Eine Rundfunkreform ist bitter nötig

Wer Medienkonzernen vertraut und in ihnen einen Wächter der Wahrheit sieht, ist ein Dummkopf. 

Sarah Harrison zu Edward Snowden (Permanent Record, S. 382).

Tom Buhrow musste sich etwas ausdenken, um diese Empörungswelle zu besänftigen. Also ließ er nicht einfach nur eine Pressemitteilung verbreiten, die besagt, dass der WDR das Video des Kinderchors („Oma ist eine Umweltsau“) gelöscht hat. Nein, er rief live in einer Anrufsendung vom WDR an entschuldigte sich dort für den Fehler. Und er berichtete, dass sein 92jähriger Vater im Krankenhaus (!) neben ihm säße. Der sei wirklich keine Umweltsau gewesen. Das war mal eine echte Geste, die Anerkennung verdient. 

Warum hat er das getan? Vermutlich, weil er als einziger beim WDR erkannt hat, welchen Sprengsatz so eine Hetzkampagne gegen Senioren haben kann bei einem Sender, der fast ausschließlich von Senioren geschaut wird. Bei jungen Zuschauern gewinnen die Öffentlich-Rechtlichen keinen Blumentopf, aber hier könnten sie ihre Hauptzielgruppe massiv verärgern und haben es auch – aus ideologischer Verbohrtheit. Buhrow will aber, dass sein Sender weiterexistiert.

Angesichts dieses Skandals müssen wir uns beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grundfragen stellen: Wie links darf der sein? Dürfen die Sender die Digitalisierung nutzen, um ihr Programmangebot so auszubauen, wie sie es machen? Können die nicht eigentlich eine Schlankheitskur vertragen? Und sollte dabei nicht auch die Kernaufgabe, nämlich die Vermittlung seriöser und unabhängiger Nachrichten, im Mittelpunkt stehen?

Wer schaut eigentlich noch das „normale“ Fernsehen? Und hierbei insbesondere die öffentlich-rechtlichen “Qualitätssender” wie ARD, ZDF, Arte, 3sat, RBB? Ich selbst habe über die Feiertage ein, zweimal das lineare Fernsehprogramm eingeschaltet, war aber meistens schnell wieder weg. Zuletzt am vergangenen Freitag, als ich die Neuverfilmung von Das Boot im ZDF ansehen wollte. Vor allem waren da zu viele Klischees für meinen Geschmack. Und so geht es mir oft bei Filmen über die Vergangenheit ibei den Öffentlich-Rechtlichen, während die zeitgenössischen Stücke leider alle durchgendert sind. Nichts für mich. Von dem allgemeinen Agitprop, der aus dem Mord an Maria Ladenburger ein “regionale Ereignis” machte, das nichts in der Tagesschau zu suchen hatte, der Ignoranz gegenüber den Ereignissen der Kölner Silvesternacht oder solchen gefakten Mihigru-Schnulzen wie Malvina, Dia und die Liebe einmal ganz abgesehen

Das heißt nicht, dass ich öffentlich-rechtliche Programme pauschal ablehne. Die letzte ZDF-Serie, die ich gesehen habe und gut fand, war Bad Banks (2017). Und es gibt immer auch mal Gutes, aber insgesamt überwiegt die Skepsis: zu viele politische Korrektheit in Krimis wie Tatort, zu große politische Schlagseite in den Nachrichtensendungen und Talkshows, in denen rechte Positionen fast nie artikuliert werden können. Zu groß ist die Kluft zwischen mit, was in der Tagesschau etwa oder in Magazinsendungen berichtet wird, und dem, was ich selbst sehe und erlebe.

Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass das ganz vielen Bürgern so geht. Und solche Ereignisse wie #Omagate verdeutlichen in unregelmäßigen Abständen das Problem, das Monopolisten immer haben: Sie werden zu teuer, zu schwer und zu behäbig. Im Falle der Sender auch noch zu politisch korrekt.

