Extremismus: Der Senat ist schizophren

Soll der Staat noch mehr Geld aufwenden, um regierungskritische Äußerungen bei Facebook und Twitter zu verfolgen? Wollen wie einen Gesinnungsstaat, der jedem Bürger ständig wohlklingende Lippenbekenntnisse abverlangt wie einst die DDR?

Nein, ich werde jetzt nicht das DDR-2.0-Fass aufmachen. Aber die Ereignisse der laufenden Haushaltsberatungen lassen mich am Zustand unserer Stadt zweifeln – und daran, dass wir die Lehren aus der Stasi-Zeit gelernt haben. Außerdem nervt mich die linke Bigotterie, aber der Reihe nach:

Am Mittwoch, den 21. August, haben die Haushaltsberatungen im Verfassungsausschuss-Ausschuss begonnen. Das ist der letzte meiner drei Ausschüsse neben Medien und Datenschutz. Haushaltsberatungen, das kann ich nach drei Jahren im Parlament schon sagen, sind ein einziges Theater: Die Regierung legt einen Entwurf vor. Den erhalten die Abgeordneten. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen stellen dann irre wichtige Fragen zur Gendergerechtigkeit und anderen überflüssigen Themen. Oppositionsabgeordnete wie ich stochern im Nebel der Haushaltsposten, um etwas zu finden, was sich anprangern läßt.

Dann wechseln sich die Rollen. In der ersten Hälfte der Beratungsrunde war die Arbeit der regierungsnahen Volksvertreter eher symbolischer Natur. Ihre Fragen dienten dem Umstand, dass sie so tun müssen, als würden sie ihre Rolle als Kontrolleure wahrnehmen. Danach geht diese Schauspielerrolle auf uns Oppositionsabgeordnete über: Wir müssen Änderungsanträge produzieren. Aber wir wissen vorher, dass nichts davon umgesetzt wird. Stellen wir aber keine Anträge, so heißt es: “Die sind faul.” Also müssen Anträge für den Papierkorb produziert werden. Am Ende gibt es zwischen Parteien, insbesondere auf Oppositionsseite, einen Contest, wer den größeren Papierstapel produziert hat. Wir waren sehr fleißig bei den Haushaltsberatungen, aber schaut euch die XY-Partei an, die hat gar nichts zum Thema zu sagen.

Um den zynischen Charakter dieser Scharade zu verschleiern, wird ab und an ein Oppositionsantrag angenommen. Natürlich nur von den “demokratischen” (zu deutsch: politisch korrekten/grün angepassten) Parteien wie CDU und FDP. Wir können beantragen, was wir wollen. So sind die Regeln. Peinlicherweise spielen CDU und FDP das Spiel voll mit und profilieren sich zuweilen als gehorsame (Mit-)Spieler, zum Beispiel durch die Forderung nach NOCH HÖHEREN Staatsausgaben. Die verstehen nicht, was ihre eigentliche Rolle ist, bzw. sein sollte – nämlich den Staat zurückzudrängen und für die Bürger mehr Freiheit zu erkämpfen.

Jetzt ist es so, dass die Regierungsparteien sich in einem Vertrag darauf geeinigt haben, a) die Kontrolle des Parlaments über Geheimdienstmaßnahmen zu erhöhen, b) die Speicherung von Datensammlungen auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen zu wollen, c) den Verfassungsschutz nicht mehr für politische Bildung einsetzen zu wollen. Insgesamt solle der Verfassungsschutz auf seinen Kernbereich beschränkt werden.

Die Wahrheit ist: Nach zehn neuen Stellen in der laufenden Haushaltsperiode sollen nun noch mehr neue Stellen geschaffen werden. Gemessen an den Personalausgaben von 2016, als noch die CDU mitregierte (6,1 Millionen Euro) verdoppelt sich das Volumen fast auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2021. DAS IST NICHT ZU RECHTFERTIGEN UND HAT MIT SOLIDER KASSENFÜHRUNG AUCH IN ZEITEN STEIGENDER STAATSEINNAHMEN NICHTS ZU TUN.

Innensenator Andreas Geisel sagte ein paar einleitende Worte und verriet dabei, dass ein Großteil des neu einzustellenden Personals für den Kampf gegen rechts eingeteilt werden soll. Vor allem ginge es darum, in den sozialen Netzwerken nach extremistischen Tendenzen Ausschau zu halten. Erst käme der Hass im Netz, so der Senator, danach kämen die Taten. Er erinnerte an den Mord an Walter Lübcke. In meiner Erwiderung verwies ich auf die manipulativen Statistiken zu rechten und linken Straftaten, wobei die rechten ja durch Propagandadelikte aufgebläht werden, die es von links so nicht gibt. Ich vermute, dass regierungskritische Meinungen diffamiert werden sollen.

