„Früher kam der GEZ-Kontrolletti“ – Warnhinweis der Vorgängerorgnaisation des Rundfunkservices

Der 23. Rundfunkstaatsvertrag verbessert wenig (Steuer für Zweitwohnungen entfällt), aber verschlimmert vieles. Das falsche Finanzierungsmodell wird zementiert. Zudem werden die Daten von Millionen Deutschen künftig regelmäßig von den Einwohnerämtern an die GEZ-Nachfolgeorganisation weitergegeben. Was es sonst noch zu Traumgehältern von Intendanten, politischer Schlagseite und „Oma ist eine Umweltsau“ zu sagen gibt, ist in meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus vom 16. Januar 2020 zu sehen.

Neu ist, dass der RBB die Videos von den Parlamentsdebatten nicht mehr aufteilt. Deswegen hier das Video mit allen Rednern (ca. 30 Minuten). Schaut euch die anderen Parteienvertreter an. Sie beklagen unisono, dass ich nicht nur über den 23. Rundfunkstaatsvertrag spreche, sondern auch allgemeine Kritik am öffentlich.-rechtlichen System äußere („Thema verfehlt“). Wann genau, glaubt ihr, wäre der Zeitpunkt, für so eine Kritik? Genau! Niemals, wenn es nach den Konsensparteien ginge.

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Es gibt keine andere Möglichkeit sich mit hardcorelinken WDR-Redakteuren, überhöhten Gehältern, mangelnder Relevanz oder Framing-Lügen auseinanderzusetzen – außer im Abgeordnetenhaus bei so einer Staatsvertrags-Debatte. Denn: Den Bundestag gehen diese Dinge nicht an (Medienpolitik = Ländersache), und das Abgeordnetenhaus diskutiert auch nur alle 1-2 Jahre mal über so einen Vertrag. Die Argumente der anderen Abgeordneten sind also schon deshalb nicht stichhaltig.

Die Haltung ist klar: dem Publikum soll suggeriert werden, dass alles super geregelt ist. Grundsätzliche Kritik ist nicht erwünscht, also nicht zulässig. Friss oder stirb. Das ist die Politik von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei.

Nicht mit mir.

Ich werde den Finger auch beim 24., 25., 26. … n. Staatsvertrag in die Wunde legen, so diese kommen und ich dann noch Abgeordneter sein sollte!