Es ist ja nicht so, dass der WDR aus dem Skandal etwas gelernt hätte. Tom Buhrow vielleicht. Zumindest ist der schlau genug, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Aber er hat inzwischen einen wirklichen Wutsturm am Hals, einen, der wesentlich hässlicher für ihn ist: Die Belegschaft des WDR meutert nämlich wegen seiner Distanzierung. Vierzigf Redakteure haben in einem offenen Brief seinen Rücktritt gefordert. In linken Twitter-Sphären ist er jetzt das Weichei, das vor den Rechtsextremisten kuscht. Es ist lächerlich – ich weiß. Aber das zeigt, wie viele Hardcore-Ideologen beim WDR arbeiten. Sie nehmen die Wünsche und Gefühle ihrer Zwangsbeitragszahler nicht ernst. Schießlich sind diese Beitragszahler nur Säue. Das zeigt, dass es nicht mit kosmetischen Veränderungen getan ist. Diese Sender müssen grundsätzlich auf den Prüfstand.

Omagate ist kein Einzelfall. Zu viele Mitarbeiter bei den Öffentlich-Rechtlichen verwechseln Meinung und Fakten. Der Begriff Haltungsjournalismus kommt von Georg Restle, Anja Reschke und Co.. Restle, der Monitor-Chef, hat in einem Essay 2018, natürlich in einer WDR-eigenen Zeitschrift, den „Neutralitätswahn“ als „Lebenslüge des Journalismus unserer Zeit kritisiert. Er könne gar nicht neutral sein und nur abbilden, was ist, so Restle. Und damit bezieht er sich auf das Spiegel-Motto „Sagen, was ist.“ Wir erinnern uns: Der Spiegel hat nach der Enthüllung der Relotius-Lügen immerhin eine Untersuchungskommission eingesetzt und selbstkritisch die Politik der eigenen Redaktion überprüft. In dem Bericht der Kommission heißt es unter anderem:

Wenn Journalismus nicht zuhört, verschiedene Meinungen nicht anerkennt, unterschiedliche Lösungen für Probleme nicht selbst aufzeigt oder zumindest gelten läßt, wird er selbst Teil des Problems.

Spiegel 22/19, S.139

Auf eine so selbstkritische Sicht der Dinge oder eine Untersuchungskommission können die WDR-Zuschauer lange warten. Dabei hätten sie bei einem öffentlich-rechtlichen Zwangsbeitragssender das umso größere Recht auf Neutralität und Objektivität. Denn den Spiegel muss niemand kaufen. Den WDR muss aber jeder mit seinen Beiträgen bezahlen. Das verleiht einem auch einen Anspruch auf serösen Journalismus. Oder: sollte es zumindest, 

Was machen die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen stattdessen? Sie gehen gegen Kritiker vor. So ließ Patrick Gensing Boris Reitschuster für einen Tweet abmahnen, weil der ein Gensing-Zitat zum Thema veröffentlicht hatte. Reitschuster hatte das Offensichtliche geschrieben: dass Gensing Propaganda betreibt – und keine Nachrichten.

Jetzt sagen die Propagandisten: Die AfD jammert nur, weil sie nicht in Talkshows eingeladen wird und weil die Redakteure beim NDR und Co. eine andere Meinung haben. Und überhaupt: Wenn die AfD die Macht hätte, dann würde sie das Fernsehen nach ihren Vorstellungen prägen – und das sei dann der wahre Angriff auf die Pressefreiheit.

Das ist natürlich alles hochgradig absurd. Deswegen hier noch mal – abseits der politischen Schlagseite der Sender – die wichtigsten Kritikpunkte am öffentlich-rechtlichen System:

1. Mangelnde Unabhängigkeit 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte unabhängig von der Regierung und vom Staat sein. Sein Programm sollte objektiv, ausgewogen und unparteilich sein. Deswegen heißt es im Rundfunkstaatsvertrag:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. 

