen so schweren Schritt rechtfertigen würde. 

Jetzt wachen die Genossen auf. Der geschätzte Kollege Kohlmeier wetterte gegen Twitter im Tagesspiel, der Folgendes schreibt:

Kohlmeier nahm den Vorfall zum Anlass, scharfe Kritik am “Monopolunternehmen Twitter” zu äußern: “Meinungen werden kontrolliert”, sagte er und warf dem sozialen Netzwerk vor, darüber zu entscheiden, “welche Meinungen zulässig sind und welche nicht”.

Kampagne gegen Facebook mit freundlicher Unterstützung der deutschen Verlage

Gleichzeitig beteuerte er aber, dies habe nicht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) zu tun. Was für ein Irrtum! Natürlich geht es genau darum. Erinnerung: Seit 2015 erleben wir eine aufgeregte Debatte um Fakenews, die sich angeblich stark durch das Netz verbreiten. Die Wahrheit ist: Fakenews gab es schon immer. Frühere Varianten lauteten: Ramses II. hat einen glorreichen Sieg gegen die Hethiter errungen. Der Templerorden verleugnet Christi und betreibt Sodomie. Oder auch: Der Endsieg steht unmittelbar bevor.

In der Politik wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Nichts daran ist neu. Neu ist hingegen, dass die Bürger mit dem Internet eine alternative Informationsquelle haben, die nicht von einer Handvoll, im Zweifel zum Establishment gehörender Verleger und Senderchefs kontrolliert wird. So kommen Dinge ans Tageslicht, die früher vertuscht worden wären. Bestes Beispiel: Kölner Silvesternacht.

Weil das den Machthabern nicht passt, üben sie seit Jahren Druck auf die sozialen Netzwerke aus. Diese sollen regierungskritische Nachrichten lieber nicht verbreiten. Zu diesem Zweck hat der damalige Justizminister Heiko Maas, ein Genosse der beiden nun gesperrten Berliner Politiker, seinerzeit die Vertreter der Netzwerke mehrfach öffentlich bedroht und zu sich ins Ministerium zitiert. Sinngemäß erklärte er nach der Verabschiedung seines Gesetzes, dass der Nutzer kein Recht habe, sich gegen willkürliche Löschungen zu wehren.

Jüngste willkürlich Sperrung der AfD Berlin wegen harmloser Tweets (14. Mai 2019)

Nach einigem hinhaltenden Widerstand knickten die Firmen ein und begannen ihre Sperr- und Löschpolitik massiv auszuweiten. Das reichte der Politik dennoch nicht, und deswegen wurde obendrein das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Mit dem Ergebnis, dass gleich bei Inkrafttreten, Beatrix von Storch und Alice Weidel blockiert wurden. Damals war von den geschätzten Kollegen der SPD leider keine Kritik an der Politik von Twitter zu vernehmen. Auch nicht, als Alex Jones, Joseph Paul Watson und andere vor kurzem bei Facebook und Co. gesperrt wurden. Oder als Donald Trumps Videoclip zensiert wurde. Oder als seine Anhänger als Bot eingeordnet wurden. Oder als in England eine Frau gesperrt wurde, die es gewagt hatte, einen Transsexuellen als „Mann“ zu bezeichnen. (Sie wurde übrigens dafür sogar verhaftet!) 

Fest steht: Meistens wenden sich Sperrungen, Reichweitenreduzierungen und andere Foltermethoden der Netzwerk-Algorithmen gegen rechte, konservative, freiheitliche Personen. 

2017 wurde ich selbst Opfer einer tagelangen Sperrung – mitten im Wahlkampf

Manchmal trifft es auch mehr oder weniger unpolitische Konten wie das von Elon Musk (Tesla-Gründer) oder von Kaspersky (für Werbung). Noch seltener trifft es nun auch linke Abgeordnete oder Staatssekretäre. Besonders witzig: Die französische Regierung ist noch rigoroser im Kampf gegen die Meinungsfreiheit und hat mit einem Gesetz bewirkt, dass die eigene Regierungspropaganda von Twitter zensiert wurde. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. 

Fazit: Private Unternehmen müssen nicht alles ertragen. Sobald ein Tweet oder Posting gegen ein Gesetz verstößt, ist er natürlich zu löschen, sobald das Unternehmen davon Kenntnis erlangt. Beispiel: Jemand schreibt: „Zündet die Synagoge in der Hauptstraße an.“ Einen solchen Aufruf zur Gewalt darf Twitter löschen. Muss es sogar. Das Unternehmen muss auch nicht hinnehmen, dass jemand seinen Dienst als Toilettenwand des Internets verwendet und beispielsweise Schimpfworte oder Pornographie verbreitet. Aber bei zulässigen Meinungsäußerungen darf es keine willkürliche Beschränkung geben. Wenn Kevin Kühnert schriebt „Enteignet die Reichen“ oder ein Identitärer „Sichere Grenzen = sichere Zukunft“, dann sind solche Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Eingriffe sind in diesen Fällen mit der Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

Nun kann niemand eine Zeitung dazu zwingen, seinen Leserbrief abzudrucken. Aus gutem Grund. Aber Twitter ist keine Zeitung, die eigene Inhalte produziert und sich darauf berufen kann, dass ihr dieses oder jenes nicht in die Linie passt. Twitter ist nur die Plattform, auf der Nutzer kostenfrei Inhalte schaffen. Wer so groß ist wie die Social-Media-Dinos und willkürlich eigene Zensur ausüben will, setzt sich über Gesetze hinweg. Der Staat muss unmissverständlich klarmachen, dass solche Eingriffe unerwünscht sind. Der geschätzte Kollege Kohlmeier sagt es ja sogar: Sie sind ungesetzlich. Wir brauchen also eine 180-Grad-Wende weg von der meinungsfreiheitfeindlichen Politik des Justizministers Maas hin zu einer offenen Diskussionskultur. Wenn Big Social Media diese Botschaft nicht versteht, müssen Gesetzesänderungen kommen, die das bewirken. So geht es nicht weiter.

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