Linksextremisten auch weiterhin das größere Problem

Laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 beträgt das jeweilige Personenpotential…

von Islamisten: 1.020 (+70 im Vergleich zum Vorjahr)

von Rechtsextremisten: 1.410 (-20)

von Linksextremisten: 3.140 (+190)

Wir beachten jetzt mal nur die beiden Phänomenbereiche Links- und Rechtsextremisten. Letztere haben – das hat meine Anfrage S18-19940 ergeben – 2018 genau 1.766 Straftaten begangen. Linksextremisten hingegen “nur” 1.223. Für den Senat und die ihn unterstützenden Parteien steht damit fest, dass von Rechtsextremisten die größere Gefahr ausgeht. Entsprechend werden die Ressourcen eingesetzt, die die Behörden haben.

Ich halte das für einen Fehler. In Berlin geht die Gefahr für unser Gemeinwesen stärker von links aus. Dazu müssen wir uns diese Zahlen genauer anschauen. Meine Anfrage belegt, dass sich das Links-rechts-Gefälle, das wir beim Personenpotential sehen, auch bei der Zahl der Straftaten – bereinigt um die Propagandadelikte – nachweisen läßt.

Berlin 2018linke Straftatenrechte Straftaten
Gewalttaten288125
Sonstiges935838
Summe, ohne Propagandadelikte1223963

Propagandadelikte können eigentlich nur Rechtsextremisten begehen, Das ist beispielsweise das Schmieren eines Hakenkreuzes an eine Wand oder das Verwenden anderer NS-Symbole. Mein geschätzter Kollege Niklas Schrader (Linkspartei) hat mal neulich eine Anfrage zu solchen Delikten in Neukölln gemacht. Die Liste besteht vorwiegend aus solchen Dingen, angereichert um Briefe, in denen sich Bürger Behörden oder anderen Bürgern gegenüber “rechtsgerichtet” geäußert hätten. Oder jemand hat sich bei einer Spiele-App “Sieg Heil SS” genannt.

Polizeibeschimpfungen, We love Volkstod, RAF-Propaganda – aktuelle Beispiele für linksradikale Aussagen in der Öffentlichkeit, die niemals geahndet werden

Dafür gibt es eine Strafe. Wenn hingegen jemand mit einem Che Guevara-Hemd draußen rumläuft oder sich zum Leninismus bekennt oder die Verbrechen Stalins leugnet oder Hammer und Sichel-Fahnen zeigt, dann passiert …. gar nichts. Ich halte es für bedenklich, dass es so eine ungleiche Verteilung von staatlicher Repression gibt. Das eine ist erlaubt, das andere nicht. Damit möchte ich weder härteren Strafen für Linksextremisten das Wort reden, noch einer Entkriminalisierung rechtsextremer Straftaten. Das müsste an anderer Stelle diskutiert werden. Ich stelle nur fest, dass mit zweierlei Mass gemessen wird.

Straftaten nach Abzug der Propagandadelikte laut Senats-Auskunft

Wollen wir aber die rechtsextreme und linksextreme Verbrechensrate miteinander vergleichen, dann müssen wir ehrlich sein. Und das heißt: Wir können nur Dinge miteinander vergleichen, die ihrer Art nach ähnlich sind. Und deswegen müssen die Propagandadelikte aus der Statistik entfernt werden. Genau das macht meine Anfrage möglich, die diese genaue Zahl abfragt. Ergebnis: Es gibt mehr linksextrem motivierte Straftaten als rechtsextrem motivierte. Fakt!

Auch ist ein Trend erkennbar: Linke Straftaten steigen leicht, während rechte stark sinken. Das ist das Ergebnis der Anfragen S18-10535 und S18-14019 (von der geschätzten Kollegin June Tomiak, Grüne) sowie der Anfragen S18-10862, S18-15058 und S18-19940 (von mir).

Besonders krass ist das Missverhältnis zwischen linken und rechten Gewalttaten bei abgefackelten Autos in Berlin. Die Gesamtzahl betroffener Fahrzeuge ist im Jahr 2018 auf 446 gestiegen. Wie meine Anfrage S18-18794 im Mai ergeben hat beträgt das Verhältnis 23:1. 

Politische Forderungen

Linksradikalen Organisationen müssen die Fördermittel gestrichen werden. Polizei und Verfassungsschutz müssen ein größeres Augenmerk auf die Eindämmung dieses Phänomenbereichs legen. Die offene oder heimliche Unterstützung für gewalttätige Aktionen durch Regierungsparteien muss aufhören. Die Statistik ist so zu führen, dass linke und rechte Straftaten, bereinigt um Propagandadelikte, veröffentlicht werden. 

Linksextremisten auch weiterhin das größere Problem

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