Rundfunkstaatsvertrag

Statt Meinungsvielfalt gibt es fast immer nur Meinungs-Einheitsbrei. Bezeichnenderweise heißen die Verträge, die das regeln Rundfunkstaatsvertrag. Das sagt eigentlich schon alles. Das ganze System war übrigens von Anfang an eine Mogelpackung. Im aktuellen Cicero (Januar-Ausgabe 2020) ist eine schöne Geschichte darüber, wie gleich zu Beginn die Parteien, namentlich CDU und SPD, ihren Einfluß auf die Sender über die angeblich ach so unabhängigen Rundfunkratsmitglieder gesichert haben. Wie wird jemand Rundfunkratsmitglied? Einige wurden bislang von Parlamenten, Regierungen entsandt. Die Mehrzahl aber solle von Organsationen kommen, die die Zuschauer repräsentieren. Kirchen, Landeselternausschuss, Gewerkschaften, Lesben- und Schwulenverband, Ausländerverein, Frauenrat und so weiter.

Und wer entscheidet, welche Organisationen Mitglieder in dieses Gremium entsenden? Die Politiker in den Landesparlamenten. Viel zu oft wurden Parteisoldaten auf dem Ticket der genannten Organisationen in den Rundfunkrat geschleust, wo sie Netzwerke, sogenannte Freundeskreise (rot/schwarz) bilden. 2014 wurde es dem Bundesverfassungsgericht zu bunt, und die Regeln wurden verschärft: Es sollten weniger Politiker in die Aufsichtsgremien. Daher wurden die Rundfunkstaatsverträge landauf, landab überarbeitet. 

Doch im Ergebnis hat sich nicht geändert. Von 30 Mitgliedern des RBB-Rundfunkrats sind über 20 Parteisoldaten oder -sympathisanten oder gehören anderweitig zum Establishment. Acht (5/3) sind der SPD zuzuordnen, fünf der Linkspartei (2/3), zwei den Grünen (1/1) und fünf der Union (3/2). Weitere drei bis sieben haben sich kritisch über die AfD geäußert oder Kontakt zu regierungsfreundlichen Organisationen oder gehören anderweitig zum Establishment. Das ist alles nicht ehrenrührig, aber es beweist, dass da ein bestimmter Spirit dominiert, der kein oppositionelles Denken zuläßt. Dissidenten von rechts sind nicht erwünscht. Wie aber sollen Radio- und Fernsehleute ein regierungskritisches Programm gestalten, wenn sie von regierungsnahen Funktionären kontrolliert werden? 

Diese Situation dürfte sich so oder so ähnlich in allen Rundfunkräten ähneln. Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen arbeiten daran, diese Diskrepanz zwischen propagierter Staatsferne und der Wirklichkeit zu dokumentieren.

2. Ausufernde Kosten

Der Rundfunkbeitrag soll demnächst auf 18.36 Euro steigen. Das sind knapp fünf Prozent. Warum eigentlich? 2013 wurden Hunderttausende neue Zahler requiriert mit der Umstellung der GEZ, die seitdem Rundfunkbeitrag heißt und pro Wohnung kassiert wird. Zunächst hatten die Sender einen gewaltigen Überschuss – und wussten nicht, wohin mit dem Geld. 

Aber wie das so ist bei Monopolisten, die automatisch schwer und träge werden, weil es keine Konkurrenz gibt: Bald schon reichten die zusätzlichen Millionen nicht mehr. Deswegen begannen die Senderchefs das hohe Klagelied zu singen, sie kämen mit dem Geld nicht aus. Objektiv stimmt es sogar, dass ihnen die Kosten die Haare vom Kopf fressen. Vor allem die Pensionen sind hoch und müssen erwirtschaftet werden. Im Grund sind ARD und ZDF Pensionsfonds mit angegliedertem Sendebetrieb. Und diese Kosten werden in den kommenden Jahren explodieren: Schon jetzt sind drei Viertel der Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über 45. Sie gleichen also ihrer alternden Zuschauerschaft. Wenn jetzt bald noch mehr in Rente gehen, wird es teuer.

