Senat will Selbständige noch stärker gängeln (mit Video)

Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.” Konrad Adenauer (1876–1967)

Die politische Linke hat den Vorteil, dass sie den Leuten immer das Blaue vom Himmel versprechen kann. Wenn es schiefgegangen ist, dann wurde der Sozialismus eben nicht richtig umgesetzt. Dann muss ein neues Experiment her. Dazu das Schüren von Neid. Die Standard-Litanei geht etwa so: Der Staat sorgt für die Schwachen der Gesellschaft. Dafür besteuert die Reichen. Die Millionäre und Milliardäre. Wenn diese starken Schultern nur ihren fairen Anteil bezahlen, dann sind Krankenhäuser, Schulen und Straßen schnell finanziert. In Wahrheit sind es immer die kleinen Leute und der Mittelstand, die die Last der Politik zu schultern haben. IMMER.

Rede im Berliner Abgeordnetenhaus vom 15. August 2019

Dazu gehört auch das Märchen, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer würden. Aber sobald du diese Ideologen darauf hinweist, dass es Folge ihrer Politik ist, dass Reiche immer Reicher und Armee immer ärmer werden, dann machen sie Augen und Ohren zu und stellen auf Durchzug. Das gleich gilt für die nicht haltbare These, sämtliche Großkonzerne würden überhaupt keine Steuern bezahlen. Diesem Thema will ich mich demnächst einmal näher widmen.

Nun zu einem aktuellen Antrag der Volksfrontfraktionen im Abgeordnetenhaus (Drucksache S18/1992): Darin beantragen SPD, Grüne und Linke mehr Kontrollen bei Bürgern “mit besonderem Einkommen”. Sie sagen, es ginge um Einkommensmillionäre. Aber stimmt das auch? Das Wort findet sich im ganzen Antrag nicht. Dafür werden die Steuertatbestände “Vermeidung und Verpachtung”, Werbungskosten und Kapitalerträge genannt.

Das betrifft also möglichweise auch bereits kleinere Sparer. Wer beispielsweise 20.000 Euro geerbt oder gespart hat und die in einem guten Börsenjahr mit zehn Prozent Rendite in den Dax investiert hat, der ist also bereits davon betroffen. Und Vermietung und Verpachtung – das kann auch schon eine Garage oder eine Gartenlaube sein. Und hohe Werbungskosten (dämlicher Begriff) fallen auch bei normalen Selbständigen, die viel herumkommen, an.

Selbst wenn der Antrag sich tatsächlich auf Superreiche beschränken würde, wäre er falsch. Denn natürlich wäre diese Regelung für die verfemten Milliardäre nur die Eintrittskarte, um später auch bei Otto Normalsteuerzahler zuzulangen.

Ich habe in der Parlamentsdebatte dazu einige Fakten genannt, die die linke Märchenstunde ad absurdum führen:

1. Deutschland hat unter allen OECD-Ländern die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote nach Belgien.

2. 79 Prozent aller Verfahren wurden laut Wirtschaftswoche im vergangenen Jahr eingestellt.

3. Es gibt bereits eine Vielzahl von Prüfungen: So hieß es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums vom November 2018:

 „In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2017 bundesweit 13.651 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,5 Mrd. € festgestellt.“

Die Webseite des Ministeriums ist ständig offline. Auf Wunsch liefere ich den Link nach – ich will ihn aber nicht reinstellen, solange jemand dann auf eine tote Seite kommt. Ehrlich gesagt ist dieser seit zwei Tagen anhaltende Zustand wieder ein kleiner Stück Ruanda-Burundi in Deutschland, aber daran gewöhnen wir uns auch noch…

Im Jahr davor wurden laut Finanzministerium von 18.455 Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften 7.451 geprüft. Das entspricht 40 Prozent aller Steuerpflichtiger dieser Kategorie. Es ist also nicht so, dass es nicht bereits viele Prüfungen gäbe und dass nicht ständig Extracash abgesahnt würde von Finanzämtern.

Seit Jahren Rekordsteuereinnahmen. Seit acht Jahren keine Schulden gemacht. Seit 4 Jahren Milliardenüberschüsse. Nur in Berlin. Ein fettes Plus von 1,3 Mrd. Euro für das Land Berlin in diesem Jahr. Kurzum: Berlin hat kein Einnahmeproblem. Der Bund erst recht nicht.