Zudem verwies ich auf ein Interview des früheren Justizsenators Rupert Scholz, der der Merkel-Regierung den „schwersten Verfassungsbruch, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik je erlebt haben“ vorwirft. Gemeint ist die illegale Grenzöffnung im Jahr 2015, die bis heute nachwirkt und nach wie vor ungesühnt ist.

Sinngemäß sagte ich:

Das sollte uns daran erinnern, dass die Gefahr, dass sich jemand an der Verfassung versündigt bei denen da oben sehr viel größer ist als bei kleinen Oppositionsgruppen, die vielleicht die falsche Mao-Bibel lesen oder die falsche These in der Identitätspolitik vertreten.

Worauf ich hinaus will: Ein Verfassungsschutz, der seinem Namen gerecht wird, müsste sich eigentlich auch den Verfehlungen von Regierungen widmen. Bedauerlicherweise wird er aber von der Regierung gesteuert, was das eigentliche Dilemma dieser Institution darstellt.

Bezogen auf den Haushalt prangerte ich an, dass der Verfassungsschutz-Haushalt schon wieder wächst. Ich wollte noch etwas über die Schizophrenie des Senats sagen, habe es mir aus Zeitgründen aber erspart. Der Punkt, um den es mir geht, ist der: Der Senat wirkt wie jemand, der verrückt ist. Ich sehe richtig eine schrullige Person einen Einkaufswagen die Residenzstrasße hochschieben, die dabei Selbstgespräche führt. Das eine Ich des Mannes plant gerade eine Überraschungsparty für das andere Ich.

Ich war gerade im Verfassungsschutzausschuss.

Ich war im Justizausschuss.

Hattet ihr auch Haushaltsberatungen?

“Ja, unter anderem. Und ihr?

Wir haben über die Interventionistische Linke (IL) gesprochen, eine latent linksradikale Truppe. Die sind echt gefährlich.

“Ach ja? Wir haben Vertretern von der IL gerade wieder Steuergeld zugeschustert für ihre Arbeit. Kampf gegen rechts, weißt du?”

So sieht’s aus in Berlin: Der Staat fördert linke Organisationen, die zumindest teilweise mit Linksextremisten zusammenarbeiten.

Wir werden diesen Zustand immer wieder anprangern, bis wir die Macht haben, diese einseitige Förderung zu beenden.

Witzig waren in diesem Zusammenhang die Fragen nach den Ausschussberatungen: Ich hatte mich nach einem “besonderen Vorkommnis” (Polit-Slang) erkundigt. Und zwar nach der Ankündigung linksradikaler Gruppen aus der Hausbesetzerszene. Diese haben für Ende September Hausbesetzungen angekündigt. Also Straftaten. Sie sagen offen, dass sie sich treffen und Straftaten begehen werden. Das ist so klar wie Kloßbrühe.

Als auch die Kollegen von CDU und FDP nachfragten, sahen sich die Regierungsfraktionen genötigt, sich positiv zur Anti-Gentrifizierungs-Szene äußern zu müssen. Das sei alles gedeckt durch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, sagte der geschätzte Kollege Sebastian Schüsselburg (Linkspartei), solange keine Straftaten begangen würden. Das stimmt. Aber leider wird dieselbe Gelassenheit gegenüber “rechten Wutbürgern” nicht praktiziert. Da wird null differenziert, sondern sofort die große Keule rausgeholt. Facebook-Postings sind demnach plötzlich brandgefährlich, während angekündigte Straftaten ignoriert werden sollen, weil ja noch nichts passiert ist.

Der Verfassungsschutzchef Michael Fischer setzt dem die Krone auf, indem er von linken Gentrifizierungsgegnern als “gesellschaftliche relevanten Protesten” sprach, die nicht durch seine Behörde kriminalisiert werden sollten.

Also merke: Bei Linken immer wegschauen. Bei Rechten immer das Haar in der Suppe suchen und jeden Satz solange im Mund herumdrehen, bis sich daraus eine Straftat machen läßt. Das nenne ich schizophren.

Extremismus: Der Senat ist schizophren

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