Zudem verdienen Intendanten wie Tom. Buhrow mit 399.000 Euro im Jahr mehr als die Kanzlerin. Unsere Patricia Schlesinger (RBB) erhält dagegen „nur“ 257.000 pro Jahr (Schlesinger: „Es gibt hier keine Traumgehälter“). Die Sender sind auch deswegen so teuer, weil freie Mitarbeiter vergleichsweise viel gut verdienen und es eine Reihe von Extraleistungen gibt, die auch der Berliner Rechnungshof schon kritisiert hat.

3. Marktverzerrung

Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentieren, dass nur sie anspruchsvolles Programm machen können. Die „bösen“ Privatsender hingegen lieferten nur minderwertiges Programm wie Seifenopern, Scripted Reality, Gameshows oder Frauentausch. Dabei setzen sie selbst zuweilen auf Gameshows und erreichen die besten Quoten mit Sendungen wie Traumschiff. Die Haltung der Öffentlich-Rechtlichen ist unverdient hochnäsig. Ohne den Zwangsbeitrag könnten sie das alles nicht leisten. Aber einen privaten Anbieter, der ein ähnlich anspruchsvolles Programm produzieren würde, den würden sie aufs Messer bekämpfen, indem sie ihm das Wasser abgraben. Nur deswegen lohnt es sich nicht, so ein Angebot zu erstellen. Aber wer sagt uns, dass es keinen Markt für „anspruchsvolle“ Sender wie Arte und Co. geben würde? Wären die Öffentlich-Rechtlichen nicht da, würde sich jemand finden, der diese Nachfrage befriedigt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Jeder WDR-Kritiker ein Neonazi? Purer Hass in eine Frage gegossen, in der aktuellen Spiegelausgabe (1/20)

Das sind Kritikpunkte, über die wir sprechen müssen. Die reformiert werden müssen. Aber wer die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich kritisiert, der ist ein Rechtsextremist oder sogar ein Neonazi. Im Spiegel wurden die Demonstranten vor dem WDR in dieser Woche pauschal als Neonazis diffamiert. Das ist infam. 

Was können wir tun?

Andere Ministerpräsidenten wählen und den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Hilfsweise an einer Landesregierung beteiligt sein und Reformen durchsetzen. Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Der Bundestag hat da wenig bis nichts mitzureden. Allerdings werden die Staatsverträge auf oberster Ebene ausverhandelt. Ein Ministerpräsident Jörg Urban in Sachsen könnte daher die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Ein Innenminister Urban hingegen hätte da schon weniger Einfluß.  

Klingt nach einem weiten Weg. Das ist er auch. Parallel kann die AfD Volksbegehren anleiern (läuft in einigen Bundesländern) oder unterstützen. Es gibt überall große Unzufriedenheit – weit über das Wählerprotential der AfD hinaus. Gerade junge Leute, die von zu Hause ausziehen, zum ersten Mal eine eigene Wohnung haben, fragen sich: Wieso muss ich diese Steuer zahlen, wenn ich doch gar keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaue? 

Nach der Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags muss dieser neuausgehandelt werden. Wichtigster Punkt für die AfD: die Rundfunkgebühr in ihrer bestehenden Form muss weg. Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen haben sich kürzlich in Hannover auf ein Modell verständigt, wonach die großen Internetkonzerne wie Facebook mit einer Abgabe – analog zur Abgabe für Rundfunksender zugunsten der Filmförderung – belegt werden, die dann zur Finanzierung des neuen (G)rundfunks verwendet werden soll. Dieser muß auf jeden Fall schlanker und neutraler daherkommen als ARD, ZDF und Co.

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