4. Ganz allgemein gilt, dass die Poltikerkasten zu allen Zeiten immer neue Steuern eingeführt haben. Was haben wir nicht alles erlebt in jüngster Zeit: City Tax, Fluggastabgabe, gestiegene EEG-Umlage, gestiegene Pflegeversicherungsbeiträge, Grunderwerbsteuer erhöht. Grundsteuer neu und dann bestimmt höher. Und zur Zeit diskutieren Sie das CO2-Steuer-Monster und zusätzliche Fleischsteuern diskutiert.

Die Deutschen werden ausgepresst wie eine Zitrone.

Ich habe selbst etliche Steuerprüfungen hinter mir und weiß, wie nervig das ist. Immer großer Aufwand, viel Papier und Arbeit für nichts. Der Durchschnittsabgeordnete von SPD, Grünen oder Linken weiß davon natürlich nichts, weil zu viele bei denen nie im Leben einer geregelten Arbeit nachgegangen sind, Die meisten sind Nettostaatsprofiteure, arbeiten als Lehrer, Sozialarbeiter oder gleich selbst als Finanzbeamte. Die Sorgen und Nöte von kleinen Selbständigen sind ihnen fremd. Fotografen, Tagesmütter, Bäcker- oder Friseurmeister mit ihrem kleinen Laden oder auch Taxiunternehmer sind für sie nur gierige kleine Gangster, die betrügen, wo es nur geht und daher rund um die Uhr vom gütigen Sozial- und Steuerstaat überwacht und besteuert werden müssen.

Vor der Sitzung habe ich alle Lebensläufe der Abgeordneten der Koalition noch mal angeschaut. Zum Teil musste ich mein eigenes Vorurteil kassieren, weil ich mehr Leute mit einer “normalen” Arbeitsbiographie gefunden habe, als ich vermutet hatte. Vor allem waren auch mehrere Selbständige dabei. Von den Betreibern eigener Rechtsanwaltskanzleien mal abgesehen beispielsweise eine eine freie Architektin und eine (frühere) Betreiberin eines Reisebüros.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine Vielzahl von Abgeordneten einfach nur Student, Politologe oder Referent (was einigen Fällen eine Umschreibung für Taschenträger eines anderen Abgeordneten bedeutet) angegeben hat. Trotzdem frage ich mich, warum die Selbständigen unter den Abgeordneten der linken Fraktionen ihren Leuten nicht mal erklären, was Finanzamts-Terror wirklich bedeutet. Die werden ihre Gründe haben.

Wenn die Konsensparteien wirklich mehr Steuerehrlichkeit wollen, dann müssen sie ein paar einfache Forderungen umsetzen: Senkt die Steuern. Warum habe wir keine Flattax für alle wie in Russland? Dazu Vereinfachung des Steuerrechts – und vor allem: Schluss mit der Steuergeldverschwendung wie beim BER – dann steigt die Steuerehrlichkeit.

Statt dessen bereitet die Volksfront-Koalition die Erpressung kleiner Ladenbesitzer vor und will die Steuerschraube immer tiefer drehen: Das ist alles, was sie können. Sie sind nicht besser als die sizilianische Mafia.

Am Ende werden wie immer der Mittelstand und die kleinen Leute die Zeche zahlen müssen. So ist es immer bei den Kommunisten und Sozialisten: Sie sagen: Wir müssen nur die Reichen besteuern. Lord Krösus mit Yacht und Villa. Aber die haben Steuerberater an der Hand, teilen ihr Vermögen auf und haben eine ausländische Dependance im Nicht-EU-Ausland. Und schon ist das Finanzamt überfordert, wenn die erste Rechnung auf Japanisch vorliegt. Und außerdem werden die – wie wir bereits gesehen haben – auch jetzt bereits ordentlich kujoniert.

Ich werde mich auch in Zukunft für die Belange aller Steuerzahler einsetzen. Egal, ob N, SO, U oder Kap. Wer Ärger mit einem Berliner Finanzamt hat, kann sich bei mir melden. Ich kann keine Wunder bewirken. Aber vielleicht lassen sich Trends erkennen und Abwehrsteategien entwickeln. Oder die Dinge werden öffentlich gemacht. Noch gibt es freie Zeitungen, die Unrecht anprangern. Ich werde es im Abgeordnetenhaus immer tun.

Senat will Selbständige noch stärker gängeln (mit Video)

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